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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-17
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr, unerlaubtes Handeltreiben und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Erlangung einer Zusage über den Erhalt eingeführten Amphetamins zur Weiterveräußerung bzw. zum Eigenverbrauch; tatrichterliche Überprüfung einer Einlassung des Angeklagten; notwendige Feststellungen bei unterschiedlicher Verwendungsabsicht verschiedener Betäubungsmittel
...Das Rechtsmittel hat Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. 2 Nach den Feststellungen verabredete der Angeklagte A. mit einem Drogenhändler, sich am Transport größerer Mengen Amphetamin aus den Niederlanden nach Deutschland zu beteiligen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 84/14
2016-04-28
BGH 4. Strafsenat, Betrugstatbestand: Vermögensschaden durch Abschluss eines Vertrags
...Auslagen für Versicherung, Transport und Installation waren gesondert zu berechnen. 6 In der Zeit von April 2009 bis zum 10. Januar 2011 wurde der Angeklagte für Al. auf der Grundlage dieser Vereinbarung tätig. In acht Fällen nannte er dabei Al. nicht die tatsächlich mit den Verkäufern ausgehandelten, sondern deutlich höhere Einkaufspreise....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 317/15
2011-05-03
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung der Berufungsbegründung per Fax kurz vor Mitternacht am Abend des Fristablaufs
...Es ist jedenfalls nicht erheblich, weil auch die Rechtsbeschwerde nicht geltend macht, dass eine Übermittlung durch die anwesende Kanzleimitarbeiterin, deren Wagen ausweislich der Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs zum Transport des Schriftsatzes vor der Kanzlei bereit stand, nicht möglich war. 15 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, §101 Abs. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 24/10
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairGas" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...35, 37, 39 und 40: 4 „Abschluss von Verträgen über den Handel mit Gas; Ablesung von Zähl- und Messgeräten für Gas; Vermittlung von Gaslieferverträgen. 5 Bauwesen und Installationsarbeiten soweit in Klasse 37 enthalten; Installation von Gasversorgungsanlagen. 6 Versorgung Dritter mit Gas; Versorgung von Verbrauchern durch Anlieferung und Weiterleitung von Gas; Verteilung von Gas; Durchleitung und Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 557/10
2010-02-25
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Schutz eines dem Gleichnamigenrecht unterliegenden Kennzeichens im Verhältnis zu Dritten - Malteserkreuz II
...Juni 1994 unter anderem für die Dienstleistungen Transport von Notfallpatienten, Kranken, Verletzten sowie geistig und körperlich behinderten Personen, Rettungsdienste; Veranstaltung von Reisen, insbesondere von Erholungs- und Pilgerreisen mit Kranken und/oder Behinderten; Reisebegleitung, insbesondere für Kranke und Behinderte; Rückholdienste; Ausbildung in Erster Hilfe, im Sanitätsdienst, im Zivil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 19/08
2017-12-06
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Anwesenheitsprämie
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine tarifliche Anwesenheitsprämie und deren Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn. 2 Der Kläger ist als Mitarbeiter im Transport-, Umschlag- und Lagerwesen bei der Beklagten, einem fischverarbeitenden Unternehmen, beschäftigt und Mitglied der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 864/16
2013-06-20
BGH 2. Strafsenat, Verhinderung des Pflichtverteidigers: Bestellung eines Ersatzverteidigers nur für einen Hauptverhandlungstermin
...Für den Transport wurde der Angeklagte W. eingesetzt. Er machte sich nach dem Beladen des zum Fuhrpark der Spedition L. gehörenden LKW am 13. Februar 2006 gegen 18.00 Uhr auf den Weg in Richtung Großbritannien. Im Fahrzeug befanden sich 3.000 Mobiltelefone der Marke Nokia im Wert von 615.000 € netto....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 113/13
2013-08-29
BAG 2. Senat, Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz - Darlegungslast
...Wegen anderer Vorgänge habe er das Material, das er für den Transport in sein Fahrzeug geladen habe, vor dem Verlassen des Werksgeländes schlicht vergessen. 4 Am 9. März 2010 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien außerordentlich fristlos....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 721/12
2012-03-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VENiCE (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...eingetragen für folgende Waren und Dienstleistungen: 4 „Parfümeriewaren, Parfüm und Eau de Toilette, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Cremes, Puder, Rouge, Augenbrauenstifte, Lidschatten, Lippenstifte, Lotions, Gesichtswässer, Haarwaschmittel, Rasiercremes und Rasierschaum, Rasierwasser, Desodorierungsmittel für den persönlichen Gebrauch, Seifen; Dienstleistungen eines Modedesigners; Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 128/10
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage ausgestatteten Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz
...Das öffentliche Abwassernetz (Kanalnetz) ist die leitungsgebundene Anlage zur Aufnahme und zum Transport von Abwasser ab Grundstücksgrenze bzw. ab Übergabeschacht auf dem Grundstück bis zur einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage oder einem Vorfluter (Gewässer)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 283/13
