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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-13
BVerwG 1. Senat
...Die als rechtsfehlerhaft kritisierte, vermeintliche Trennung von allgemeiner Gewalt und Beurteilung der humanitären Lage gründet zudem auf der Annahme, dass die durch die Sicherheitslage bewirkten Effekte auf die humanitäre Lage bei deren Bewertung auszublenden seien, ohne dies anhand der angegriffenen Entscheidung darzulegen. 10 Im Übrigen unterlegt die Beschwerde auch der herangezogenen Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 2/19
2016-02-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Tätigkeit in der Adoptionsvermittlung und im Pflegekinderdienst - Arbeitsvorgang
...Dass die Beklagte innerhalb eines dieser Bereiche eine weitere organisatorische Trennung vorgenommen hätte, indem der Klägerin die Aufgaben, die Entscheidungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen betreffen und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Zusammenarbeit mit den Gerichten erfordern, tatsächlich von den übrigen Aufgaben getrennt übertragen worden wären, ist vom Landesarbeitsgericht nicht festgestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 485/13
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Dies hätte zur Folge, dass für die Berechnung des Teils der Rentenanwartschaft oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze eine Trennung in die Zeit vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 852/12
2017-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verwendungsentscheidung nach der Auswahlkonferenz; Akteneinsichts- und Auskunftsanspruch
...Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten des Betroffenen mit Daten Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen nicht personenbezogenen Daten derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. In diesem Fall ist dem Soldaten Auskunft zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/17
2015-02-17
BVerwG 4. Senat
...Zu berücksichtigen ist im Übrigen auch, dass die in Art. 20 Abs. 2 GG als Grundsatz normierte organisatorische und funktionelle Unterscheidung und Trennung der Gewalten auch darauf zielt, dass staatliche Entscheidungen möglichst richtig, das heißt von den Organen getroffen werden, die dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen verfügen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 58/14
2011-12-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIAMOND BRAND (Wort-Bild-Marke)/Diamant" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteil - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auch die regelmäßige räumliche Trennung der Vergleichswaren in den Ladengeschäften (Reis wird üblicherweise im Zusammenhang mit anderen Beilagen wie z. B. Nudeln angeboten, jedenfalls meist getrennt von Mehlen und Backmischungen) legt eine enge warenmäßige Nähe nicht nahe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 54/11
2011-09-21
BAG 5. Senat, Vergütungserwartung - Überstunden
...Damit wird deutlich, dass es den Parteien nicht auf eine strikte Trennung der unterschiedlich vergüteten Arbeitsbereiche ankam. Der Kläger durfte ohne zeitliche Begrenzung während der Arbeitszeit als Büroleiter Angebote für seine Tätigkeit als Versicherungsvertreter ausarbeiten und entsprechende Telefonate führen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 629/10
2017-02-03
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Urteilsform und -inhalt
...Dies steht mit § 117 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im Einklang, weil diese Regelung nicht zwingend eine äußere Trennung von "Tatbestand" und "Entscheidungsgründen" voraussetzt (BVerwG, Beschluss vom 18. August 1976 - 4 B 121.76 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 10 S. 6; Urteil vom 16. Oktober 1984 - 9 C 67.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 25 S. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 15/16
2013-09-04
BSG 10. Senat, Anspruch auf Elterngeld - Strafgefangene - Justizvollzugsanstalt - Mutter-Kind-Einrichtung - Haushalt
.... § 4 Abs 1 JVollzGB schreibt die Trennung von Männern und Frauen in besonderen JVAen vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/12 R
2015-05-26
BVerwG 5. Senat, Mitbestimmung des Personalrats nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG bei der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG
...Diese ist entsprechend dem Prinzip der Trennung von personaler Status- und Verwendungsentscheidung und tarifrechtlicher Tätigkeitszuordnung von vornherein darauf beschränkt, die Einreihung des Beschäftigten in eine Vergütungs-, Lohn- oder Entgeltgruppe im Wege der Subsumtion der auszuübenden Tätigkeit, Qualifikation und beruflichen Erfahrung unter die abstrakt-generellen Merkmale der in der Dienststelle...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 9/14
2015-02-17
BVerwG 4. Senat
