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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Drink2Go" – fehlende Unterscheidungskraft
...Diese Trinkbehälter verfügen über einen Deckel mit einer kleinen Trinköffnung, um ein Herausschwappen des Getränks beim Transport zu verhindern. Sie können darüber hinaus isoliert sein, um die Temperatur der Getränke während der Mitnahme möglichst lange zu halten. Teilweise sind sie mit praktischen Haltegriffen ausgestattet, welche die mobile Verwendung erleichtern (s....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 516/18
2018-09-13
BGH 4. Strafsenat, Verfügungsgewalt und Einziehung bei Hehlerei
...Auch aus der Überlassung von Tatbeute zum Transport und einer zeitlich nicht näher eingegrenzten Aufbewahrung folgt noch nicht ohne weiteres, dass der Täter deshalb auch schon faktische Mitverfügungsgewalt hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, Rn. 14). 23 b) Danach sind die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 1. Alt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 174/18
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat
...Nach der nicht zu beanstandenden tatrichterlichen Beurteilung des Bundespatentgerichts handelt es sich bei Traubenzucker um ein Mitnahmeprodukt, das typischerweise unterwegs als Energielieferant in Situationen konsumiert wird, in denen dem Verbraucher wenig Platz zum Transport zur Verfügung steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 4/17
2018-04-19
BVerwG 2. Senat, Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit
...Januar 2010 - C-118/08, Transportes Urbanos y Servicios Generales - Slg. 2010, I-635 Rn. 30 und vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 40/17
2013-05-08
BPatG 29. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zum Markenschutz für den Einzelhandel – zum Handel mit Dienstleistungen – zur Definition des markenrechtlichen Dienstleistungsbegriffs - zu den Konkretisierungsanforderungen an den Handelsgegenstand "Dienstleistung" – zum Schutz von Dienstleistungen, die der...
...Hierbei handele es sich im Wesentlichen um die in den erläuternden Anmerkungen zu Klasse 35 der Nizzaer Klassifikation aufgeführten Dienstleistungen „das Zusammenstellen verschiedener Waren (ausgenommen deren Transport) für Dritte, um den Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser Waren zu erleichtern“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 573/12
2010-05-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung; privatnütziger Einsatz von Wehrpflichtigen; Verwendung eines Dienstkraftfahrzeugs zu privaten Zwecken; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Beförderungsverbot
...Juni 2007 als Kraftfahrer eingeteilt war und Angehörige des noch nicht nach H. abgerückten Nachkommandos an diesem Tag im Rahmen von Betreuungsfahrten zum Strand transportieren sollte - ob es möglich sei, mit dem Dienst-Kfz auch den Transport der sechs Helfer zum und vom Wohnhaus des Soldaten zu übernehmen. Der Zeuge Oberfeldwebel We. bejahte dies. Am Morgen des 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/09
2010-09-28
BPatG 4. Senat
...Dieser Transport der Vorformlinge erfolgt dabei in aufrechtem Zustand (preform 1 maintains an upright state, Seite 51, Zeilen 24 ff.). 121 Ein Puffer, der zudem als eine Umlaufverfahreinheit ausgebildet ist, die ihrerseits ein Endlosförderelement aufweist (Merkmal 1.3.4), ist in der Druckschrift K2 jedoch nicht beschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 80/08 (EU)
2018-11-13
BGH Kartellsenat, Karenzzeitenregelungen für Mitarbeiter von Unternehmen der Energiewirtschaft: Abschluss eines Anstellungsvertrages einer ehemaligen Führungskraft eines in Deutschland tätigen Unabhängigen Transportnetzbetreibers mit einem nicht in Deutschland ansässigen Unternehmen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens - Karenzzeiten III
...Ob ein solcher Fall gegeben ist, ist unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Unionsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Union zu beurteilen (EuGH, Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 30/17
2012-06-13
BAG 10. Senat, Beschäftigungsanspruch - ehemaliges Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstands einer Gewerkschaft - Organisationsänderung einer Gewerkschaft
...Für diese Tarifgruppe waren in der Anlage 2 der Allgemeinen Anstellungsbedingungen für die Beschäftigten der Gewerkschaft HBV keine Tätigkeitsmerkmale vorgesehen. 7 Im Jahre 2001 verschmolz die Gewerkschaft HBV mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Deutsche Postgewerkschaft (DPG), Industriegewerkschaft Medien - Druck und Papier, Publizistik und Kunst (IG Medien) und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 313/11
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Thule/THULE (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Aus den vorgelegten Produktkatalogen ist ersichtlich, dass es sich bei den genannten Taschen um Reisetaschen zur allgemeinen Verwendung und nicht um Spezialtaschen wie etwa zum Transport von Sportgerät handelt. Ausweislich der vorgelegten eidesstattlichen Versicherung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 10/12
2012-11-15
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in ein Pflegeheim - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - ergänzende Leistung - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten
...Denn unter Umzugskosten im Sinne der Norm sind alle Kosten zu verstehen, die durch das Ausräumen einer Wohnung und den Transport von Möbeln von einem zum anderen Ort anfallen, unabhängig davon, ob Umzugsziel eine neue Wohnung oder ein Pflegeheim ist (so auch Scheider in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl 2010, § 29 SGB XII RdNr 45)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 25/11 R
2013-01-30
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme - teilgekündigter Tarifvertrag mit Bezugnahme auf Ortszuschlag nach BAT-O
...(DOV) sowie der damaligen Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr abgeschlossen worden ist. In § 3 ihres Arbeitsvertrages vom 15. September 2005 haben die Parteien vereinbart, dass „das Arbeitsverhältnis ... sich nach dem … (TVK) vom 01....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 306/11
2014-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX“ – teilweise Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Gleiches gelte auch hinsichtlich der Dienstleistungen in der Klasse 39, da hinsichtlich dieser Dienstleistungen eine hochgradige Ähnlichkeit mit den Dienstleistungen der Klasse 37 der Widerspruchsmarke bestehe, denn der Verkehr nehme bei ähnlichen Marken im Bereich der Erbringung von Transport- und Logistikleistungen ohne weiteres eine Unternehmensverbindung an. 20 Die Widerspruchsmarke "FOX" sei in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 29/13
2017-03-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FAVORIT" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Installation von Verteilnetzen und Transportnetzen; Instandhaltung von Abwasser- und Frischwasseranlagen; 6 Klasse 39: Überlassung von Transportnetzen zur Durchleitung von Energie, Verteilung von Energie, Elektrizität, Gas, Wasser Wärme (Nah- und Fernwärme) sowie Versorgung von Dritten mit Strom, Gas, Wasser und Wärme (Nah- und Fernwärme); Betrieb von Verteilnetzen und Transportnetzen; Wasserversorgung (Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 522/14
2013-07-03
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel - Begriff des "SB-Ladens"
...Hierzu zählen bspw. zusätzlich unterhaltene Restaurationsabteilungen oder weitere Leistungen, wie etwa eine angebotene Kinderbetreuung, ein entgeltlicher Transport von Waren zum Wohnsitz des Kunden oder der Auf- und Einbau von Geräten und Möbeln. 29 bb) Demgegenüber kommt einerseits der Anzahl der Artikel, die der eigenständigen Auswahl und Entnahme durch den Kunden zur Verfügung stehen, und andererseits...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 259/12
2016-11-08
BFH 1. Senat, Wertaufholungsverpflichtung nach Einbringung von Betriebsvermögen
...Zu einer solchen Mitverstrickung kann es insbesondere in zwei Fällen kommen: 23 Bestehen an der betreffenden Kapitalgesellschaft bereits einbringungsgeborene (Alt-)Anteile und führt die Gesellschaft eine nicht wertkongruente Kapitalerhöhung durch, gehen stille Reserven der einbringungsgeborenen (Alt-)Anteile auf die bei der Kapitalerhöhung durch Bareinlage erworbenen (Neu-)Anteile über (Transport der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 49/15
2010-01-14
BFH 4. Senat, (Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR - Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 AO)
...Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten sowie deren Transport. 2 In ihrem Jahresabschluss zum 31. Dezember 1996 erklärte die Klägerin die Entnahme der Grundstücke L-Straße 2 und 4 in K zum Buchwert. 3 Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) waren die Grundstücke mit den dazugehörigen Verbindlichkeiten durch notariellen Vertrag vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 46/07
2011-03-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POLYMAIL" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Jahrhundert wurde mit "mail" eine Tasche zum Transport von Briefen bezeichnet. Schließlich entwickelte sich das Wort zur Bezeichnung für die Briefe selbst. Im 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 214/10
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde zur Weiterverfolgung einer Vollstreckungserinnerung gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme; beschränkte Vollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses
...Die Einführung dieser Bestimmung ermöglicht es dem Gläubiger, die mit der Räumungsvollstreckung gemäß § 885 ZPO verbundenen hohen Transport- und Lagerkosten zu vermeiden und damit den Kostenvorschuss für die Vollstreckung ganz erheblich zu reduzieren (vgl. Regierungsentwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes, BT-Drucks. 17/10485, S. 15; BGH, Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 66/16
2016-07-07
BGH 4. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz bei Beibringung einer Stichverletzung als Bestrafung
...Hierfür war es erforderlich, die notwendigen Blutkonserven aus dem Krankenhaus entgegenbringen zu lassen, weil der Nebenkläger ansonsten auf dem Transport ins Krankenhaus verblutet wäre. 6 Seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten hat das Landgericht neben einzelnen weiteren Beweisanzeichen maßgeblich auf die vergleichende molekulargenetische Untersuchung einer Spur gestützt, die am linken...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 558/15