2014-07-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Donath/Dona" – Einreden mangelnder Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Molkegetränke, Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von alkoholfreien Getränken 19 Klasse 39: 20 Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Distribution, nämlich Auslieferung von Waren; logistische Durchführung von Outsourcingprojekten, nämlich Logistikdienstleistungen auf dem Transportsektor; Veranstaltung und Vermittlung von Reisen; Reisebegleitung; Transportwesen, nämlich Lieferservice (Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 63/13
2012-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft)" - zum Beginn der Benutzungsschonfrist bei international registrierten Marken mit Wirkung für die Europäische Gemeinschaft
...Widerspruchsmarke lautet: 8 „Telecommunication, measuring, signalling, checking and live-saving apparatus and instruments; excluding computer hardware and software; Printed matter; pamphlets, prospectuses; Business management; services provided by receptionists, such as telephone answering services, parcel receipt and reception of visitors and clients; Installation and repair of alarm and security devices; Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/11
2011-10-06
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Unfall mit einem angemieteten Transportfahrzeug - Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung - fehlende Berücksichtigungsfähigkeit - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Sollte sich die Klägerin zu 1 nicht im Stande gesehen haben, einen Transporter zu lenken, hätte sie dies anlässlich der Vorsprache vorbringen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 152/10 R
2011-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Black Style" – teilweise Unterscheidungskraft - teilweise Freihaltungsbedürfnis
...Versandhandel bezüglich Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet bezüglich Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mittels Teleshopping-Sendungen bezüglich Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör; das Zusammenstellen (ausgenommen deren Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 563/10
2016-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen Abhandenkommens einer Paketsendung im internationalen Transport: Wirksamkeit einer Ersatzzustellungsklausel in Allgemeinen Beförderungsbedingungen; Gehörsverletzung im wiedereröffneten Berufungsverfahren
...Zivilsenat I ZR 113/15 Schadensersatzprozess wegen Abhandenkommens einer Paketsendung im internationalen Transport: Wirksamkeit einer Ersatzzustellungsklausel in Allgemeinen Beförderungsbedingungen; Gehörsverletzung im wiedereröffneten Berufungsverfahren Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 113/15
2010-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Seefracht: Qualifiziertes Verschulden des Verfrachters wegen Verlustes eines sperrigen Transportguts
...Die Revision macht hierzu geltend, das Berufungsgericht habe den Vortrag der Beklagten unberücksichtigt gelassen, dass die Beklagte für die Versicherungsnehmerin in der Vergangenheit bereits entsprechende Transporte unter denselben Bedingungen vorgenommen habe. 25 Auf diesen Vortrag kann ein Mitverschulden der Versicherungsnehmerin nicht gestützt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 192/08
2010-05-31
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHÜTZT WAS GUT IST (Wort-Bild-Marke)" – sloganartige Wortfolge - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Es kann entweder die Schutzfunktion der Verpackungsmaterialien "gut" sein im Sinne von " SCHÜTZT GUT", wobei bereits offen bleibt, welche Art von Schutz geboten wird, also ob Schutz beim Transport, Schutz vor Verschmutzung, Beschädigung oder Zerstörung, Schutz gegen Kälte oder Wärme, Schutz vor Licht, Schutz vor Nährstoff- oder Vitaminverlust, Schutz der Gesundheit des Konsumenten, Aromaschutz, Schutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 506/10
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairStrom" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...von Verträgen über den Handel mit Strom; Ablesung von elektrischen Zähl- und Messgeräten; Vermittlung von Stromlieferverträgen. 5 Bauwesen und Installationsarbeiten soweit in Klasse 37 enthalten; Installation von Stromversorgungsanlagen. 6 Versorgung Dritter mit elektrischer Energie; Versorgung von Verbrauchern durch Anlieferung und Weiterleitung von Strom; Verteilung von Strom; Durchleitung und Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 556/10
2016-04-05
BGH 1. Strafsenat, Bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Waffenrechtliche Einordnung eines Butterflymessers; Konkurrenzen zwischen bewaffneter Einfuhr und bewaffnetem Handeltreiben
...Oktober 2014 – 1 StR 78/14, NStZ 2015, 226, 227). 8 c) Etwas anderes ergibt sich für den konkreten Einzelfall auch nicht aus dem Umstand, dass bei der Kontrolle des Fahrzeugs in Grenznähe zunächst lediglich das Messer entdeckt, der Transport des Rauschgifts aber unbemerkt blieb. 9 Der Gesetzgeber verfolgt mit der durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 38/16
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Seefrachtrecht: Beginn der Verjährung von Rückgriffsansprüchen
...Mit dem Transport der Generatoren von Finnland nach China beauftragte die Verkäuferin die Spedition He. GmbH & Co. KG in B. , welche die Versicherungsnehmerin mit der Seebeförderung des Gutes auf der ersten Teilstrecke von Finnland zum Hafen in Hamburg beauftragte. Dort sollte das Gut für den Weitertransport nach China auf ein anderes Schiff umgeladen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/11