176

Urteile für Testament

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-05
BGH 11. Zivilsenat, Rechtliche Stellung des Erben: Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank durch ein eröffnetes eigenhändiges Testament
...Der Nachweis könne - wie hier - mittels einer beglaubigten Abschrift eines handschriftlichen Testaments mit Eröffnungsvermerk erfolgen. Zwar sei bei einem privatschriftlichen Testament die Gefahr einer Rechtsunkenntnis, einer unentdeckt fehlenden Testierfähigkeit, einer Fälschung oder eines Verlusts höher als bei einem notariellen Testament....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 440/15
2016-06-02
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im notariellen Testament mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen
...Zivilsenat V ZB 3/14 Grundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im notariellen Testament mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen Enthält ein notarielles Testament eine allgemein gehaltene Verwirkungsklausel oder eine spezielle Verwirkungsklausel mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen, erfordert der Nachweis der Erbfolge in der Regel die Vorlage eines Erbscheins...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 3/14
2018-01-30
BGH 10. Zivilsenat, Testamentserrichtung: Konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung; Erforderlichkeit eines gesonderten Erklärungsbewusstseins hinsichtlich des Widerrufs einer bestimmten Willenserklärung; Willenserklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen Testament
...Eine Willenserklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen Testament ist gegenüber jedem als abgegeben anzusehen, den es angeht, auch wenn er in dem Testament nicht bedacht ist. Die Revision gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. September 2015 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 119/15
2011-01-12
BGH 4. Zivilsenat, Gemeinschaftliches Testament: Ausschlagungsfrist für ein Vermächtnis an den überlebenden Ehegatten; Wiedererlangung der Testierfreiheit durch den überlebenden Ehegatten nach - wirksamer - Vermächtnisausschlagung
...Januar 2000 errichteten die Eheleute Gisela und Alfons K. ein handschriftliches gemeinschaftliches Testament, in dem es unter anderem heißt: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 230/09
2014-06-11
BGH 4. Zivilsenat, Erbscheinsverfahren: Voraussetzungen der wirksamen Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über Erbscheinsanträge
...März 2009 eröffnete das Nachlassgericht ein Testament vom 17. Januar 2009 mit folgendem Wortlaut, welches der Erblasser unterschrieben haben soll: "Letzter Wille und Testament Ich, C. S., geb. am … in R. , Deutschland, bestätige hiermit, daß ich im Besitz meiner vollen geistigen Kräfte bin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 3/14
2011-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Wirksamkeit eines Testaments mit Einsetzung des Heimträgers zum Nacherben durch Angehörigen eines Heimbewohners
...Zivilsenat IV ZB 33/10 Wirksamkeit eines Testaments mit Einsetzung des Heimträgers zum Nacherben durch Angehörigen eines Heimbewohners Das Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, ist nicht nach § 14 Abs. 1 HeimG i.V.m. § 134 BGB unwirksam ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 33/10
2014-12-02
BGH 4. Zivilsenat, Nachlassverfahren: Gehörsverletzung bei Urteilsverkündung des Berufungsgerichts ohne Einräumung der Möglichkeit zur ergänzenden Stellungnahme
...Dezember 2013 das Testament vom 19. Juni 1982 zur Akte gereicht. Hieraus hat sie aber keine rechtlichen Konsequenzen gezogen, sondern nur darauf hingewiesen, dass die Schwester des vormaligen Beklagten zu 1 dieses Testament aufgefunden und mit Schreiben vom 10. Dezember 2013 an das Nachlassgericht weitergereicht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 408/14
2016-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Ehegattentestament: Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten
...Juli 2013 das gemeinschaftliche Testament im Tresor des Elternhauses gefunden hatte, lieferte sie es beim Nachlassgericht ab und beantragte die Erteilung eines Erbscheins als Alleinerbin der Mutter. Die Beklagte erklärte daraufhin mit Schreiben vom 27. Juli 2013 gegenüber dem Nachlassgericht die Anfechtung des Testaments wegen eines Motivirrtums ihrer Eltern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 205/15
2011-05-04
BFH 2. Senat, Zur Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten
...Senat II R 34/09 Zur Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments wegen behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers zwischen den potentiellen Erben streitig, ist die Abfindung, die der weichende...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 34/09
2010-06-15
BGH 4. Zivilsenat, Streit um die Erbenstellung: Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassene Prüfung der Frage der Testierfähigkeit des Erblassers; Verweisung in einem Testament auf eine frühere letztwillige Verfügung
...Zivilsenat IV ZR 21/09 Streit um die Erbenstellung: Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassene Prüfung der Frage der Testierfähigkeit des Erblassers; Verweisung in einem Testament auf eine frühere letztwillige Verfügung Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2008 zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 21/09
2011-04-06
BGH 4. Zivilsenat, Erbvertrag: Beeinträchtigung des Vertragserben durch spätere testamentarische Verfügung
...Die von § 5 des Erbvertrages abweichenden Bestimmungen in Nr. 6 des Testaments seien gemäß § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Dem Vertragserben sei durch das spätere Testament seine im Erbvertrag vorgesehene starke Stellung als Mittestamentsvollstrecker genommen worden. Er habe dadurch die Möglichkeit verloren, direkten Einfluss auf die Verwaltung des Nachlasses auszuüben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 232/09
2018-02-22
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Gebühr für die auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit; Entwurf zwei abgestimmter Testamente; Anspruch des Rechtsanwalts auf die tatsächlich entstandene Vergütung bei inhaltlich falscher Berechnung seiner Vergütung
...Zivilsenat IX ZR 115/17 Rechtsanwaltsvergütung: Gebühr für die auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit; Entwurf zwei abgestimmter Testamente; Anspruch des Rechtsanwalts auf die tatsächlich entstandene Vergütung bei inhaltlich falscher Berechnung seiner Vergütung 1a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 115/17
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Notarielles Testament: Auswahl des Testamentsvollstreckers durch den Urkundsnotar
...Zivilsenat IV ZB 14/12 Notarielles Testament: Auswahl des Testamentsvollstreckers durch den Urkundsnotar Die Regelung in einem notariellen Testament, dass der Notar die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen soll (vgl. § 2198 Abs. 1 Satz 1 BGB), ist wegen des Verbots der Verschaffung eines rechtlichen Vorteils zugunsten des Notars gemäß § 7 Nr. 1 BeurkG unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 14/12
2017-08-30
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung der Rüge eines Gehörsverstoßes in einer zivilprozessualen Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Substantiierung einer in der Nichtbeiziehung von Krankenakten im Zivilprozess liegenden Gehörsverletzung - kein Verfassungsverstoß durch bloße Formbegründung der Zurückweisung einer zivilprozessualen Nichtzulassungsbeschwerde
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilrechtliches Erbschaftsverfahren. 2 Die Beschwerdeführerin (Klägerin des Ausgangsverfahrens) ist die Schwester des Lebensgefährten der Erblasserin, die Beklagte des Ausgangsverfahrens ist die Schwester der Verstorbenen. 3 Es existierten zwei Testamente....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 776/14
2010-04-14
BGH 4. Zivilsenat, Zulässigkeit der Klage eines Erbprätendenten gegen einen anderen Erbprätendenten auf Feststellung seiner Miterbenstellung: Bindungswirkung des Erbscheinsverfahrens; Streitgenossenschaft der beklagten Erben
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt die Feststellung seines Miterbenrechts. 2 Die Erblasserin hatte mit notariellem Testament vom 27. Oktober 1988 den Beklagten und weitere 12 Personen zu ihren Erben eingesetzt sowie Testamentsvollstreckung angeordnet. In diesem Testament ist der Kläger nicht bedacht. Durch weiteres notarielles Testament vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 135/08
2014-04-30
BGH 4. Zivilsenat, Beginn und Lauf der kenntnisabhängigen Verjährung für einen ererbten Pflichtteilsanspruch
...Oktober 2001 verstorbenen Großvaters der Parteien (im Folgenden: Erblasser) geltend. 2 Dieser hatte durch notarielles Testament vom 1. März 2000 die Beklagte zur Alleinerbin eingesetzt. Der am 1. März 2002 verstorbene Sohn des Erblassers und Vater der Parteien hatte mit notariellem Testament vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 30/13
2010-10-06
BFH 2. Senat, (Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen - Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar - Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem Sachurteil - Zustellung durch Empfangsbekenntnis - Wirkung der Revisionszulassung durch BFH - Keine Anwendung des § 2087 Abs. 1 BGB)
...unter den Erben auf der Basis dieses Testaments kommen dürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/09
2011-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Berufung im streitigen Verfahren auf Feststellung eines Miterbenrechts: Gehörsverletzung bei Verwertung von Sachverständigengutachten aus einem Erbscheinsverfahren
...Der Kläger begehrt die Feststellung seines Miterbenrechts, hilfsweise seiner Stellung als Vermächtnisnehmer. 2 Die Erblasserin hatte mit notariellem Testament vom 27. Oktober 1988 den Beklagten und weitere 12 Personen zu ihren Erben eingesetzt sowie Testamentsvollstreckung angeordnet. In diesem Testament ist der Kläger nicht bedacht. Durch weiteres notarielles Testament vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 49/11
2018-07-24
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit eines vermögensfürsorgepflichtigen gesetzlichen Betreuers wegen Untreue: Veranlassung des testierunfähigen Betreuten zu seiner Ernennung zum Testamentsvollstrecker
...Um an einen Teil ihres Vermögens zu gelangen, veranlasste der Angeklagte sie, jeweils ein notarielles Testament zu errichten, mit dem er zum Testamentsvollstrecker ernannt und eine Vergütung für diese Tätigkeit festgelegt wurde, obwohl kein sachlicher Grund für die Anordnung der Testamentsvollstreckung bestand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 132/18
2018-11-08
BGH 1. Zivilsenat, Testamentarische Schiedsanordnung des Erblassers: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens nach Anrufung des Schiedsgerichts aber vor dessen Konstituierung; Einsetzung des Testamentsvollstreckers als Einzelschiedsrichter in Streitigkeiten zwischen ihm und den Erben
...Eine in einem Testament angeordnete Schiedsklausel ist unwirksam, soweit ein Testamentsvollstrecker als Einzelschiedsrichter auch über Streitigkeiten zwischen den Erben und dem Testamentsvollstrecker entscheiden soll. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 26. Zivilsenat - vom 21. März 2018 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 21/18