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Urteile für Umzug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds einer Wohnungsgenossenschaft: Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners durch den Insolvenzverwalter
...Mai 2011 kündigte der Schuldner aufgrund des Umzugs in die neue Wohnung 35 Genossenschaftsanteile. Danach verblieben 27 Pflichtanteile zu je 150 € (= 4.050 €). 3 Der Kläger kündigte mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 die Geschäftsanteile des Schuldners und bat um Auszahlung der erbrachten Ratenzahlungen in Höhe von 2.900 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 56/17
2010-12-15
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Abzug der Kosten der Warmwasserbereitung - Überprüfungsantrag - Anwendung des § 330 SGB 2 - fehlende einheitliche Verwaltungspraxis der Grundsicherungsträger)
...Für die Zeit ab August 2006 berücksichtigte der Beklagte bei der Festsetzung der Leistungen Heizkosten nur noch in Höhe von zunächst 50,84 Euro, später in Höhe von 56,58 Euro und - nach einem Umzug in eine andere Wohnung im selben Haus - ab Oktober 2007 weiter in wechselnder Höhe. Die Warmwasseraufbereitung erfolgte über die mit Erdgas betriebene Heizanlage ohne getrennte Erfassung der Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 61/09 R
2019-04-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Der mit der Wegversetzung verbundene Ansehensverlust und die mit einem zweifachen Umzug in kurzer Zeit zusammenhängenden Unannehmlichkeiten sind hinzunehmen, weil der Antragsteller den Anlass für seine vorzeitige Rückversetzung in das Inland vorwerfbar selbst gesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/19
2017-08-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO) bei unzureichender fachgerichtlicher Begründung der Haftvoraussetzungen (hier: Erheblichkeit der Straftat) sowie unzureichender Sachaufklärung - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Umzug innerhalb Bremens beseitige diese Gefahr ebenso wenig wie der Umstand, dass sie von sich aus einen Psychiater aufgesucht habe. Dieser habe noch im April 2016 einen Klinikaufenthalt für erforderlich gehalten. Die Fortdauer der Unterbringung sei nicht unverhältnismäßig, nachdem es bislang zu keinen nennenswerten Verfahrensverzögerungen gekommen sei. 19 Mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2039/16
2016-11-30
BAG 10. Senat, Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
...Ein Umzug sei für sie mit Härten verbunden und ihrer Familie nicht, zumindest nicht ohne Weiteres, möglich. 10 Die Klägerin hat - soweit für die Revision von Interesse - zuletzt beantragt festzustellen, dass die mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 ausgesprochene Versetzung unwirksam ist. 11 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 11/16
2013-08-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "yellow-collect/YELLO" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Fernwärme), Kälte, insbesondere an Industriekunden sowie Versorgung von Dritten durch Lieferung von Strom, Gas, Wasser und Wärme (Nah- und Fernwärme) und Kälte; Vermietung von Fahrzeugen; Sammeln, Lagern, Deponieren, Transport von Abfällen; Logistikdienstleistungen auf dem Transportsektor; Umzugsdienstleistungen, insbesondere Vermietung von Umzugsfahrzeugen, Logistikdienstleistungen im Hinblick auf Umzüge...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 506/12
2015-01-29
BAG 2. Senat
...seiner wirtschaftlichen Nachteile eine Ausgleichszulage … - Mobilitätshilfen 5 Die Postbank zahlt Arbeitnehmern, die als Folge einer Maßnahme nach § 2 auf einen anderen zumutbaren dauerhaften Arbeitsplatz nach § 4 Abs. 1 an einen anderen Arbeitsort dauerhaft versetzt werden, als Ausgleich ihrer Fahrmehrkosten für einen Zeitraum von grundsätzlich drei Jahren, längstens jedoch bis zum Zeitpunkt des Umzugs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 262/14
