2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-15
BAG 2. Senat, Kündigung - Beteiligung der Betriebsvertretung - Fristberechnung
...Danach wäre die Beschäftigungsdienststelle des Klägers nicht in den Geltungsbereich der MERL gefallen, weil die Streitkräfte die dortigen Versorgungseinrichtungen gemäß Art. 67 ZA-NTS unter Inanspruchnahme erheblicher Sonderrechte und Privilegien hinsichtlich von Zöllen und Einfuhrabgaben und bezüglich der Umsatzsteuer betrieben haben. 31 VI....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 867/15
2014-04-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" Schmuckwaren: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft und Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts an einem Europäischen Patent bezüglich der Herstellung nickelfreien Edelstahls und einem Schmuckhandelsunternehmen - nickelfrei
...April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 19 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053 Rn. 12 = WRP 2012, 1216 - Marktführer Sport)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/13
2016-01-19
BGH 11. Zivilsenat, Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzugs
...Der Verwaltung privaten Vermögens stehe auch nicht entgegen, dass die Gesellschafter hierzu Kredite aufgenommen hätten und im Hinblick auf die Erlöse aus den Gewerbemietverträgen zur Umsatzsteuer optiert hätten. 10 Der Anwendung der Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge stehe nicht entgegen, dass die ursprünglichen Darlehen aus dem Jahr 1994 unter Geltung des Verbraucherkreditgesetzes abgeschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 103/15
2013-09-11
BFH 4. Senat, (Entschädigung für Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen bei Durchschnittssatzgewinnermittlung - Miet- und Pachtzinsen i.S. des § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EStG)
...Die übrigen Flächen mit einer Gesamtgröße von 2,79 ha nutzt der Kläger weiterhin zu landwirtschaftlichen Zwecken. 5 Die Kosten für die Bäume und Pflanzen betrugen 17.945,53 € zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 1.905,51 €. Der von der Gemeinde zu zahlende Betrag belief sich auf insgesamt 307.746 DM. Davon wurden 92.123,80 DM (30 %) am 16. November 2001 sowie weitere 25.000 € am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 57/10
2011-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach Gesetzesänderung
...April 2009 aufgehoben, soweit die Klage in Höhe einer Teilforderung von 118.957,58 € (rückständiger Mietzins für Januar und Februar 2006 und zukünftige Miete für Dezember 2013 einschließlich Nebenkostenvorauszahlung und Umsatzsteuer) als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 110/09
2015-11-25
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Tanzlehrerin - Unterricht in Jazztanz und Hip Hop - Lehre darstellender Kunst - künstlerische Tätigkeit
...In dieser Funktion sind sie von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr 21 Buchst a Doppelbuchst bb UStG), weil sie auf einen Beruf vorbereiten und damit unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen und nicht etwa der bloßen Freizeitgestaltung, wie es bei Einrichtungen des Breiten- und Freizeitsports der Fall ist (vgl BFHE 221, 302, 307 f, 309)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 3/14 R
2014-12-16
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.12.2014 X R 29/13 - Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten - Pflicht eines Apothekers zur Überlassung von Kassendateien an den Betriebsprüfer - Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und Erstqualifikationsrecht - Geltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im Steuerrecht - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften)
.... §§ 63 bis 68 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung zu Einzelaufzeichnungen, nicht aber deshalb auch zur Führung eines Kassenbuches verpflichtet sind; dies ergebe sich weder aus § 4 Abs. 3 EStG noch aus §§ 145, 146 AO oder § 22 UStG. 28 (3) Zwar ging es in dem dem Beschluss vom 7. Februar 2008 X B 189/07 zugrunde liegenden Fall um einen Lebensmitteleinzelhändler....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 47/13
