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Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Insolvenzverwalter: Befugnis des Beschwerdegerichts zur Entscheidung über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens; Zuschlag auf die Vergütung bei freihändiger Verwertung eines lastenfreien Grundstücks und für Erschwernisse bei der Informationsbeschaffung
...Die weitere Beteiligte beantragte die Festsetzung einer Vergütung in Höhe von 59.951,88 €, ihrer Auslagen in Höhe von 9.991,98 € und von Zustellkosten in Höhe von 496,00 €, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer, zusammen 83.823,43 €. Sie legte eine Berechnungsgrundlage von 321.665,41 € zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/16
2015-03-25
BFH 10. Senat, Keine Schätzung durch Zeitreihenvergleich bei formell ordnungsmäßigen Aufzeichnungen - Zulässigkeit der Revision ohne ausdrücklichen Revisionsantrag
...Er ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten. Im Ladengeschäft kam eine Registrierkasse mit Zuwiegefunktion zum Einsatz. 2 Im Rahmen einer Außenprüfung für die Streitjahre 2006 bis 2008 vertrat der Prüfer die Auffassung, die Kassenführung sei formell mangelhaft. 3 Der Prüfer nahm einen Zeitreihenvergleich vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 19/14
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Mindestbeschwer für eine Berufung im Rahmen einer Stufenklage auf Rechtsanwaltsvergütung: Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
...Handelte es sich etwa um ein Fördervolumen von 400.000 €, beliefe sich einschließlich Umsatzsteuer das vertragliche Erfolgshonorar auf 23.800 €. Unter Anrechnung der erhaltenen Zahlung von 13.188,53 € verbliebe eine Restforderung von 10.611,47 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/17
2012-12-06
BFH 5. Senat, Zum ermäßigten Steuersatz bei der Überlassung von Draisinenfahrzeugen (Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr)
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG). Danach sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, einen ermäßigten Steuersatz auf die "Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks" anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/11
2015-04-16
BFH 3. Senat, Einkommensteuer als Masseschuld
...Die zur Lohnsteuer, Umsatzsteuer und Kraftfahrzeugsteuer ergangenen BFH-Entscheidungen stehen dem nicht entgegen. 22 a) Nach den BFH-Urteilen in BFHE 232, 318, BStBl II 2011, 520 und vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 21/11
2010-03-30
BFH 7. Senat, Umsatzsteuertarif - Einreihung trinkbarer Nahrungsergänzungsmittel als Getränke in die Position 2202 KN - Keine Bindung an Festlegung in Nahrungsmittelergänzungsverordnung
...Oktober 2005 setzte das FA die Umsatzsteuer entsprechend den Feststellungen der Außenprüfung fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 35/09
2013-03-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters/Treuhänders: Ersatz des Personal- und Sachaufwandes bei Übertragung des Zustellungswesens
...Als pauschalen Auslagenersatz begehrte er gemäß § 8 Abs. 3 InsVV 1.059 € sowie die Sachauslagen für die Zustellungen von insgesamt 210,15 € zuzüglich Umsatzsteuer von 911,84 €. 3 Das Insolvenzgericht hat die Vergütung auf insgesamt 2.616,99 € festgesetzt, nämlich 1.200 € Regelvergütung und 459 € Auslagenersatz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 209/10
2018-09-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Die Umsatzsteuer von 19 % (Nr. 7008 VV-RVG) auf die Summe von 1 106,67 € beträgt 210,27 €, die zu erstattenden notwendigen Aufwendungen damit insgesamt 1 316,94 €....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-KSt 1/18, 1 WDS-KSt 1/18 (1 WB 41/16)
2015-02-18
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters
...Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hat die Klägerin einen Mietbetrag von 882,94 € zuzüglich Umsatzsteuer als fest vereinbart behauptet, ist damit jedoch beweisfällig geblieben. Daraus folgt kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Klägerin, sondern geschuldet wäre dann die angemessene oder ortsübliche Miete (Senatsurteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 85/14
2015-10-06
BFH 5. Senat, Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage - Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers
...Die bloße Behauptung, dass erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestünden und der Klage vollumfänglich stattgegeben werden müsse, reicht hierfür nicht aus. 6 aa) Soweit die Klägerin im finanzgerichtlichen Verfahren beantragt hatte, die Anordnung der Umsatzsteuer-Sonderprüfung aufzuheben, hat das FG die Klage zu Recht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 23/15
