...Autovermietung und der Beklagten im Prognosezeitraum unverändert hoch geblieben sei. 11 Nach Abzinsung und unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer verbleibe ein Betrag von 68.316,42 €, der sich durch die in Höhe von 3.294,26 € erfolgreiche Hilfsaufrechnung auf 65.022,26 € reduziere. II. 12 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand....
...Umsatzsteuer je Kalenderjahr sowie einem zusätzlichen Stundenhonorar für besondere Maßnahmen, Aufwendungs- und Auslagenersatz. Für die Erstellung der jährlichen Steuererklärungen wurde die Vergütung gemäß der Steuerberatergebührenverordnung vereinbart....
...Die Parteien streiten darum, ob der Beklagten eine Gegenforderung auf Zahlung einer Werbemittel- und Platzmietpauschale in Höhe von wöchentlich 40 € zuzüglich Umsatzsteuer zusteht. 2 Am 15. August 2008 schlossen die Parteien einen von der Beklagten vorformulierten "Vermittlungsvertrag", der unter anderem folgende Regelungen enthält: "1.)...
...Daraus ergäben sich für die Wohnungsuchenden mit Berücksichtigung der Umsatzsteuer Einsparungen von 573,52 Millionen Euro (vgl. BTDrucks 18/3121, S. 26). Bezüglich dieser Fälle geht der Gesetzentwurf allerdings davon aus, dass die Vermieter nur in der Hälfte der Fälle die Wohnungsvermietung selbst übernehmen, während sie in den verbleibenden Fällen auch künftig Makler einschalten würden....
...Der Betrag setzte sich wie folgt zusammen: Geschäftsgebühr nach Nr 2500 VV RVG 240,00 Euro Erhöhung für mehrere Auftraggeber nach Nr 1008 VV RVG 288,00 Euro Auslagenpauschale 20,00 Euro Dokumentenpauschale (48 Kopien à 0,50 Euro) 24,00 Euro Zwischensumme 572,00 Euro 19 % Umsatzsteuer nach Nr 7008 VV RVG 108,68 Euro Gesamtsumme 680,68 Euro 4 Der Beklagte setzte die zu erstattenden Gebühren und Auslagen...
...Hinzu kommen die Auslagenpauschale gemäß Nr. 7007 VV-RVG in Höhe von 20 € sowie die Umsatzsteuer gemäß Nr. 7008 VV-RVG (19%) in Höhe von 57,40 €. Das ergibt den Gesamtbetrag von 359,50 €. 38 III. Danach ist das Berufungsurteil auf die Revision der Beklagten im Kostenpunkt und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben....
...Danach ist die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Zulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen (1 %-Regelung)....
...Mit Rechnung vom gleichen Tag berechnete er hierfür ein sich aus einem Grundhonorar von 680 € und Nebenkosten von 197,40 € zusammensetzendes Honorar von 877,40 € netto, zuzüglich Umsatzsteuer insgesamt 1.044,11 €. 4 Die Klägerin zahlte auf das Honorar einen Teilbetrag von 848 € und lehnte eine weitere Regulierung ab....
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) vor und setzt das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH aus. 6 1....
...Vielmehr hat er sich mit der Befriedigungsreihenfolge bei angezeigter Masseunzulänglichkeit beschäftigt und betont, dass die Umsatzsteuer aus Verwertungserlösen nach Masseunzulänglichkeit nicht zu den erstrangig zu befriedigenden Verfahrenskosten (§ 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO), sondern zu den zweitrangigen Neumasseverbindlichkeiten gehört. 27 2....
...Hinsichtlich des Komplexes „Ma. “ wird dem Angeklagten zur Last gelegt, dass er unzutreffende Umsatzsteuer-, Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuererklärungen für die B....
.... §§ 63 bis 68 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung zu Einzelaufzeichnungen, nicht aber deshalb auch zur Führung eines Kassenbuches verpflichtet sind; dies ergebe sich weder aus § 4 Abs. 3 EStG noch aus §§ 145, 146 AO oder § 22 UStG. 23 (3) Zwar ging es in dem dem Beschluss vom 7. Februar 2008 X B 189/07 zugrunde liegenden Fall um einen Lebensmitteleinzelhändler....
...April 2011 zogen die Kläger eine von den Beklagten bestellte Mietbürgschaft auf erstes Anfordern in Höhe von 81.602,18 € ein. 5 Mit ihrer Klage verlangen die Kläger die in einem selbständigen Beweisverfahren ermittelten Renovierungskosten in Höhe von 131.942,08 € inklusive Umsatzsteuer, auf die sie sich den Bürgschaftsbetrag anrechnen lassen, sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten....
...Abschn. 170 Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2000, wonach die von einem Dachverband erteilte Genehmigung von Trikotwerbung ein Zweckbetrieb sein soll)....
...Auf den Teil der Vergütung, der für nicht erbrachte Leistungen geltend gemacht wird, darf der Unternehmer keine Umsatzsteuer berechnen (BGH, Urteil vom 22. November 2007 - VII ZR 83/05, BGHZ 174, 267 Rn. 16 ff.). 22 Nach einer außerordentlichen Kündigung des Bestellers aus wichtigem Grund steht dem Unternehmer die vereinbarte Vergütung nur für die erbrachte Leistung zu....
...Dezember 2006 zu bestimmen und die Beklagte zu verurteilen, an sie die Differenz zwischen den nach ihrer Behauptung gezahlten Entgelten in Höhe von insgesamt 632.755,04 € netto und dem gerichtlich bestimmten billigen Entgelt zuzüglich Umsatzsteuer nebst Zinsen zu zahlen, hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an sie Schadensersatz in Höhe des vom Gericht nach § 287 ZPO festgestellten Schadens durch...
Urteile
Bundesgerichtshof
EnZR 105/10
Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen