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Urteile für Tierhaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-20
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Behauptung einer noch bestehenden Anhängigkeit einschlägiger Verwaltungs- und Gerichtsverfahren - Alterssicherung der Landwirte - nahtloser Übergang - landwirtschaftliche Nutzung der Fläche zu einer gewerblichen Tierhaltung oder -zucht
...Der dem Kläger zuerkannte Rentenanspruch habe in dem streitigen Zeitraum geruht, weil dieser als Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH eine gewerbliche Tierhaltung (Schweinemast) auf einer Teilfläche seines ehemaligen landwirtschaftlichen Unternehmens betrieben habe (§ 30 Abs 2 S 1 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 17/12 B
2018-01-30
BGH 8. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener Klage des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung
...Zivilsenat VIII ZB 57/16 Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener Klage des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 57/16
2016-02-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - kein Anspruch für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem Tiermastbetrieb
...Er betreibe ein einheitliches landwirtschaftliches Unternehmen mit Bodenbewirtschaftung und Tierhaltung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 15/15 R
2011-03-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im wappenartigen Rahmen (Bildmarke)/Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im wappenartigen Rahmen (Bildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsähnlichkeit – bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – teilweise Zurücknahme des Widerspruchs – teilweise Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses
...August 2009 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 302 10 334 für die von der angegriffenen Marke 306 34 391 umfassten Dienstleistungen „Desinfektion von Tierhaltungen; Schädlingsbekämpfung bei der Tierhaltung; ärztliche Pflege, Gesundheits- und Schönheitspflege für Tiere; Pflege und Aufzucht von Tieren; Klauenpflege und Klauenbehandlung; Ernährungsberatung und pharmazeutische Beratung zur...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 105/09
2010-09-01
BVerwG 4. Senat, Prägewirkung ehemaliger landwirtschaftlicher Betriebe
....) - und mehrere Stallungen und Scheunen, die für Tierhaltungen und die Lagerung von Heu genutzt werden. Im Hinblick auf diese Nutzungen hat es eine Qualifizierung der Umgebung als reines oder allgemeines Wohngebiet verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 31/10
2015-03-09
BFH 2. Senat, Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung
...Senat II R 23/13 Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/13
2013-11-07
BFH 4. Senat, Zustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts
...Juni (landwirtschaftliches Normalwirtschaftsjahr gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG). 3 Nachdem die Tierhaltung gewerblich geworden war, ermittelte der Kläger zunächst den Gewinn für Landwirtschaft und Gewerbebetrieb weiterhin einheitlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/10
2012-04-24
BFH 4. Senat, Vereinbarkeit des Verlustausgleichsverbots für Einkünfte aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung mit Verfassungsrecht und Europarecht - Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenzrüge und behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Kein Anspruch auf steuerliche Gleichbehandlung mit EG-Ausländern in deren Heimatländern
...Senat IV B 84/11 Vereinbarkeit des Verlustausgleichsverbots für Einkünfte aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung mit Verfassungsrecht und Europarecht - Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenzrüge und behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Kein Anspruch auf steuerliche Gleichbehandlung mit EG-Ausländern in deren Heimatländern 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 84/11
2013-03-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Unangemessene Benachteiligung durch generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot im formularmäßigen Mietvertrag
...Nach dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (§ 535 Abs. 1 BGB) hänge die(Un-)Zulässigkeit einer Tierhaltung von einer umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen im Einzelfall unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte ab. 9 Ein grundsätzliches Verbot der Tierhaltung sei mit diesem Grundgedanken nur hinsichtlich solcher Tiere zu vereinbaren, deren Haltung - abgesehen von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 168/12
2012-09-25
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßigen Tierhaltungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt
...Dort hat der Senat entschieden, dass eine Klausel in einem Formularmietvertrag den Mieter gemäß § 307 Abs. 1 BGB dann unangemessen benachteiligt und deshalb unwirksam ist, wenn sie jedwede Tierhaltung von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht, ohne Ausnahmen für Haustiere vorzusehen, deren Haltung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache im Sinne des § 535 Abs. 1 BGB gehört, weil davon in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 329/11
2010-02-26
BFH 4. Senat, Kein Klärungsbedarf hinsichtlich der Beweislast für Betriebsaufgabe oder Grundstücksentnahme - Umkehr der Beweislast bei schuldhafter Beweislastvereitelung durch Finanzamt - Abmilderung der Regeln einer strengen Überzeugungsbildung - Reduzierte Anforderungen an die Gewissheit von Tatsachenfeststellungen - Kein Verfahrensmangel bei Fehler in der Beweiswürdigung
