2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-18
BGH 3. Zivilsenat, Bodenschutzrecht: Ausgleichsanspruch mehrerer Verpflichteter bei Vorrang der Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; Voraussetzungen einer schädlichen Bodenveränderung; Begriff der Altlast; ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Eigentümers bei Zwangsverwaltung
...Deshalb forderte das staatliche Umweltamt den Kläger auf, unverzüglich zu veranlassen, dass diese Abfälle von dem Grundstück entfernt und ordnungsgemäß entsorgt werden. 4 Mit der Beseitigung dieser Abfälle beauftragte der Kläger die neue Mieterin, die ihm für ihre Leistungen die Klagesumme einschließlich der darin enthaltenen Umsatzsteuer in Höhe von 100.955,60 € in Rechnung stellte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 295/09
2017-11-14
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme; Informationspflichten des Auftragnehmers; Optionen des Auftraggebers; Voraussetzungen des Vorschussanspruchs des Auftraggebers bei Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers
...März 2007, dem die VOB/B (2006) beigefügt war, erteilte die Klägerin der Beklagten - in Abänderung eines bereits im Juli 2006 geschlossenen Vertrags - noch im März 2007 den Auftrag zur Errichtung dreier Pultdachhallen in verzinkter Stahlkonstruktion in G. zum Festpreis von 770.000 € zuzüglich Umsatzsteuer. In der Gebäudebeschreibung ist für die Hallen eine Schneelast von 80 kg/m² angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 65/14
2017-12-06
BFH 2. Senat, Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
...., § 3 Rz 60a; Drosdzol, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2006, 21) und ob es sich bei dieser Vorschrift um eine Beihilfe i.S. des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt (vgl. BFH-Beschluss vom 30. Mai 2017 II R 62/14, BFHE 257, 381, BStBl II 2017, 916). 46 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/15
2012-03-15
BFH 3. Senat, Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution
...Ihre Betriebseinnahmen beliefen sich im Streitjahr einschließlich der Umsatzsteuer auf etwa 64.000 € und die Betriebsausgaben auf ca. 26.000 € (u.a. Werbekosten von knapp 8.000 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/10
2015-03-04
BFH 4. Senat, Investitionsabzugsbetrag - Nachweis der Investitionsabsicht in Gründungsfällen - Gründungskosten einer Objektgesellschaft kein Indiz - Keine gewerbesteuerliche Auswirkung der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags vor Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht - Keine Feststellung von Tatsachen durch den BFH - Prüfungsumfang im Revisionsverfahren bei nachträglicher Veränderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts
...Investitionsvolumen Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer, eine oder mehrere Photovoltaikanlagen mit einem Investitionsvolumen von € 250.000 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer zu errichten. ... 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/12
2018-01-22
BGH 1. Strafsenat, Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Tateinheit bei Steuerhinterziehung
...Im Einzelnen gründen sich die Schuldsprüche auf die Hinterziehung von Körperschaftsteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag) und Gewerbesteuer zu Gunsten der A. in den Veranlagungszeiträumen 2007 bis 2012 sowie zugunsten der KC für die Veranlagungszeiträume 2013 und 2014, bezüglich der letztgenannten Zeiträume zudem derjenigen von Umsatzsteuer ebenfalls zum Vorteil der KC....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 535/17
2019-02-14
BSG
...Danach ergibt sich eine Geschäftsgebühr nach Nr 2302 Nr 1 Anlage 1 RVG in Höhe des aktuellen Schwellenwertes von 300 Euro sowie eine Post- und Telekommunikationspauschale nach Nr 7002 Anlage 1 RVG von 20 Euro zuzüglich 19 % Umsatzsteuer (60,80 Euro) nach Nr 7008 Anlage 1 RVG, insgesamt 380,80 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 49/18 B
2016-09-07
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge
...Die übrigen unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen führten zu einer Verkürzung von Umsatzsteuer im Umfang von insgesamt 7.215.146,52 Euro. Von dieser Verkürzung bezieht sich ein Teilbetrag von 5.777.801,50 Euro auf Vorsteuern aus Lieferungen der Missing Trader We. GmbH und O....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/15
2019-05-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Beitreibung einer Forderung im Wege der Amtshilfe gem § 9 EUBeitrG - hier: keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie insb durch Handhabung der Ablehnungsgründe gem § 14 EUBeitrG
...U." in Athen einen Betrag von circa 1 Million Euro Umsatzsteuer nebst Zinsen für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2000 schulde. Als Rechtsgrundlage wurde auf die EU-Beitreibungsrichtlinie verwiesen. Dem Schreiben war ein einheitlicher Vollstreckungstitel vom 25. Januar 2013 beigefügt. Darin war als Datum der Festsetzung der Forderung der 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1724/18
2011-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmelieferanten: Inhaltskontrolle; kostenorientierte Preisbemessung; Kopplung der Veränderung des verbrauchsabhängigen Arbeitspreises allein an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl bei ausschließlichem Einsatz von Erdgas; Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Preisanpassungsklausel im Zahlungsprozess
