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Urteile für UMTS

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-29
BVerwG 6. Senat, Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung gestützter Entgeltgenehmigung
...Dass sie für die von der Klägerin in der Vergangenheit gezahlten relativ hohen UMTS-Lizenzgebühren keinen Korrekturzuschlag festgesetzt habe, sei nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 57/16
2017-11-29
BVerwG 6. Senat
...Dass sie für die von der Klägerin in der Vergangenheit gezahlten relativ hohen UMTS-Lizenzgebühren keinen Korrekturzuschlag festgesetzt habe, sei nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 56/16
2011-08-17
BVerwG 6. Senat, Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen; Widerruf einer Mobilfunklizenz; Erstattung des Versteigerungspreises
...Zur Begründung berief sie sich auf die Nichterfüllung der der Klägerin in Teil B Nr. 4.1 der UMTS-Lizenz auferlegten Versorgungsverpflichtung. Der Vorbehalt im Teil B Nr. 4.3 stehe nicht entgegen, weil sowohl der UMTS/IMT-2000-Standard als auch die entsprechende Technik bereits vor dem 31. Dezember 2003 in ausreichender Weise und Stabilität zur Verfügung gestanden hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/10
2014-12-10
BVerwG 6. Senat, Mobilfunkterminierungsentgelt; Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde
...Es sei zutreffend, dass durch die getroffene Auswahl der Mobilfunknetzbetreiber in den Tarifen implizit Kostenanteile für die UMTS-Lizenzgebühr gerade in den Ländern Berücksichtigung gefunden hätten, in denen vergleichsweise hohe Summen für UMTS-Lizenzen ausgegeben worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/13
2018-02-22
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Leistungsregelung mit Kombination aus offener Schleife/geschlossener Schleife in einem drahtlosen Kommunikationssystem (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung über die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen hinaus
...S. 397 89 D5l_alt HOLMA, H; TOSKOLA, A.: “WCDMA for UMTS”. John Wiley & Sons Ltd, England, Revised Edition. 2001. ISBN 0-471-48687-6 S. 103 – 106, 221 – 225 90 D5l HOLMA, H.; TOSKOLA, A.: “WCDMA FOR UMTS”. John Wiley & Sons Ltd, England. 2. Aufl. 2002. ISBN 0-470-84467-1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 19/16 (EP) verb. m., 6 Ni 20/16 (EP), 6 Ni 21/17 (EP), 6 Ni 31/16 (EP)
2014-12-10
BVerwG 6. Senat, Mobilfunkterminierungsentgelt; Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde
...Es sei zutreffend, dass durch die getroffene Auswahl der Mobilfunknetzbetreiber in den Tarifen implizit Kostenanteile für die UMTS-Lizenzgebühr gerade in den Ländern Berücksichtigung gefunden hätten, in denen vergleichsweise hohe Summen für UMTS-Lizenzen ausgegeben worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/13
2015-06-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Eigentumsrechts (Art 14 Abs 1 GG) und der Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Widerruf einer Frequenzzuteilung bei Nichterfüllung von Versorgungsverpflichtungen - kein Anspruch auf Erstattung des Zuschlagspreises - Widerruf setzt keinen konkreten Frequenzbedarf voraus
.... € den Zuschlag in Bezug auf zwei Frequenzblöcke erhalten hatte. 3 Die Lizenz enthielt in Teil B unter anderem folgende Bestimmungen: "4.1 Die Lizenznehmerin ist verpflichtet, für das Angebot von UMTS/IMT-2000-Mobilfunkdienstleistungen einen Versorgungsgrad der Bevölkerung von mindestens 25 % bis zum 31.12.2003 und von mindestens 50 % bis zum 31.12.2005 herzustellen." 4 Mit Bescheid vom Juni 2002...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2553/11
2011-08-15
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Revisibilität einer lizenzrechtlichen Verpflichtung
...Februar 1990 und der UMTS-Lizenz vom 6. September 2000 verneint. Im Falle einer mehrfachen, die Entscheidung jeweils selbstständig tragenden Begründung des angefochtenen Urteils bedarf es für die Zulassung der Revision eines Zulassungsgrundes in Bezug auf jede dieser Begründungen (s. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 9/11
2010-03-16
BVerwG 4. Senat, Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn; Verwirkung
...Senat 4 B 5/10 Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn; Verwirkung I. 1 Der Kläger wendet sich gegen die baurechtliche Genehmigung der Errichtung einer Basisstation für das UMTS-Netz, bestehend aus einem etwa 9,60 m hohen Antennenträger und drei bis zu 2,50 m hohen Technikschränken, auf dem Dach eines während des zweiten Weltkriegs errichteten Zivilschutzbunkers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 5/10
2018-07-11
BPatG 6. Senat
...Als ein Beispiel für ein solches zellulares Kommunikationssystem nennt das Streitpatent ein nach dem UMTS Standard arbeitendes Kommunikationsnetzwerk....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 22/16 (EP)