...Das weitere Vorbringen der Klägerin enthält nicht die schlüssige Rüge über das Vorliegen eines Verfahrensmangels gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. 7 Auf das Vorbringen, das FG habe den Inhalt der Erklärung über die Tierhaltung für das Wirtschaftsjahr 1975/76 fehlerhaft ausgelegt, kann ein Verfahrensfehler nicht gestützt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 25/09
2018-11-01
BVerwG 4. Senat, Privilegierung nicht uvp-(vorprüfungs-)pflichtiger gewerblicher Tierhaltungsanlagen
...Werden an die Beigeladene Wünsche zur Neuerrichtung oder Änderung einer Tierhaltungsanlage herangetragen, die dem Kriterienkatalog entsprechen, so stellt sie für das Baugrundstück einen (Angebots-)Bebauungsplan auf, in dem Art (Sondergebiet gewerbliche Tierhaltung) und Maß der baulichen Nutzung, Baufenster, Emissionskontingente und teilweise auch Straßenverkehrsflächen festgesetzt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/17
2015-05-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über Erlaubnis zum unangeleinten Spielen von Hunden auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums
...Das zeitweilige Spielen mit Hunden stelle keine nach der Hausordnung untersagte „Tierhaltung außerhalb der Wohnung“ dar. Dass der Beschluss auch das Spielen mit nicht angeleinten Hunden auf der gemeinschaftlichen Rasenfläche legitimiere, rechtfertige keine abweichende Beurteilung. Aus § 2 Abs. 2 Nr. 4 des Gefahrhundegesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 163/14
2018-11-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "petso/PETCO (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder Benutzung – nicht hinreichende Glaubhaftmachung – keine Verwechslungsgefahr - Kostenentscheidung – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
...Kontaktinformationen in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Preisvergleichsdienste; Publikation von Druckerzeugnissen [auch in elektronischer Form] für Werbezwecke; vorgenannte Dienstleistungen ausschließlich in Bezug auf Tiere und Haustiere, Gesundheits- und Schönheitspflege für Tiere, Ernährung für Tiere, Tierhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 554/17
2012-12-21
BVerwG 4. Senat, Zur Notwendigkeit des Rückgriffs auf Sortimentslisten; Bestimmung der Art der baulichen Nutzung in Sondergebieten
...Dementsprechend kann sie auch bestimmen, welche (geruchsintensiven) Anlagenarten der landwirtschaftlichen Tierhaltung sie in einem Sondergebiet angesiedelt sehen will....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 32/12
2010-05-12
BFH 4. Senat, Verstoß gegen den Akteninhalt; Betriebsaufgabe in der Land- und Forstwirtschaft; Errungenschaftsgemeinschaft als Mitunternehmerschaft
...Im Übrigen lässt sich der Erklärung zur Tierhaltung für den Kläger und seine verstorbene Ehefrau vom 4. Oktober 1988 --auf die sich der Kläger vorliegend beruft-- entnehmen, dass zwar die Tierhaltung eingestellt und keine landwirtschaftlichen Maschinen mehr vorhanden waren, aber weiterhin 0,37 ha bewirtschaftet wurden und offenbar (nur) das Haus ins Privatvermögen überführt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 137/08
2017-04-04
BGH 1. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis zwischen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung
...aufgezeigten Gründen keinen Erfolg haben, zeigt die sachlich-rechtliche Überprüfung des Urteils insoweit einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf, als dieser wegen tateinheitlicher versuchter Nötigung verurteilt worden ist. 3 Soweit der Angeklagte durch den Einsatz des Schreckschussrevolvers die Diensthandlung - nämlich den Zutritt zum Grundstück und die Nachschau bezüglich einer etwaigen Tierhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 70/17
2018-10-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PUR HEREFORD RIND VOM FEINSTEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr
...aufgehoben, soweit die Anmeldung für nachfolgende Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: Klasse 35: Werbung; Klasse 44: Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- oder Forstwirtschaft; Tierzucht; Beratung im Agrarbereich, insbesondere im Zusammenhang mit der Tierzucht, Tierpflege und Tierhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 551/16
2018-04-10
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Ermittlung des Wahrheitsgehalts eines Filmberichts; Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen
...September 2012 im Rahmen der Sendung "FAKT" unter dem Titel "Biologische Tierhaltung und ihre Schattenseiten" ausstrahlte. In der Sendung vom 3. September 2012 wurde unter voller Namensnennung u.a. wie folgt berichtet: "Bio ist heute ein Milliardengeschäft. Die Angebote sind allgegenwärtig. Mit dem Einstieg der Discounter und Supermärkte wurde vieles billiger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 396/16
2012-03-20
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Denn nach der für die revisionsgerichtliche Beurteilung bindenden Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht macht der Bebauungsplan neue Tierhaltungs-Bauvorhaben in den Sondergebieten der Sache nach nur davon abhängig, dass sich die Immissionssituation per Saldo nicht verschlechtert, so dass höhere Tierzahlen z.B. durch bessere Filtereinrichtungen ausgeglichen werden können. 4 Woraus der Antragsteller...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 39/11