2018-06-07
BGH 3. Zivilsenat, Kinderkrippenbetreuungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die Kündigungsfristen
...Die Behauptung, dass es in den Monaten Juli und August häufiger zu berufsbedingten Umzügen - und zu einem deshalb nötig werdenden Wechsel der Kinderbetreuungseinrichtung - komme, wird von der Klägerin erstmals im Revisionsverfahren vorgetragen, nicht näher dargetan und von der Beklagten bestritten, so dass sie im Revisionsverfahren keine Berücksichtigung mehr finden kann, § 559 Abs. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 351/17
2015-09-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand nach einem Krankenkassenwechsel - keine Tatbestands- oder Feststellungswirkung des bestandskräftigen Ruhensbescheids der Vorgänger-Krankenkasse - Zurückweisung von Beteiligtenvorbringen als verspätet
...-Str. 124 bestätigen, da dieser dort vor und nach dem Umzug gewohnt habe. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen: Die bestandskräftige Feststellung des Ruhens der Leistungsansprüche (§ 16 Abs 3a SGB V) durch die Beigeladene begründe die Voraussetzungen der Ruhensfeststellung der Beklagten. Der Kläger habe die Indizwirkung der Postzustellungsurkunde nicht widerlegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 16/15 R
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates - Redaktionsleiter - ohne Versorgungszusage
...., ergebe sich, dass "im ehemaligen A. alle Redakteure … der Zusatzversorgung angehörten" und "zu vermuten sei, dass die Unterlagen durch die Umzüge des Unternehmens abhanden gekommen sind." Das LSG habe dies in seiner Entscheidung nicht ausreichend gewürdigt, stattdessen habe es lediglich die schriftliche Aussage der Frau E. K. zu Grunde gelegt. Herr W. L., Herr H. P. und Herr G....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/09 R
2015-01-29
BAG 2. Senat
...seiner wirtschaftlichen Nachteile eine Ausgleichszulage … - Mobilitätshilfen 5 Die Postbank zahlt Arbeitnehmern, die als Folge einer Maßnahme nach § 2 auf einen anderen zumutbaren dauerhaften Arbeitsplatz nach § 4 Abs. 1 an einen anderen Arbeitsort dauerhaft versetzt werden, als Ausgleich ihrer Fahrmehrkosten für einen Zeitraum von grundsätzlich drei Jahren, längstens jedoch bis zum Zeitpunkt des Umzugs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 264/14
2012-09-18
BGH Ermittlungsrichter, Strafverfahren: Nebenklageberechtigung eines Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe türkischer Staatsangehöriger in Deutschland bei fehlender türkischer Anerkennungsentscheidung
...Nach dem Umzug der Antragstellerin und des Tatopfers in die Bundesrepublik Deutschland wurde deren Eheschließung auch nach deutschem Recht vor dem Standesamt in N. vollzogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 BGs 262/12
2014-09-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - Kostenübernahme für eine Nachtwache - Fehlen einer Zahlungsverpflichtung des Leistungsberechtigten gegenüber dem Einrichtungsträger - kein Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag
...Sie befanden sich zunächst stationär im Landkreis T, wo sie vor dem Umzug der sie betreuenden Mutter nach M ihren ständigen Aufenthalt hatten, in einer Heimsonderschule und ab September 2002 im westfälischen Schülerinternat M ; im Juli 2005 wurden sie gemeinsam in ein Wohnheim der Beigeladenen aufgenommen. Dort vergewaltigten die Kläger im April 2006 gemeinschaftlich eine Mitbewohnerin....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 8/13 R
2011-08-25
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung unter Berücksichtigung der Bezugsgröße West - Vermittlungsbemühung im Bundesgebiet - Anspruchsentstehung - Revisionsverfahren - Änderungsbescheid
...Insoweit sei auch auf § 121 Abs 4 Satz 4 SGB III zu verweisen, wonach ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs (nur dann) zumutbar sei, wenn nicht zu erwarten sei, dass der Arbeitslose innerhalb der ersten drei Monate der Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung innerhalb des zumutbaren Pendelbereichs aufnehmen werde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 13/10 R
