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Urteile für Tierhaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Der dem Kläger zuerkannte Rentenanspruch habe in dem streitigen Zeitraum geruht, weil dieser als Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH eine gewerbliche Tierhaltung (Schweinemast) auf einer Teilfläche seines ehemaligen landwirtschaftlichen Unternehmens betrieben habe (§ 30 Abs 2 S 1 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 17/12 B
...Zivilsenat VIII ZB 57/16 Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener Klage des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 57/16
...Er betreibe ein einheitliches landwirtschaftliches Unternehmen mit Bodenbewirtschaftung und Tierhaltung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 15/15 R
...August 2009 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 302 10 334 für die von der angegriffenen Marke 306 34 391 umfassten Dienstleistungen „Desinfektion von Tierhaltungen; Schädlingsbekämpfung bei der Tierhaltung; ärztliche Pflege, Gesundheits- und Schönheitspflege für Tiere; Pflege und Aufzucht von Tieren; Klauenpflege und Klauenbehandlung; Ernährungsberatung und pharmazeutische Beratung zur...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 105/09
....) - und mehrere Stallungen und Scheunen, die für Tierhaltungen und die Lagerung von Heu genutzt werden. Im Hinblick auf diese Nutzungen hat es eine Qualifizierung der Umgebung als reines oder allgemeines Wohngebiet verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 31/10
...Senat II R 23/13 Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/13
...Juni (landwirtschaftliches Normalwirtschaftsjahr gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG). 3 Nachdem die Tierhaltung gewerblich geworden war, ermittelte der Kläger zunächst den Gewinn für Landwirtschaft und Gewerbebetrieb weiterhin einheitlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/10
...Senat IV B 84/11 Vereinbarkeit des Verlustausgleichsverbots für Einkünfte aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung mit Verfassungsrecht und Europarecht - Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenzrüge und behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Kein Anspruch auf steuerliche Gleichbehandlung mit EG-Ausländern in deren Heimatländern 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 84/11
...Nach dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (§ 535 Abs. 1 BGB) hänge die(Un-)Zulässigkeit einer Tierhaltung von einer umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen im Einzelfall unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte ab. 9 Ein grundsätzliches Verbot der Tierhaltung sei mit diesem Grundgedanken nur hinsichtlich solcher Tiere zu vereinbaren, deren Haltung - abgesehen von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 168/12
...Dort hat der Senat entschieden, dass eine Klausel in einem Formularmietvertrag den Mieter gemäß § 307 Abs. 1 BGB dann unangemessen benachteiligt und deshalb unwirksam ist, wenn sie jedwede Tierhaltung von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht, ohne Ausnahmen für Haustiere vorzusehen, deren Haltung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache im Sinne des § 535 Abs. 1 BGB gehört, weil davon in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 329/11
...Das weitere Vorbringen der Klägerin enthält nicht die schlüssige Rüge über das Vorliegen eines Verfahrensmangels gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. 7 Auf das Vorbringen, das FG habe den Inhalt der Erklärung über die Tierhaltung für das Wirtschaftsjahr 1975/76 fehlerhaft ausgelegt, kann ein Verfahrensfehler nicht gestützt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 25/09
...Werden an die Beigeladene Wünsche zur Neuerrichtung oder Änderung einer Tierhaltungsanlage herangetragen, die dem Kriterienkatalog entsprechen, so stellt sie für das Baugrundstück einen (Angebots-)Bebauungsplan auf, in dem Art (Sondergebiet gewerbliche Tierhaltung) und Maß der baulichen Nutzung, Baufenster, Emissionskontingente und teilweise auch Straßenverkehrsflächen festgesetzt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/17
...Das zeitweilige Spielen mit Hunden stelle keine nach der Hausordnung untersagte „Tierhaltung außerhalb der Wohnung“ dar. Dass der Beschluss auch das Spielen mit nicht angeleinten Hunden auf der gemeinschaftlichen Rasenfläche legitimiere, rechtfertige keine abweichende Beurteilung. Aus § 2 Abs. 2 Nr. 4 des Gefahrhundegesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 163/14
2018-11-26
BPatG 26. Senat
...Kontaktinformationen in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Preisvergleichsdienste; Publikation von Druckerzeugnissen [auch in elektronischer Form] für Werbezwecke; vorgenannte Dienstleistungen ausschließlich in Bezug auf Tiere und Haustiere, Gesundheits- und Schönheitspflege für Tiere, Ernährung für Tiere, Tierhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 554/17
...Dementsprechend kann sie auch bestimmen, welche (geruchsintensiven) Anlagenarten der landwirtschaftlichen Tierhaltung sie in einem Sondergebiet angesiedelt sehen will....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 32/12
...Im Übrigen lässt sich der Erklärung zur Tierhaltung für den Kläger und seine verstorbene Ehefrau vom 4. Oktober 1988 --auf die sich der Kläger vorliegend beruft-- entnehmen, dass zwar die Tierhaltung eingestellt und keine landwirtschaftlichen Maschinen mehr vorhanden waren, aber weiterhin 0,37 ha bewirtschaftet wurden und offenbar (nur) das Haus ins Privatvermögen überführt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 137/08
...aufgezeigten Gründen keinen Erfolg haben, zeigt die sachlich-rechtliche Überprüfung des Urteils insoweit einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf, als dieser wegen tateinheitlicher versuchter Nötigung verurteilt worden ist. 3 Soweit der Angeklagte durch den Einsatz des Schreckschussrevolvers die Diensthandlung - nämlich den Zutritt zum Grundstück und die Nachschau bezüglich einer etwaigen Tierhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 70/17
2018-10-04
BPatG 28. Senat
...aufgehoben, soweit die Anmeldung für nachfolgende Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: Klasse 35: Werbung; Klasse 44: Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- oder Forstwirtschaft; Tierzucht; Beratung im Agrarbereich, insbesondere im Zusammenhang mit der Tierzucht, Tierpflege und Tierhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 551/16
...September 2012 im Rahmen der Sendung "FAKT" unter dem Titel "Biologische Tierhaltung und ihre Schattenseiten" ausstrahlte. In der Sendung vom 3. September 2012 wurde unter voller Namensnennung u.a. wie folgt berichtet: "Bio ist heute ein Milliardengeschäft. Die Angebote sind allgegenwärtig. Mit dem Einstieg der Discounter und Supermärkte wurde vieles billiger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 396/16
...Denn nach der für die revisionsgerichtliche Beurteilung bindenden Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht macht der Bebauungsplan neue Tierhaltungs-Bauvorhaben in den Sondergebieten der Sache nach nur davon abhängig, dass sich die Immissionssituation per Saldo nicht verschlechtert, so dass höhere Tierzahlen z.B. durch bessere Filtereinrichtungen ausgeglichen werden können. 4 Woraus der Antragsteller...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 39/11