2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-14
BFH 5. Senat, Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
...Das FA habe aber auch das ihm im Rahmen der Entscheidung über die Ablehnung einer abweichenden Festsetzung der Umsatzsteuer 2008 aus Billigkeitsgründen nach § 163 der Abgabenordnung (AO) zustehende Ermessen fehlerfrei ausgeübt. 9 Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Revision, mit der er Verletzung materiellen Rechts (§§ 14, 14a, 15 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes --UStG--, § 163 AO) und Verfahrensfehler...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 47/16
2017-05-18
BGH 1. Zivilsenat, Anspruch auf Gerätevergütung bei Inverkehrbringen eines „Musik-Handys“
...zu zahlen, wobei 1 GB Speicherkapazität 1.000 Minuten Audiospieldauer entspricht, b) mit eigenständiger, von einem PC unabhängiger Vervielfältigungsmöglichkeit sowie aa) mit Audiospeicherungsmöglichkeit auf einem integrierten Speicher eine Vergütung in Höhe von 2,56 € zuzüglich 7% Umsatzsteuer zu zahlen, bb) ohne Audiospeicherungsmöglichkeit auf einem integrierten Speicher, aber mit Audiospeicherungsmöglichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 21/16
2012-05-29
BFH 3. Senat, Vollstreckung aus durch das FG abgeänderten Bescheiden - Dauer der Wirksamkeit teils erfolgsreich angefochtener Bescheide - Formlose Mitteilung über neuberechnete Steuer kein Verwaltungsakt
...Die Berechnung der festzusetzenden Einkommen- und Umsatzsteuer sowie der Gewerbesteuermessbeträge übertrug es dem FA (§ 100 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 4 Die von den Klägern gegen das FG-Urteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat durch Beschluss vom 29.05.2012 III B 39/11 als unbegründet zurückgewiesen. 5 Das FA übersandte den Klägern am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 19/11
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Ermittlung der Mindestvergütung bei Anmeldung mehrerer Forderungen durch verschiedene Behörden einer Gebietskörperschaft
...Umsatzsteuer). Es hat seiner Berechnung eine Anzahl von 20 Gläubigern zugrunde gelegt, die ihre Forderungen angemeldet haben. Die sofortige Beschwerde der Verwalterin, mit der sie eine Berechnung nach 21 Gläubigern erreichen wollte, hat keinen Erfolg gehabt. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt sie ihr Begehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 27/10
2011-06-20
BFH 7. Senat, Anforderungen an eine Revisionsbegründung
...Den Antrag auf Änderung der Umsatzsteuer 2003, mit dem sie die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes i.V.m. der Anlage 2 lfd....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/11
2011-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Prüfungspflichten nach einer Gesetzesänderung bei einem beschränkten Dauermandat
...Auf die zutreffende Rechnungserteilung der leistenden Unternehmer nach § 14a Abs. 5 UStG durften sich die Beklagten nicht verlassen, solange die Rechnungsaussteller nicht wussten oder zuverlässig beurteilen konnten, ob die Klägerin als Bauleistender nach § 13b Abs. 2 UStG die Umsatzsteuer schuldete. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 68/09
2012-10-25
BFH 11. Senat, Rechtskraftwirkung
...Das FG wies die Klage gegen den Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für 2007 vom 10. März 2011 im Wesentlichen mit der Begründung ab, mit rechtskräftigem Urteil vom 25. November 2010 6 K 2114/08 sei bereits über den Streitgegenstand entschieden worden. Der Kläger sei als Beigeladener Beteiligter dieses Verfahrens gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 48/12
2014-01-22
BFH 5. Senat, Rüge eines Verfahrensmangels - Verfahrensfehler durch stillschweigendes Übergehen eines Angriffsmittels - Umsatzsteuerbarkeit des Verzichts auf ein in Bezug auf Beteiligungen eingeräumtes Wandlungsrecht
...Die Klägerin sah die Zahlung als nichtsteuerbaren Schadensersatz und als steuerfreie Betriebseinnahme an. 3 Demgegenüber ging der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) davon aus, dass ein Entgelt für eine steuerpflichtige Verzichtsleistung vorliege, die die Klägerin im Streitjahr 2010 erbracht habe und setzte Umsatzsteuer durch den Umsatzsteuerjahresbescheid vom 25. Januar 2012 fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 63/13
2015-06-03
BFH 7. Senat, Keine Verpflichtung zu Übersendung von Behördenakten an das FG, um deren Einsicht im Klageverfahren gestritten wird
...Mai 2015 dem Bundesfinanzhof (BFH) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Weigerung des FA, die vollständigen Akten bezüglich der Umsatzsteuer 2008 zur Einsicht vorzulegen, rechtmäßig ist. 6 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 11/15
2017-06-21
BFH 5. Senat, Zur Unternehmereigenschaft einer Heilpädagogin - Unionsrechtskonforme Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte den Angaben der Klägerin nicht und unterwarf die von ihr erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer. Der Einspruch der Klägerin blieb ohne Erfolg. 6 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/16