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Gesetzgebungskompetenz - Elterngeldberechnung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - Bezug von Arbeitslosengeld - Verfassungsmäßigkeit
...Zum einen sei der Grund der Arbeitslosigkeit allein auf den Wechsel des Beschäftigungsorts ihres Ehemanns und den gemeinsamen Umzug nach München zurückzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 21/09 R
2017-10-26
BVerwG 5. Senat, Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung
...August 2011 geborenen Klägers zeigte der beklagten Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe im September 2013 im Hinblick auf einen ursprünglich für November 2013 geplanten Umzug nach München an, dass sie eines Vollzeitbetreuungsplatzes für den Kläger bedürfe. Im November 2013 teilte sie unter Angabe der Anschrift der von ihr erworbenen Arztpraxis mit, der Umzug werde sich erst zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 19/16
2016-08-03
BSG 6. Senat, Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeut - Antrag auf Sitzverlegung innerhalb eines (sehr großen) Planungsbereichs (hier: Berlin) - Entgegenstehen von "Gründen der vertragsärztlichen Versorgung" - Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien - schützenswerte persönliche Interessen - grundrechtlicher Schutz durch Art 12 Abs 1
...Bedenklich wäre es eher, wenn ein Umzug von einer Stadtrandlage in den innerstädtischen und zentralen Ortsteil N. erfolgen sollte. Im konkreten Umfeld des bisherigen Standorts - Postleitzahl seien nach der Arztsuche der AOK B. (aok-arztnavi.de) 17 Psychologische Psychotherapeuten niedergelassen und im Postleitzahlbereich 12099 des beabsichtigten Sitzes seien es 18....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/15 R
2014-07-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Anspruch eines Versicherten auf mobile elektrisch betriebene Treppensteighilfe - Antragstellung bei Krankenkasse seit dem 1.1.2012 - Übergang der Leistungszuständigkeit im Außenverhältnis zum Versicherten als erstangegangener Leistungsträger - Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse nur bei Ausgestaltung vorhandener Rechtsansprüche - keine Beiladung der Pflegekasse im Rechtsstreit
...Die baulichen Gegebenheiten der Wohnung und die Gestaltung des individuellen Umfeldes, die anderswo - etwa nach einem Umzug - nicht ebenso vorhanden sind, sind bei der Hilfsmittelversorgung durch die GKV nicht zu berücksichtigen. Denn für die medizinische Rehabilitation als Aufgabe der GKV ist allein der Gesundheitszustand des Versicherten maßgeblich, nicht aber seine Wohnsituation....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/14 R
2015-01-29
BAG 2. Senat, Ordentliche Änderungskündigung - TV Ratio Postbank
...seiner wirtschaftlichen Nachteile eine Ausgleichszulage … - Mobilitätshilfen 5 Die Postbank zahlt Arbeitnehmern, die als Folge einer Maßnahme nach § 2 auf einen anderen zumutbaren dauerhaften Arbeitsplatz nach § 4 Abs. 1 an einen anderen Arbeitsort dauerhaft versetzt werden, als Ausgleich ihrer Fahrmehrkosten für einen Zeitraum von grundsätzlich drei Jahren, längstens jedoch bis zum Zeitpunkt des Umzugs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1005/13
2011-03-15
BAG 9. Senat, Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach dem TV-Forst - keine Einschränkung des berechtigten Personenkreises durch das ungeschriebene Tarifmerkmal "besondere Betroffenheit infolge Organisationsveränderung"
...Die Regelung in § 23 Abs. 7 TV-Forst dient dem Ausgleich von Belastungen des Beschäftigten durch Fahrtstrecken, die der Mitarbeiter nicht aus eigener Kraft im Wege des Umzugs oder auf andere Weise ausgleichen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 862/09