...Zu berücksichtigen ist im Übrigen auch, dass die in Art. 20 Abs. 2 GG als Grundsatz normierte organisatorische und funktionelle Unterscheidung und Trennung der Gewalten auch darauf zielt, dass staatliche Entscheidungen möglichst richtig, das heißt von den Organen getroffen werden, die dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen verfügen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 57/14
2011-08-24
BAG 4. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT - ergänzende Vertragsauslegung
...Ausdrücklich genannt wurde der BAT für den Bereich „Bund/Land“, für den eine Trennung in Bund einerseits und Länder andererseits nicht voraussehbar war. Es sind jedenfalls keine Anknüpfungspunkte ersichtlich, die eine Beziehung der Arbeitsvertragsparteien zum Bund ergeben und für eine zukünftige Anwendung des TVöD in der Fassung für den Bund sprechen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 683/09
2012-04-24
BFH 9. Senat, (Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte ohne steuerrechtliche Bedeutung - Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG - Rechtskontinuität - Keine Übernahme der entwickelten Maßstäbe auf Einkünfteermittlung nach Einführung der Abgeltungssteuer)
...Deshalb sei die strikte Trennung des BFH in Eröffnungs- und Basisgeschäft zu formal und lasse außer Acht, dass ein Eröffnungsgeschäft stets wegen des Basisgeschäfts und des dadurch vermittelten Vorteils abgeschlossen werde. 6 Hiergegen richtet sich die Beschwerde des FA, mit der es geltend macht, der Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG sei erst erfüllt, wenn der Zertifikatinhaber durch die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 154/10
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Dies hätte zur Folge, dass für die Berechnung des Teils der Rentenanwartschaft oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze eine Trennung in die Zeit vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 244/12
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU
...August 2016 geschaffene Neufassung des § 29 AsylG. 13 Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nach der Trennung des Verfahrens von dem Verfahren 1 C 22.16 das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg allein insoweit, als es den Bescheid des Bundesamtes vom 23. Juni 2014 aufhebt, soweit dieser die Klägerinnen betrifft. Der Bescheid des Bundesamtes vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/17
2015-02-17
BVerwG 4. Senat
...Zu berücksichtigen ist im Übrigen auch, dass die in Art. 20 Abs. 2 GG als Grundsatz normierte organisatorische und funktionelle Unterscheidung und Trennung der Gewalten auch darauf zielt, dass staatliche Entscheidungen möglichst richtig, das heißt von den Organen getroffen werden, die dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen verfügen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 56/14
2013-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Der Bindestrich zwischen dem ersten Buchstaben „D“ und den weiteren Buchstaben der Widerspruchsmarke führe zwar zu einer gewissen optischen Trennung, die jedoch nicht stark ins Gewicht falle, da Satzzeichen nicht ausgesprochen würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 562/12
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
...Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden und es bedarf auch aus dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots in Art. 3 Abs. 1 GG keiner Korrektur, dass der Gesetzgeber in Ansehung der durch das Kriterium der Erwerbsfähigkeit bedingten Trennung beider Leistungssysteme nur die Pfändung der Ansprüche erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach Maßgabe der für Arbeitseinkommen geltenden Vollstreckungsvorschriften...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 31/12
2018-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarkeit eines gegen eine Fernsehanstalt verhängten ausländischen Urteils: Verstoß gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit und gegen den deutschen ordre public
...Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (BGH, Urteil vom 1. März 2016, aaO mwN). 20 (c) Die Erklärung, zu deren Abgabe die Antragsgegnerin verurteilt worden ist, stellt eine Meinungsäußerung in diesem Sinne dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 10/18
2014-04-29
BFH 8. Senat, Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte
...Streitfall nicht verlassen, zumal das FA für Fahrten des Klägers zu anderen Lotsenstationen einen Ansatz der Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen nach Maßgabe der Entscheidung in BFHE 151, 413, BStBl II 1988, 334 berücksichtigt hat. 44 d) Auf dieser Grundlage kommt es auf den weiteren Einwand des Klägers, das in dem von ihm bewohnten Mehrfamilienhaus unterhaltene Büro sei --wegen der räumlichen Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/10