2011-02-11
BFH 5. Senat, (Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Steuerermäßigung für "Heilbäder"; Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie)
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG ergangene Anhang H ermöglicht den Mitgliedstaaten zwar in Kategorie 16 die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes u.a. für "medizinische Versorgungsleistungen", hierbei handelt es sich aber um eine "Kann"-Vorschrift....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 64/09
2018-12-13
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten
...Sei bei einer negativen Marge die Summe der für Reisevorleistungen aufgewendeten Beträge höher als die Summe der Umsatzerlöse habe dies nur zur Folge, dass keine Umsatzsteuer anfalle. Es lägen auch keine Eigenleistungen vor, die der Margenermittlung entgegenstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 52/17
2011-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel
...Vermittlungsgebühr ist wie folgt gestaffelt: Übernahme innerhalb der ersten drei Monate 15% des Jahresbruttoeinkommens, nach 3 Monaten 12% des Jahresbruttoeinkommens, nach 6 Monaten 9% des Jahresbruttoeinkommens, nach 9 Monaten 5% des Jahresbruttoeinkommens und nach 12 Monaten erheben wir keine Vermittlungsgebühr mehr (Jahresbruttogehalt = Arbeitsentgelt brutto ohne Nebenzuwendungen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 77/11
2012-07-10
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
...Gemäß § 5 Abs. 1 des Vertrages gilt für die Vergütung der Krankenfahrten die Gebührenvereinbarung nach Anlage 1 des Vertrages. 6 Die Klägerin erklärte die Umsätze entsprechend einer Beanstandung durch eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) mit dem allgemeinen Steuersatz (§ 12 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes --UStG--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 39/10
2010-10-28
BAG 8. Senat, Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Verschulden
...Diese kommt zu Reparaturkosten in Höhe von 7.954,73 Euro inklusive Umsatzsteuer. 6 Der Geschäftsführer der Beklagten teilte dem Kläger am 9. Juli 2007 mittels einer E-Mail mit, dass das „Gutachten“ seinen Verdacht bestätige, dass der Kläger zu schnell gefahren sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 647/09
2014-04-16
BGH 1. Strafsenat, Vorenthaltung von Arbeitsentgelt: Berechnung der bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge; Verwertbarkeit von im Rahmen einer Steueraußenprüfung erstellten Kontrollmitteilungen
...Einen Verbotsirrtum hat die Strafkammer verneint, der Angeklagte habe die Fahrer nicht irrig für selbständige Subunternehmer gehalten. 14 Der Schadensberechnung hat die Strafkammer die in den Gutschriften ausgewiesenen "Nettoumsätze" (gemeint: ohne Umsatzsteuer) ohne Berücksichtigung der vorgenommenen Abzüge für die Fahrzeugnutzung, Vertragsstrafen u.a. zugrunde gelegt und diese gemäß § 14 Abs. 2 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 516/13
2013-04-23
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen; Wissensvorsprung bei arglistiger Täuschung des Vermittlers; Kausalität der Prospektangaben und des Vermittlungsgesprächs; Angaben zur Wiederverkäuflichkeit einer Eigentumswohnung als werbende Anpreisung
...Agio (Maklergebühr) in Höhe von 3 % (zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer) des Gesamtaufwandes. 4. Kosten und Gebühren für Grunderwerbsteuer, Notar und Grundbuch." 4 Außerdem enthält der Prospekt folgende Angaben: "Aufteilung des Gesamtaufwandes: a) Anteil Wohnungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 405/11
2013-06-19
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerpflicht bei Schönheitsoperationen in einem Krankenhaus - Beweiserhebung
...März 2013 C-91/12 PCF Clinic, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2013, 335 gestellten Aussetzungsantrag lehnte das FA mit Bescheid vom 23. Mai 2013 ab und kündigte mit Schreiben vom 29. Mai 2013 die Vollstreckung an. 6 II. Der Antrag auf Vollziehungsaussetzung ist unbegründet. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 20/13
2016-06-14
BFH 9. Senat, (Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG - Einbeziehung von sog. Schönheitsreparaturen - Erstattung von dritter Seite)
.... § 9 Abs. 5 Satz 2 EStG auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/14
2014-05-14
BFH 11. Senat, Zur Abgrenzung von (steuerfreier) Vermittlung zum (steuerpflichtigen) Vertrieb von Fondsanteilen - Abschnittsbesteuerung
...April 2009 die Umsatzsteuer für 2005 entsprechend fest. Den Einspruch der Klägerin wies es mit Einspruchsentscheidung vom 1. Oktober 2009 als unbegründet zurück. 5 Das FG wies die Klage ab. Es führte im Wesentlichen aus, die streitbefangenen Leistungen der Klägerin seien weder ihrem Tätigkeitsbild noch ihrem Inhalt nach auf eine Vermittlung i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. e oder f UStG gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/11