...Wie in den Fällen, in denen von den Tatbeteiligten unerkannt ein V-Mann der Polizei als Betäubungsmittelkurier eingesetzt wird, der das Rauschgift einführt und es anschließend seiner Polizeidienststelle übergibt, entspricht die Durchführung des Transports auch hier den Vorstellungen der Beteiligten....
...patentbegründende Wirkung zu entfalten, denn er stellt für den vorliegenden Anwendungsfall lediglich eine einfache technische Modifikation dar, die technisch äquivalent ist und demselben Zweck dient, ohne dass von der Maßnahme der Wahl einer Verschraubung anstatt einer ebenfalls dichten Aufsteckverbindung noch eine überraschende Wirkung zu erwarten gewesen wäre. 44 Nachdem der abgeschlossene und geruchsfreie Transport...
...Für die angesprochenen Verbraucher kommt eine Interpretation der Marke im Sinne von „Döner aus Ordu“ aber auch deshalb nicht in Betracht, weil die fraglichen Produkte wie allgemein bekannt in aller Regel direkt auf Bestellung der Kunden unmittelbar vor Ort zubereitet werden und Dönerprodukte zudem in besonders hohem Maße kostenempfindlich sind, so dass ein Vertrieb bei einem Transport aus der Türkei...
...Juni 2008 benutzten die Beklagten zum Transport ihrer Möbel den im Gemeinschaftseigentum stehenden Aufzug im Gebäude. Der Kläger behauptet, die Beklagten hätten dabei sechs Paneele aus Edelstahl im Aufzuginnern beschädigt. Hierdurch sei ein Schaden in Höhe von 6.777,05 € entstanden. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat ihre Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten an den Kläger abgetreten....
...Allein der Umstand, dass die Transportleistungen nunmehr ausschließlich an Fremdunternehmen vergeben werden, genügt hierfür nicht, weil bereits zuvor ein Großteil der Transporte nicht mit dem betriebseigenen Fuhrpark durchgeführt worden war....
...Zwar seien Koffer nach ihrem Verwendungszweck ohne weiteres austauschbar, weil sie funktionell, unabhängig von Qualität und Preis, dem Transport und Schutz von Gepäck dienten. Berücksichtige man jedoch auch die Eigenschaften und die Preislage von Koffern, unterscheide der Verbraucher zwischen verschiedenen Preissegmenten....
.... § 439 Abs. 2 BGB bestimmt, dass der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen hat....
...Damit hat die Klägerin die streitigen Warensendungen der zollamtlichen Überwachung entzogen. 17 cc) Anders als die Revision meint, kommt es insoweit auch nicht darauf an, dass --wie sie vorträgt-- die Versandpapiere T2L nicht während des gesamten Transports, sondern erst an dessen Ende mit den Warensendungen zusammengeführt wurden....
...Für die angesprochenen Verbraucher kommt eine Interpretation der Marke im Sinne von „Döner aus Aksaray“ aber auch deshalb nicht in Betracht, weil die fraglichen Produkte wie allgemein bekannt in aller Regel direkt auf Bestellung der Kunden unmittelbar vor Ort zubereitet werden und Dönerprodukte zudem in besonders hohem Maße kostenempfindlich sind, so dass ein Vertrieb bei einem Transport aus der Türkei...
...Weiterer Strom wird unter anderem für die Bewegung des Elektrolyts, das Umpumpen der säurehaltigen Lösung, den Transport der Platten mittels Maschinen oder die Luftreinigung benötigt. 2 Für die Monate August bis Dezember 2006 hatte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) antragsgemäß eine Steuerentlastung für den für die Elektrolyse eingesetzten Strom nach § 9a Abs. 1 Nr. 1 des...
...Transport eines bandförmigen Substrats (5) durch die Vakuumkammer (1) 21 1.1 wobei das bandförmige Substrat (5) zwischen zwei um je eine Rotationsachse drehbar gelagerten Rollen (2) eines Rollenpaares hindurchgeführt wird, 22 1.2 die Rollen einem eine Bandpassage für das bandförmige Substrat (5) bildenden Abstand zueinander angeordnet sind und wobei 23 1.3 der Umschlingungswinkel zwischen dem bandförmigen...
...Juni 1994 unter anderem für die Dienstleistungen Transport von Notfallpatienten, Kranken, Verletzten sowie geistig und körperlich behinderten Personen, Rettungsdienste; Veranstaltung von Reisen, insbesondere von Erholungs- und Pilgerreisen mit Kranken und/oder Behinderten; Ausbildung in Erster Hilfe, im Sanitätsdienst, im Zivil- und Katastrophenschutz, in der Unfall- und Katastrophenhilfe, in der Pflege...
...Die Bedeutung der - jedenfalls physikalischen - Scannung ergibt sich sinnfällig bereits aus dem Umstand, dass z.B. auch die Klägerinnen wie selbstverständlich hinsichtlich der Inobhutnahme der einzelnen Pakete auf die physikalischen Eingangsscannungen der Beklagten zu Beginn des Transportes abstellen, worauf im Senatstermin hingewiesen wurde....
...Dienstleistungen eines Transportmaklers; Einlagerung von Waren; Einpacken von Waren; Erteilung von Auskünften über Lagerhaltung; Kurierdienste (Nachrichten oder Waren); Lagerung von elektronisch gespeicherten Daten und Dokumenten; Lagerung von Waren; Logistik-Dienstleistungen auf dem Transportsektor; Lufttransporte; Nachrichtenüberbringung (Botendienst); Reservierungsdienste (Transportwesen); Seetransporte; Transport...
...Während des gesamten Transports kam es auf der Bahnstrecke zu Blockadeaktionen. Die Polizei löste die Sitzblockade im Bereich Harlingen durch fünf Lautsprecherdurchsagen zwischen 2:40 Uhr und 2:56 Uhr auf und forderte die Versammlungsteilnehmer auf, sich zu entfernen. Dieser Aufforderung kam rund die Hälfte der circa 3.000 Versammlungsteilnehmer nach....
...Über die Beförderung von Reisegepäck wird - anders als beim Transport von Gütern - regelmäßig kein gesonderter Vertrag geschlossen. Der Luftbeförderungsvertrag schließt vielmehr die Gepäckbeförderung als eine zur Personenbeförderung akzessorische Verpflichtung ein (Reuschle, aaO, Art. 3 Rn. 30; Art. 17 Rn. 41)....
.... …“ 4 Die Klägerin unterzeichnete den Arbeitsvertrag mit der BKK Berlin. 5 Das beklagte Land schloss mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) am 12. August 1998 eine Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung (im Folgenden: VBSV BKK)....
..."; "…heben de betrokken passagiers recht op … compensatie …"; "ai passageri interessati … spetta la compensazione pecuniaria …") deutlicher zum Ausdruck. 11 (2) Etwas Abweichendes lässt sich entgegen der Revision auch nicht daraus herleiten, dass Ausgleichszahlungen nach Art. 7 FluggastrechteVO und Betreuungsleistungen nach Art. 9 Abs. 1, 2 FluggastrechteVO (Mahlzeiten oder Transport zu und Unterbringung...
Urteile
Bundesgerichtshof
X ZR 36/15
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