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Urteile für Tierhaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-26
BFH 4. Senat, Kein landwirtschaftlicher Betrieb bei unentgeltlicher Überlassung landwirtschaftlicher Flächen an Dritten - Zuordnung landwirtschaftlicher Flächen zum Privatvermögen nach Betriebsaufgabe
...Dieser wurde bis Ende 1973 als Gewerbebetrieb (gewerbliche Tierhaltung) und ab dem 1. Januar 1974 als landwirtschaftlicher Betrieb geführt. Für den landwirtschaftlichen Betrieb Y ist im Rahmen einer Wert- und Zurechnungsfortschreibung auf den 1. Januar 1976 erstmals ein Einheitswert festgestellt und die wirtschaftliche Einheit der Klägerin und ihrem Ehemann zugerechnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 16/10
2019-02-13
BFH 11. Senat, Zur Mitunternehmerinitiative eines Kommanditisten als Voraussetzung der Durchschnittssatzbesteuerung
...Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe, soweit ihre Tierbestände nach den §§ 51 und 51a BewG zur landwirtschaftlichen Nutzung gehören. 16 b) Zur landwirtschaftlichen Nutzung gehört nach § 51a Abs. 1 Satz 1 BewG a.F. unter weiteren Voraussetzungen auch die Tierzucht und Tierhaltung u.a. von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind (§ 97 Abs. 1 Satz 1...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/17
2014-09-10
BFH 11. Senat, Keine Pauschalbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Pensionspferdehaltung von "Freizeitpferden"
...des Klägers, es sei unionsrechtlich unzulässig, die streitigen Umsätze nur dann landwirtschaftlichen Zwecken zuzuordnen, wenn der Leistungsempfänger ein Land– oder Forstwirt sei, rechtfertigt im Streitfall auf der Grundlage der vom FG getroffenen Feststellungen keine andere Beurteilung. 31 (1) Der Kläger trägt in diesem Zusammenhang vor, unionsrechtlich werde unterschieden zwischen Viehzucht und Tierhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/13
2011-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "typisierte Kuhdarstellung mit Deutschlandfarben (Bildmarke)" – überwiegend keine Unterscheidungskraft
...Da die Kunden den Produkten aus einheimischer Tierhaltung auch weiterhin in der Regel das größte Vertrauen entgegenbringen, werden in der Werbung Aufzuchtbedingungen und Verarbeitung der Tiere im Inland üblicherweise als Verkaufsargument besonders herausgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 544/10
2016-04-28
BFH 4. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG - Veranlagungszeitraumübergreifende Wirkung von Art. 3 Abs. 1 GG)
...Nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG gelten die Sätze 1 und 2 der Vorschrift, wonach die dort genannten Verluste (Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung) weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen noch nach § 10d EStG abgezogen werden dürfen (Satz 1), sondern nach Maßgabe des § 10d EStG die Gewinne mindern, die der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/13
2012-02-29
BVerwG 3. Senat, Milchreferenzmenge; Antrag auf betriebsindividuellen Beitrag; offensichtlicher Irrtum; Berichtigung
...betriebsindividuellen Beitrag unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung stehenden Milchreferenzmengen zu gewähren. 2 Die Beklagte hatte bei der Festsetzung der Zahlungsansprüche keine Milchreferenzmengen berücksichtigt, weil der Kläger in seinem Antrag unter Abschnitt II Nr. 4.4 bis 4.4.5 des Antragsformulars keinerlei ergänzende Angaben im Zusammenhang mit Milchreferenzmengen und auch bei den Fragen zur Tierhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 81/11
2011-01-18
BVerwG 6. Senat, Tierhaltung; Genehmigungsvorbehalt
...Senat 6 B 61/10 Tierhaltung; Genehmigungsvorbehalt 1 Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs im Wege der Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 61/10
2013-02-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „WOODMIX“ – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Tiereinstreu, Einstreu oder Streue sind Materialien, die in der Tierhaltung genutzt werden, um in Stallungen und Käfigen den Boden abzudecken und die Ausscheidungen der dort lebenden Tiere aufzunehmen. Verwendet werden organische und mineralische Materialien, meist kostengünstige landwirtschaftliche oder industrielle Nebenprodukte oder preiswerte Rohstoffe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 574/11
2019-02-08
BVerwG 3. Senat, Kennzeichnungspflicht von Rindern
...Zudem ist auch im Lichte des Beschwerdevorbringens nicht erkennbar, dass es sich bei der Rinderhaltung der Klägerin um eine Tierhaltung für sportliche oder kulturelle Veranstaltungen handeln könnte (Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 3 VO Nr. 1760/2000) bzw. - nach den Bestimmungen der Durchführungsverordnung - es um Rinder geht, die für kulturelle und historische Zwecke in einem von der zuständigen Behörde dafür...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 47/18
2012-06-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliches Unternehmen - Bodenbewirtschaftung - Mindestgröße - hauptberuflich selbstständige Tätigkeit außerhalb der Land- und Forstwirtschaft - Überwiegen der gewerblichen Tätigkeit nach Gewinn und Arbeitszeitaufwand
...Die Tätigkeiten in der Landwirtschaft weisen eine solche Vielfältigkeit und Vielgestaltigkeit auf, dass sie auch die Zucht und Pflege von Haustieren umfassen können, wenn es sich - wie hier - um eine auf eigener Bodenbewirtschaftung beruhende Tierhaltung, also eine Verbindung der Tierhaltung mit einer Bodenbewirtschaftung auf einer landwirtschaftlichen Fläche handelt (BSG SozR 4-5420 § 2 Nr 1 RdNr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/10 R