2012-02-29
BFH 3. Senat, Auftragsprüfung
...Nachdem dieses den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) nach § 195 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) mit der Durchführung einer Außenprüfung in Bezug auf Einkommen- und Umsatzsteuer für die Veranlagungszeiträume 2003 bis 2005 beauftragt hatte, erließ das FA eine entsprechende Prüfungsanordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 235/11
2017-07-04
BVerwG 9. Senat, Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten eines Rechtsanwalts
...Unter Berücksichtigung des von der Beigeladenen angesetzten Stornierungsabschlages von 10 % und der von ihr weiter in Abzug gebrachten Umsatzsteuer sind ihr daher die entstandenen Hotelkosten in Höhe von 83,70 € zu erstatten. 7 Einer Entscheidung über die Gerichtskosten bedarf es nicht, weil das Erinnerungsverfahren gerichtsgebührenfrei ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 4/17, 9 KSt 4/17 (9 A 33/15)
2013-04-17
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzverwaltervergütung: Bemessung von Zu- und Abschlägen sowie des Ausgleichzuschlags für Betriebsfortführung bei der Sondervergütung anhand der nur durch Massemehrung eingetretenen Regelvergütung)
...Hinsichtlich der Frage, ob die bei der Verwertung von mit Absonderungsrechten belasteten Gegenständen der Masse angefallene Umsatzsteuer zur Berechnungsgrundlage zählt, wie erstmals die Rechtsbeschwerde begründungsfrei behauptet, wird ein Zulässigkeitsgrund nicht dargelegt. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 141/11
2014-04-09
BFH 3. Senat, (Bestimmung des örtlichen zuständigen FG nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO)
...Bei den Verbindlichkeiten handelt es sich um Forderungen des Finanzamtes Z (Rückforderung einer Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz --InvZulG--, Umsatzsteuer, Zinsen, Säumniszuschläge), die zur Tabelle angemeldet worden sind (§ 174 Abs. 1 InsO). 2 Das FG München hat mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 4/14
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des Zuschlags wegen Fortführung einer Arztpraxis
...Umsatzsteuer von insgesamt 1.823,36 € festzusetzen, zusammen 13.219,38 €. 3 Das Amtsgericht hat die Vergütung antragsgemäß festgesetzt. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 47/10
2013-10-02
BFH 5. Senat, Kein ermäßigter Steuersatz für den Betreiber einer Skihalle - Kein Anspruch auf Besteuerung mit dem günstigsten in einem anderen EU-Nachbarstaat vorhandenen Steuersatz
...NV: Wenn Art und Umfang einer Steuerbefreiung (wie vorliegend die "Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks" nach Art. 98 der MwStSystRL) im Ermessen des jeweiligen Mitgliedsstaates liegen, folgt aus dem Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer nicht, dass ein inländischer Steuerpflichtiger Anspruch darauf besitzt, mit dem günstigsten in einem anderen EU-Nachbarstaat vorhandenen Steuersatz...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 49/12
2014-05-13
BFH 11. Senat, Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei Prozesskostenhilfe
.... § 71 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GKG) entstehen mit 1,6 Verfahrensgebühren (Nr. 3206 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2, Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes --RVG--) 128 € an Wertgebühren; hinzu kommen 20 € Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Nr. 7002 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) sowie 28,12 € Umsatzsteuer (Nr. 7008 der Anlage 1 zu § 2 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 4/14 (PKH)
2010-11-11
BFH 6. Senat, (Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auch bei Warenbezug aus allen Warengruppen)
...T erteilte der Klägerin monatlich Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer. Die Rechnungen wiesen die von jedem Arbeitnehmer bezogenen Waren oder Dienstleistungen aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/08
2014-02-12
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler; Ende der Unternehmereigenschaft
...Dezember 1989 V R 184/84 (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1990, 212), vom 20. Januar 2010 XI R 13/08 (BFH/NV 2010, 1137), vom 9. Dezember 1993 V R 108/91 (BFHE 173, 458, BStBl II 1994, 483) und vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 81/13
2018-11-13
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer in der Insolvenz
...Senat V B 60/18 Umsatzsteuer in der Insolvenz NV: Dass die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und Abs. 1 Satz 2 UStG führt, beruht unionsrechtlich auf Art. 185 MwStSystRL, nicht aber auf Art. 90 MwStSystRL ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 60/18