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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-09
BAG 2. Senat, Änderungskündigung
...Die Tradeport Frankfurt GmbH ist stattdessen Mitglied in der Vereinigung des Verkehrsgewerbes Hessen e.V. und wendet die von dieser mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) abgeschlossenen Tarifverträge für die Arbeitnehmer des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen an. 6 Als sich abzeichnete, dass die Mehrzahl der Beschäftigten der Abteilung BVD-F einem Betriebsübergang widersprechen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 446/09
2018-11-21
BAG 7. Senat, Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
...Dabei handelt es sich zB um die Sektorenbereiche Bildung, Gesundheitswesen, Bevölkerungspolitik, Wasser, Abwasser und Abfall, Krisenprävention und Konfliktlösung, Transport und Lagerhaltung, Kommunikation, Energieerzeugung, Finanzwesen, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischereiwesen, Bodenschätze und Bergbau, Bauwesen, Handelspolitik, Tourismus, Umweltschutz allgemein, Nahrungsmittelhilfe und -sicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 234/17
2014-06-12
BGH 1. Zivilsenat, Haftung eines Paketdienstes: Tatrichterliche Überzeugungsbildung von der behaupteten Menge und dem Inhalt verloren gegangener Pakete einer Sendung
...April 2011 mit der Beförderung einer aus mehreren Paketen bestehenden Sendung von ihrem Unternehmenssitz in Nordhorn/Niedersachsen zu einer in Düsseldorf ansässigen Empfängerin. 4 Die Klägerin hat behauptet, dem Abholfahrer der Beklagten seien insgesamt 27 Pakete zum Transport übergeben worden, von denen lediglich 18 bei der Empfängerin abgeliefert worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/13
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrecht: Anwendung der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers auf Personal der zweiten Führungsebene
...Der Bereich wickelt die Transporte der Kunden ab und führt auf einer 24-Stunden-Basis den Nominierungs- und Allokationsprozess mit Hilfe der Abteilung "Commercial Dispatching" durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 54/14
2012-05-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HSEnergie" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Installation und Reparatur von Sanitäranlagen; Installation und Reparatur von Sprinkleranlagen und sonstigen Löschanlagen für den Brandschutz, nämlich Schaum-Löschanlagen, Wassernebel-Löschanlagen und Co2-Löschanlagen; Aufstellung, Wartung und Reparatur von Computerhardware; Installation und Reparatur von Bürogeräten; Installation und Wartung von Netzwerksystemen; Telekommunikation; Empfang, Sendung, Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 79/11
2012-10-19
BFH 3. Senat, Willkürentscheidung; Überraschungsentscheidung; Verletzung gerichtlicher Hinweispflichten; Darlegungsanforderungen bei der NZB
...Diese wurde aufgrund der voraussichtlichen Anschaffungskosten in Höhe von … € für einen Transporter, einen Mittelklasse-PKW und diverse einzeln aufgelistete Büroausstattungs- und TV- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 40/12
2016-02-25
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Erstattung der Anwaltskosten für die erstmaligen Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleichsleistung
..."; "…heben de betrokken passagiers recht op … compensatie …"; "ai passageri interessati … spetta la compensazione pecuniaria …") deutlicher zum Ausdruck. 11 (2) Etwas Abweichendes lässt sich entgegen der Revision auch nicht daraus herleiten, dass Ausgleichszahlungen nach Art. 7 FluggastrechteVO und Betreuungsleistungen nach Art. 9 Abs. 1, 2 FluggastrechteVO (Mahlzeiten oder Transport zu und Unterbringung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/15
2016-10-26
BAG 5. Senat, Tarifvertragliche Regelung der Wegezeitenvergütung
.... … Transport mit Unternehmerfahrzeug usw.) kann eine abweichende vorherige Vereinbarung getroffen werden. 5. Diese Bestimmungen zur Aufwandsentschädigung gelten nur für gewerbliche Arbeitnehmer mit wechselnden Montagestellen.“ 5 Der Kläger ist auf wechselnden Baustellen tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 226/16
2015-05-19
BGH 3. Strafsenat, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: "Ahrar al-Sham" als ausländische terroristische Vereinigung; Verschaffung von Ausrüstungsgegenständen als Unterstützungshandlung
...Auf Nachfrage des Verkäufers der Waren teilte der Beschuldigte in mehreren Telefonaten mit, dass Schwierigkeiten bei dem Transport über die syrische Grenze behoben und dass die Waren angekommen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 10/15
2012-08-28
BVerwG 3. Senat, "BierBike"; Gemeingebrauch von öffentlichen Straßen; Abgrenzung zu Sondernutzung; objektiver Maßstab
...Nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts dient bei einer Gesamtschau die Benutzung der von der Klägerin vermieteten "BierBikes" nicht vorwiegend der Teilnahme am Verkehr zum Zweck des Transports von Personen oder Gütern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 8/12
2013-11-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Einfach besser ankommen" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Wenn dem Verkehr das Zeichen in Zusammenhang mit Versicherungen, die einen solchen räumlichen Bezug haben können (Kfz-, Transport-, Reise-, Gepäck-, Kranken-, Unfallversicherung) begegnet, könnte er es daher als Sachhinweis auffassen, ohne dass dies zusätzliche, erläuternde Begriffe erfordern würde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 546/12
2015-07-07
BAG 10. Senat, Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV - Gesamtheit von Arbeitnehmern
...Auch wenn die Arbeitnehmer der Gesamtheit anlässlich ihrer Arbeitsaufnahme in einer stationären Betriebsstätte Weisungen und Pläne für ihre baugewerbliche Arbeit außerhalb der stationären Betriebsstätte erhalten und in der Betriebsstätte das von ihnen benötigte Material zusammenstellen, um es in einen Transporter zu verladen, den sie nach dem auswärtigen Einsatz wieder in die Betriebsstätte zurückbringen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 548/14
2012-04-26
BGH 4. Strafsenat, Bandendiebstahl: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
...Nach Einbruch der Dunkelheit sorgte er für den Transport dieses Fahrrads zu einem Flohmarkt, wo sämtliche Fahrräder gewinnbringend verkauft wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 665/11
2011-10-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "autoprint" – keine Unterscheidungskraft
...Zu den Produktionsprogrammen gehören Registerkontrollsysteme für den Rollenoffsetdruck, im Speziellen digitale Druckkontrollstreifen und auch Schienentransportwagen zum Transport belichteter Druckplatten (s. Website der Anmelderin, Bl. 24 - 28 d. A., und der manroland AG, Bl. 29 d. A.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 506/11
2018-04-25
BFH 7. Senat, Keine Steuerentlastung für die Entnahme von Strom zum Betrieb von Lüftungsanlagen u.Ä.
...Der Transport der Waren sei lediglich Mittel zum Zweck, um die geschuldete Leistung, nämlich die Einlagerung und die Zurverfügungstellung der Waren, zu erbringen. Wem die Anlage bzw. die Funktion der Anlage zuzuordnen sei, könne sich nur daran orientieren, wer die Anlage betreibe und sie im Rahmen seiner Tätigkeit einsetze....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/17
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 23.04.2014 VII R 1/13, VII R 2/13, VII R 3/13 und VII R 4/13 - Bestimmung des cif-Einfuhrpreises bei Lieferketten zur Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 - Über dem repräsentativen Preis liegender cif-Einfuhrpreis - Abweichende Handelswechselkurse als Ursache für niedrigeren Weiterverkaufspreis)
...Art. 4 VO Nr. 1484/95 auf die Rechnung des letzten drittländischen Verkäufers zuzüglich der tatsächlichen Transport- und Versicherungskosten ankommt. Insofern wird auf die Gründe der Senatsurteile vom 23. April 2014 in den Sachen VII R 1/13 (BFHE 246, 267), VII R 2/13 (BFHE 246, 272) und VII R 3/13 Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 5/13
2016-12-09
BVerwG 3. Senat, Zuwiderhandlung gegen Tierschutzgrundsätze
...Damit zielte der Gesetzgeber aus Anlass tierschutzwidriger Tiertransporte insbesondere darauf, Tiertransporteuren den Transport untersagen zu können (BT-Drs. 13/7015 S. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 34/16
2010-11-09
BAG 1. Senat, Betriebsänderung im Kleinbetrieb
...Allein der Umstand, dass die Transportleistungen nunmehr ausschließlich an Fremdunternehmen vergeben werden, genügt hierfür nicht, weil bereits zuvor ein Großteil der Transporte nicht mit dem betriebseigenen Fuhrpark durchgeführt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 708/09
2015-12-03
BFH 5. Senat, Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des UrhG
...Dezember 2005 C-461/03, EU:C:2005:742, Rz 16, und Intermodal Transports vom 15. September 2005 C-495/03, EU:C:2005:552, Rz 33). Für den Senat bestehen keine Zweifel daran, dass die Klägerin durch die Einräumung von Nutzungsrechten elektronische Dienstleistungen erbracht hat. 23 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/13
2016-08-04
BFH 10. Senat, Berichtigung des FG-Urteils durch den BFH bei Aufhebung und Zurückverweisung - Verbrauch des Verzichts auf mündliche Verhandlung infolge Aufklärungsanordnung
...Die allein streitgegenständlichen Verluste des Klägers (zuletzt angabegemäß 8.830,50 € in 2010, 5.894,99 € in 2011 und 8.246,54 € in 2012) resultieren aus einem von ihm in den Jahren 2002/2003 von seinem Vater übernommenen, bereits zum damaligen Zeitpunkt defizitär geführten "umfassenden Dienstleistungsbetrieb" (Zusammenstellung und Programmierung von EDV-Anlagen, Transporte aller Art, Catering-Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 145/15