2012-08-01
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Funkkommunikationssystem (europäisches Patent)" – zur wirksamen Inanspruchnahme der Prioritäten von Voranmeldungen
...UMTS beschränkt sei (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 24/10 (EP)
2015-04-01
BVerwG 6. Senat, Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren
...Die Beigeladene ist Betreiberin eines Mobilfunknetzes nach dem GSM-Standard und nach dem UMTS-Standard. Durch bestandskräftige Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur vom 30. August 2006 wurden die Entgelte der Beigeladenen für die Zugangsgewährung der Ex-ante-Entgeltgenehmigung nach Maßgabe des § 31 TKG unterworfen. Das Netz der Klägerin war bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 38/13
2015-02-25
BVerwG 6. Senat, Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren; Drittanfechtung eines Wettbewerbers
...Die Beigeladene ist Betreiberin eines Mobilfunknetzes nach dem GSM-Standard und nach dem UMTS-Standard. Durch bestandskräftige Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur vom 30. August 2006 wurden die Entgelte der Beigeladenen für die Zugangsgewährung der Ex-ante-Entgeltgenehmigung nach Maßgabe des § 31 TKG unterworfen. Das Netz der Klägerin war bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 37/13
2010-01-13
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...B. im UMTS-Standard eine Multimedia-Nachricht (MMS - multimedia message service), verfügbar. Ein Mobiltelefon, das über das Mobilfunknetz erreichbar und im Mobilfunknetz angemeldet ist, befindet sich in einem Empfangsbetriebsmodus, wenn es über eine Empfangsvorrichtung Nachrichten aus dem Mobilfunknetz empfangen kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 32/09
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "eJuke (Wort-Bild-Marke)/JUKE" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...UMTS-Karten und UMTS-Sticks; USB-Hubs; ... USB-Sticks; ...Videorecorder; ...Webcams; ...“ 10 geschützt ist. 11 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 09 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/15
2016-12-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen - Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung teils unzulässig, iÜ unbegründet
...Der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts verletze ihr Recht auf effektiven Rechtsschutz selbst bei Anerkennung einer reduzierten gerichtlichen Kontrolldichte, weil das Gericht die auch dann noch verbleibenden Rechtmäßigkeitsanforderungen in Bezug auf die Höhe der UMTS-Frequenzkosten, die Abschreibungsmethodik, den zu verwendenden Kapitalzinssatz und die heranzuziehenden Verkehrsmengen unzureichend...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1221/12
2014-02-11
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Voraussetzungen wirksamer Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung - Kommunikationskanal
...Danach kann die Beklagte die Priorität der NK3 in Anspruch nehmen. 26 a) Die Beschreibung des Prioritätsdokuments NK3 erwähnt zunächst ganz allgemein, dass die Erfindung ein Funkkommunikationssystem betreffe und im Folgenden zwar unter Bezugnahme auf das aufkommende UMTS-System beschrieben sei, es sich aber verstehe, dass sie gleichermaßen für andere Mobilfunksysteme geeignet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 107/12
2015-12-16
BVerwG 6. Senat, Mobilfunk; Terminierungsentgelt; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Preishöhenmissbrauch
...Die Beigeladene ist Betreiberin eines Mobilfunknetzes nach dem GSM-Standard und nach dem UMTS-Standard. Durch bestandskräftige Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur vom 30. August 2006 wurden die Entgelte der Beigeladenen für die Zugangsgewährung der Genehmigung nach Maßgabe des § 31 TKG unterworfen. Das Netz der Klägerin war bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 27/14
2014-02-11
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patentrecht: Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer vorangegangenen Anmeldung
...Danach kann die Beklagte die Priorität der NK3 in Anspruch nehmen. 29 a) Die Beschreibung des Prioritätsdokuments NK3 erwähnt zunächst ganz allgemein, dass die Erfindung ein Funkkommunikationssystem betreffe und im Folgenden zwar unter Bezugnahme auf das aufkommende UMTS-System beschrieben sei, es sich aber verstehe, dass sie gleichermaßen für andere Mobilfunksysteme geeignet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 146/12
2012-05-23
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Radio Communication System (europäisches Patent“ - zur Wirksamkeit der Inanspruchnahme einer Priorität
...UMTS beschränkt sei (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 22/10 (EP)