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Verstoß gegen die Buchpreisbindung: Provisionszahlungen eines Online-Buchhändlers an den Förderverein einer Schule; Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils für den Buchkäufer als Umgehung der Buchpreisbindung; Näheverhältnis zwischen Käufer und Provisionsempfänger - Förderverein
...Gemäß § 5 Abs. 1 BuchPrG muss derjenige, der Bücher verlegt oder importiert, einen Preis einschließlich Umsatzsteuer (Endpreis) für die Ausgabe eines Buches für den Verkauf an Letztabnehmer festsetzen und in geeigneter Weise veröffentlichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 127/15
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer und des zuerkannten Anspruchs auf Erstattung der Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof sowie der Mehrkosten im innerstaatlichen Verfahren
...EMRK festgestellt und der Beklagten (Bundesrepublik Deutschland) aufgegeben, dem Schuldner eine angemessene Entschädigung für den erlittenen immateriellen Schaden in Höhe von 45.000 € zu zahlen, außerdem 10.000 € Mehrkosten bezüglich der vorausgegangenen innerstaatlichen Verfahren zu erstatten sowie 4.000 € Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof, jeweils zuzüglich Zinsen und gegebenenfalls Umsatzsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 180/10
2015-09-24
BFH 4. Senat, Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten - Fehlende sachliche Verflechtung und personelle Verflechtung
...Umsatzsteuer an die D-GmbH, deren Alleingesellschafter und alleinvertretungsberechtigter und von § 181 BGB befreiter Geschäftsführer ebenfalls A war, zur Nutzung als Verkaufsraum, Lager, Büro, Restauration und Parkfläche. 7 In den Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Streitjahre 2005 vom 1. Juni 2007 und 2006 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/13
2019-03-07
BGH 9. Zivilsenat, Dienstvertrag: Voraussetzung einer Kündigung aufgrund vertragswidrigen Verhaltens; Begründung einer Pflichtwidrigkeit durch Fehler aufweisende Vorarbeiten eines Anwalts
...Die Berechnung sei jeweils mit einer 1,3 Geschäftsgebühr nebst Auslagen und Umsatzsteuer erfolgt. Dass die Beklagte Beweis angeboten hätte, der Kläger habe die von ihm behaupteten Hinweise nicht erteilt, macht die Revisionserwiderung nicht geltend. Jedenfalls hat das Berufungsgericht - aufgrund seiner rechtlichen Annahmen folgerichtig - hierzu weder Hinweise erteilt noch Beweis erhoben. 29 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 221/18
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Bemessung der angemessenen Vergütung bei Vorliegen eines denselben Vertragsgegenstand und denselben Zeitraum betreffenden Gesamtvertrages - Gesamtvertrag PCs
...Sollten jedoch die Schiedsstelle beim DPMA oder die ordentlichen Gerichte niedrigere Vergütungssätze oder günstigere Bedingungen festsetzen, so sind die Verwertungsgesellschaften für die Laufzeit dieses Gesamtvertrages zur Gleichbehandlung nicht verpflichtet. (3) Die in den Anlagen festgelegten Vergütungen gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 36/15
2016-06-29
BVerfG 1. Senat, Beschränkung der Berufsfreiheit von Wohnungsvermittlern durch Bestellerprinzip (§ 2 Abs 1a WoVermRG nF) verfassungsrechtlich unbedenklich - Eingriff in Berufsfreiheit durch legitimes Ziel des Verbraucherschutzes sozialstaatlich gerechtfertigt und mangels milderer, gleich wirksamer Mittel erforderlich - Interessenausgleich angemessen - ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Textformerfordernis für Wohnungsvermittlungsverträge
...Im Ergebnis hätten die Mieter oft trotzdem die gesetzlich maximal zulässige Courtage in Höhe von zwei Nettokaltmieten zuzüglich Umsatzsteuer zu zahlen. Diese Kosten träten neben die oft bereits hohe Miete und die ebenfalls aufzubringende Mietkaution für das neue Mietverhältnis. Die so kumulierten Beträge seien geeignet, wirtschaftlich schwächere Mieterhaushalte zu überfordern....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1015/15
2017-03-20
BFH 10. Senat, Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung
...Insbesondere die --unter § 68 FGO fallende-- "Ersetzung" einer angefochtenen Umsatzsteuer-Voranmeldung, die sich auf einen einzigen Monat bezieht, durch den Umsatzsteuer-Jahresbescheid (vgl. --zur Anfechtung einer Voranmeldung für ein Quartal-- BFH-Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 13/15
2018-10-10
BFH 10. Senat, PKW-Überlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten
...Oktober 2018 das Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2012 bis 2014 abgetrennt und zuständigkeitshalber an den V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) abgegeben. II. 15 Die Revisionen sind begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44-45/17, X R 44/17, X R 45/17
2013-09-24
BGH Kartellsenat, Vorzeitige Beendigung eines Hostingvertrages über den technischen Betrieb einer Internetplattform zum Vertrieb von Glücksspielen für eine landeseigene Lottogesellschaft: Kartellrechtliche Haftung nach ordnungsbehördlicher Untersagung der Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote - Anybet
...Als Entgelt für die Dienstleistungen der Klägerin war in § 4 des Hosting-Vertrags eine Vergütung in Höhe von 9% der über die angepasste Software abgewickelten Spieleinsätze zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart. Der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Vertrag konnte mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende, erstmals zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 62/11
2017-09-28
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Rechtmäßigkeit des Erfassungsbescheides - ehrenamtlich ausgeübte redaktionelle Tätigkeit von hauptberuflich tätigen Ärzten - Mitglied einer Ärztekammer - Publizist iS des KSVG - nicht nur gelegentliche Auftragserteilung - Künstlersozialabgabepflicht
...Danach ist Entgelt alles, was der zur Abgabe Verpflichtete aufwendet, um das Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen, abzüglich der in einer Rechnung oder Gutschrift gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer (§ 25 Abs 3 S 1 KSVG). Ausgenommen hiervon sind nach § 25 Abs 2 S 2 KSVG (idF des Art 1 Nr 17 Buchst b DBuchst aa des 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 3/15 R
2017-03-20
BFH 10. Senat, Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, Begründungspflicht eines (Un-)Sicherheitszuschlags
...Umsatzsteuer. 4 Der Kläger gab im Rahmen seiner Erklärung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr einen laufenden Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von ... € an, der auf seinen Antrag hin in einem Änderungsbescheid auf ... € reduziert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/16
2018-02-07
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Notwendigkeit von Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten; Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in Unkenntnis der Berufungsrücknahme eingereichten Berufungserwiderung; Geltung eines Schriftsatzes als "eingereicht"
...Juni 2016 von der Beklagten beauftragt worden war, die Berufung des Klägers zurückzuweisen. 3 Die Beklagte hat die Festsetzung der ihr im Berufungsverfahren entstandenen Kosten gegen den Kläger in Höhe von insgesamt 1.524,15 € beantragt, die sich aus einer 1,6-Verfahrensgebühr in Höhe von 1.260,80 € sowie der Post- und Telekommunikationspauschale in Höhe von 20 €, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer, zusammensetzen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 112/17
2016-04-19
BGH 10. Zivilsenat, Vergabe freiberuflicher Leistungen: Verbindlichkeit der vom Auftraggeber festgelegten Bearbeitungsgebühr für die Ausarbeitung des Angebots – Westtangente Rüsselsheim
...Bearbeitungsgebühr für die Erarbeitung der Projektstudie und sämtliche Nebenkosten die Zahlung von 6.000 € einschließlich Umsatzsteuer vor. 3 In der Folge gab es Nachfragen und Beanstandungen der Bieter unter anderem wegen der Höhe der Entschädigung. Die Beklagte übermittelte den beteiligten Bietern den Katalog der eingegangenen Fragen und ihre dazugehörigen Antworten (Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 77/14