...Zu dem Wärmepreis wird die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe (...) hinzugerechnet. 2. S. ist berechtigt, die Preise nach der in Anlage 1 angegebenen Preisänderungsklausel anzupassen. Preisänderungen werden nach Übersendung eines neuen Preisblattes an die Kunden und Angabe des Zeitpunktes der Preisänderung wirksam. 3. ..." 3 Bis einschließlich 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 273/09
2010-01-28
BVerwG 3. Senat, Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme von Genusstauglichkeitsbescheinigungen für Rindfleisch; Verantwortung bei Aufgabenübertragung; Abwägung des öffentlichen Interesses; Vertrauensschutz
...Es entsprach seinerzeit im Freistaat Bayern, wie die Klägerin unter Hinweis auf Rundschreiben des Bayerischen Landkreistages ausgeführt hat und im Übrigen gerichtsbekannt ist, der Praxis, den Fleischgewinnungsbetrieben eine Direktabrechnung der BSE-Testkosten mit den Untersuchungslaboren zu ermöglichen, weil man meinte, auf diese Weise Umsatzsteuer zu vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/09
2013-03-07
BGH 3. Zivilsenat, Kündigung eines DSL-Anschlussvertrages durch den Kunden: Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel; Kondiktionsanspruch des Anbieters auf Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen; Berechtigung des Anbieters zur Verwendung der Verkehrsdaten
...Der Beklagte wählte einen Pauschaltarif (Flatrate) für Telefon und Internetnutzung von 29,89 € pro Monat einschließlich Umsatzsteuer mit einer Vertragslaufzeit von 24 Monaten. Seine bisherige Rufnummer sollte übernommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 231/12
2018-03-15
BGH 3. Zivilsenat, Fernüberwachungsvertrag: Anwendung von Dienstvertragsrecht; Wirksamkeit einer Klausel über eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten
...Ohne Erfolg bleibt die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe bei der Prüfung der Amortisation der Gerätekosten fehlerhaft einen Anschaffungswert von 4.000 € - ohne Umsatzsteuer - der Bruttovergütung aus den Fernüberwachungsverträgen gegenübergestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 126/17
2011-03-30
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Zurechnung eines "Werbevertrages" über Erstattung der Leasingraten gegen Empfehlung von Neukunden durch den vom Leasinggeber mit der Vertragsanbahnung betrauten Lieferanten und Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäfts
...Die vom Kläger monatlich zu erbringenden Leasingraten belaufen sich auf 759 € netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Das Fahrzeug wurde dem Kläger vom Autohaus T. bereits am 27. Oktober 2006 ausgehändigt. 2 Am 27. Oktober 2006 traf der Kläger zudem mit der H., L., (im Folgenden H.) eine als "Werbevertrag" bezeichnete Vereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 94/10
2014-01-23
BGH 3. Zivilsenat, Kostentragungspflicht bei erforderlicher Verlegung einer Trinkwasserleitung im Zuge des Ausbaus einer Eisenbahnstrecke
...AG über 60.537,51 € (einschließlich Umsatzsteuer) erbrachte. Die Arbeiten zur Verlegung der Wasserleitung seien infolge der Veränderung einer bestehenden Kreuzung im Sinne des § 9 Abs. 2 WKR 56 notwendig geworden, so dass die Beklagte die Hälfte des hierfür erforderlichen Aufwands zu tragen habe. Eine Kreuzung der Wasserleitung mit der Bahnanlage habe bereits auf dem Flurstück 2050 existiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 94/13
2014-09-17
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Erdgaslieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für sog. Spannungsklauseln im Verkehr mit Unternehmern
...Darin bedeuten B = Preisänderung in Pfennig/kWh HL = Preis in DM/hl für leichtes Heizöl gemäß 3.3.2 und 3.3.3 3.3.2 Der Preis - HL - für leichtes Heizöl (ohne Umsatzsteuer) ist den monatlichen Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes, Wiesbaden, unter der Fachserie 17, Reihe 2, Preise und Preisindizes für gewerbliche Produkte (Erzeugerpreise) zu entnehmen, und zwar der Preis frei Verbraucher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 258/13
2017-03-14
BFH 10. Senat, Öffentliche Zustellung - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Eine der Anschriften war bereits im Jahre 2009 im Rahmen einer Umsatzsteuer-Nachschau überprüft worden und enthielt schon damals keinen Hinweis auf den Antragsteller. Die andere Anschrift war bereits Jahre zuvor aus den Datensätzen der Finanzverwaltung gelöscht worden, da der Antragsteller unbekannt verzogen war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 18/16 (PKH)
2010-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs
...Das Amtsgericht - Rechtspflegerin - hat die Vergütung zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 195/09
2014-07-23
BAG 7. Senat, Befristungskontrollklage - Arbeitnehmerüberlassung
...Die der Beklagten entstandenen Personalkosten wurden zuzüglich Verwaltungskosten und gesetzlicher Umsatzsteuer von der ARGE an die Beklagte gezahlt. Die gemeinsame Erklärung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 853/12
2016-02-02
BFH 10. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)
...März 2009 auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gestützte, teilweise auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruhende Änderungsbescheide betreffend die Einkommen- und Umsatzsteuer 2002 bis 2004. 2 Über die dagegen gerichteten Einsprüche entschied das FA bis zur Klageerhebung am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/15