2014-01-16
BFH 5. Senat, Für Klauenpflege kein ermäßigter Steuersatz
...Tierhaltung ist aber nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG, sondern nur nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG begünstigt. 16 Die hiergegen gerichteten Einwendungen des Klägers greifen nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/13
2015-10-27
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der Tierbehandlungskosten
...es rechtsfehlerfrei die individuelle Beziehung des Klägers zu seinem Hund ("durchschnittlicher Familienhund"), die Erfolgsaussichten der Behandlung, das Alter des Hundes und das Verschulden des Beklagten berücksichtigt. 16 (2) Dass es ausgehend von dieser Würdigung der konkreten Umstände des Streitfalles die Verhältnismäßigkeitsgrenze letztlich bei dem dreifachen Betrag der jährlichen Kosten der Tierhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 23/15
2016-11-08
BVerwG 3. Senat, Gestaltung von Kastenständen nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV
...Die Verordnungsermächtigung, auf der § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV beruht, erlaubt dem Verordnungsgeber lediglich, die allgemeinen Gebote der Tierhaltung des § 2 TierSchG durch Anforderungen hinsichtlich der Bewegungsmöglichkeit der Tiere und an die Einrichtungen zur Unterbringung von Tieren näher zu bestimmen (§ 2a Abs. 1 Nr. 1 und 2 TierSchG). § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV geht auf die im Wesentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 11/16
2018-10-23
BFH 6. Senat, Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Landwirtschaftsbetriebs (Pferdepension) unter Nießbrauchsvorbehalt
...Der Senat kann aufgrund der Feststellungen des FG aber nicht beurteilen, ob die landwirtschaftliche Tierhaltung in Form der Pferdepension objektiv geeignet gewesen ist, Gewinn zu erzielen. 19 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/17
2011-01-13
BFH 5. Senat, (Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze aus sog. Pensionspferdehaltung - Auslegung des Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG)
...Die Veredelung eigener Pferde sei einkommensteuerrechtlich Tierhaltung. Dies gelte auch gemeinschaftsrechtlich. 11 II. Die Revision des FA ist begründet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin ist nicht berechtigt, die Leistungen aus der Pensionspferdehaltung nach § 24 UStG zu besteuern. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/09
2014-03-25
BGH 6. Zivilsenat, Tierhalterhaftung wegen Hundebiss: Ausschlussgrund des Handelns auf eigene Gefahr bei dem Betreiber einer Hundepension; Mitverschuldenseinwand
...Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bleibt die Tierhalterhaftung auch bei länger dauernder Überlassung des Tieres an einen Dritten erhalten, wenn derjenige, der sich des Tieres begibt, weiterhin für die Kosten der Tierhaltung aufkommt, den allgemeinen Wert und Nutzen des Tieres für sich in Anspruch nimmt und das Risiko seines Verlustes trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 372/13
2010-11-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Naturplus" – keine Unterscheidungskraft
...Da naturnahe bzw. artgerechte Tierhaltung ein vom Käufer immer stärker beachteter Aspekt darstelle, gelte dies auch für „lebende Tiere“. Der weitere Bestandteil „plus“ bringe in werbeüblicher Form lediglich zum Ausdruck, dass das so gekennzeichnete Produkt einen zusätzlichen Vorteil oder Vorzug besitze....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 2/10
2012-04-04
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Behandlung von auf dem Grundstück befindlichen Tieren; Kostentragung nach gescheitertem Versuch des Verkaufs der Tiere; Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer unvertretbaren Handlung neben der Herausgabevollstreckung
...Der Schuldner habe dann innerhalb der Zweimonatsfrist des § 885 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO die Möglichkeit, auf seinem Grundstück die Voraussetzungen für eine Tierhaltung zu schaffen und die Tiere abzufordern. Nach ergebnislosem Ablauf der Frist könne der Gerichtsvollzieher sodann die Tiere verkaufen und den Erlös hinterlegen. 7 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 19/11
2019-02-26
BVerwG 3. Senat, Kennzeichnungspflicht von Rindern
...Zu dem ist auch im Lichte des Beschwerdevorbringens nicht erkennbar, dass es sich bei der Rinderhaltung der Schwester um eine Tierhaltung für sportliche oder kulturelle Veranstaltungen handeln könnte (Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 3 VO Nr. 1760/2000) bzw. - nach den Bestimmungen der Durchführungsverordnung - es um Rinder geht, die für kulturelle und historische Zwecke in einem von der zuständigen Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 46/18
2016-06-14
BAG 9. Senat, Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung
...Sie betreiben keine Tierhaltung. Nr. 3 Buchst. b der Anlage 2 zu § 5 Abs. 1 Satz 1 LMHV gilt für Personen, die mit Primärerzeugnissen umgehen. Diese Voraussetzung ist bei einem Schlachtbetrieb erfüllt, da dort mit den Tieren als Primärerzeugnissen umgegangen wird. 27 (3) Die Pflicht, Hygienekleidung zu tragen, hat der Lebensmittelunternehmer zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 181/15