176

Urteile für Testament

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-12
BGH 4. Zivilsenat, Voraussetzungen der ergänzenden Testamentsauslegung: Umfang der durch Auslegung ermittelten Erbeinsetzung bei nachfolgendem, unvorhergesehenem Vermögenszuwachs
...September 2007 errichtete die Erblasserin ein eigenhändiges Testament folgenden Inhalts: "Mein letzter Wille Für den Fall meines Todes verfüge ich: 1) Haus- und Grundbesitz in X. , An d. H. S. 5a, incl. der gesamten Einrichtung sollen ... [dem Beteiligten zu 2] bis an sein Lebensende zur eigenen Nutzung zur Verfügung stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 15/16
2014-12-10
BGH 4. Zivilsenat, Auslegung eines Ehegattentestaments: Verhalten des überlebenden Ehegatten als Anhaltspunkt für gemeinsam gefasste Entscheidungen
...April 1964 errichteten beide Eltern auf einem Bogen Papier jeweils eigenhändig ein Testament, in dem sie sich wechselseitig als "befreite" Vorerben einsetzten. Am 15. Dezember 1964 erklärten der Vater und der Beklagte zu 2 zu notarieller Urkunde einen Erbvertrag, der auszugsweise wie folgt lautet: "1) Ich, der Kaufmann J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 31/14
2013-04-24
BGH 4. Zivilsenat, Beschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers gegen die Ablehnung der Testamentsvollstreckerernennung
...Durch notarielles Testament vom 20. Mai 2003 bestimmte der Erblasser die Beteiligte zu 1 zu 1/2, die Beteiligte zu 2 zu 1/4 und die Beteiligten zu 3 und 4 zu je 1/8 als Erben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 42/12
2017-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Betreuers: Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für die Staatskasse; Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen in einem Behindertentestament
...Diese hatte in ihrem Testament angeordnet, dass die Betroffene hinsichtlich ihres Erbteils Vorerbin und die Schwestern insoweit Nacherbinnen sein sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 299/15
2018-12-19
BGH 3. Strafsenat
...Um an einen Teil ihres Vermögens zu gelangen, beauftragte der Angeklagte Br. einen Notar aus H. mit der auswärtigen Beurkundung eines Testaments. Der Angeklagte B. , den der Angeklagte Br. mit W. bekannt gemacht hatte und der diese gelegentlich besuchte, teilte dem Notar telefonisch den wesentlichen Testamentsinhalt mit. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 263/18
2010-05-06
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Pflichtteilsanspruch aus Berliner Testament - Verwertbarkeit des vom überlebenden Elternteil selbst genutzten Hausgrundstücks - besondere Härte - Prognose für den Wegfall des Verwertungshindernisses
...Senat B 14 AS 2/09 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Pflichtteilsanspruch aus Berliner Testament - Verwertbarkeit des vom überlebenden Elternteil selbst genutzten Hausgrundstücks - besondere Härte - Prognose für den Wegfall des Verwertungshindernisses Die Verwertung eines Pflichtteilsanspruchs, der aus einem Berliner Testament resultiert, bedeutet eine besondere Härte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 2/09 R
2015-04-15
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Betreuers eines durch Behindertentestament begünstigten Betroffenen: Unmittelbare Betroffenheit und Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers bei Vergütungsfestsetzung aus dem Vermögen des Betreuten
...Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Die geistig behinderte Betroffene ist durch Testament vom 12. September 2001 zur alleinigen befreiten Vorerbin ihrer im Jahr 2008 verstorbenen Mutter bestimmt worden. Der Nachlass stellt derzeit ihr wesentliches Vermögen dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 534/14
2014-03-27
BGH 3. Zivilsenat
...Danach wäre ein Ursachenzusammenhang zwischen dem unterlassenen Hinweis des beklagten Notars auf das Bestehen eines Anfechtungsrechts und dem entstandenen Schaden der Klägerin nur dann zu bejahen, wenn sich feststellen ließe, dass der (mittlerweile ebenfalls verstorbene) Erblasser bei erfolgter Aufklärung das mit seiner vorverstorbenen (ersten) Ehefrau errichtete gemeinschaftliche Testament wegen der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 382/13
2011-02-16
BFH 10. Senat, (Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung keine Sonderausgabe des Erblassers - Zuwendungen im Sinne des § 10b Abs. 1a Satz 2 EStG - Abfluss einer Ausgabe des Erblassers - Fiktion des § 84 BGB)
...Die Erblasserin hatte im Jahre 1995 mit ihrem Ehemann ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in welchem sie sich gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt hatten. Ferner hatten sie bestimmt, dass nach dem Tode des Nachversterbenden den Nachlass eine gemeinnützige auf ihrer beider Namen lautende Stiftung erhalten sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 46/09
2019-02-28
BGH 4. Zivilsenat
...Februar 1987 errichtete die Erblasserin ein notarielles Testament, in dem sie ihre Kinder als befreite Vorerben und ihre Enkel als Nacherben einsetzte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 153/18
2015-02-17
BSG 14. Senat, Kinderzuschlag - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Zufluss nach Antragstellung - Dauertestamentsvollstreckung - Verfügungsbeschränkung - Beratungspflichten des Leistungsträgers
...Das Testament des L enthält folgende Maßgabe: "Der Testamentsvollstrecker soll A G und ihrem Kind nach Möglichkeit aus den Früchten des Vermögens dauerhafte Zuwendungen sichern. Er soll versuchen, den Stamm des ererbten Vermögens zu erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/14 R
2013-11-20
BGH 4. Zivilsenat, Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei beeinträchtigender Schenkung
...März 1982 errichteten sie ein Testament folgenden Inhalts: "Wir, die Eheleute Georg und Ruth Z. …, setzen uns hiermit gegenseitig zu alleinigen Erben unseres gesamten Nachlasses ein. Erbe des Letztversterbenden soll unser Sohn Wilfried [der Kläger] sein. Erlebt unser Sohn sein Erbe nicht, dann erbt unser Enkelkind Markus Z. ." 3 Die Mutter des Klägers verstarb am 18. März 1982....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 54/13
2011-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings bei Enterbung des näheren Abkömmlings; Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings
...Ihre Großeltern väterlicherseits setzten sich mit gemeinschaftlichem notariellem Testament vom 26. Februar 1991 gegenseitig zu Alleinerben des Erstversterbenden ein. Der Vater der Parteien wurde zum alleinigen Erben des Längstlebenden bestimmt. Nach dem Tod des Großvaters am 23. Juli 1998 errichtete die Großmutter am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 204/09
2019-01-16
BGH 4. Zivilsenat, Frist für die Ausschlagung der Erbschaft: Fristverlängerung bei Tagesausflug ins Ausland bei Fristbeginn; Begriff des Auslandsaufenthalts
...November 2006 errichtete die Erblasserin ein handschriftliches Testament, das auszugsweise wie folgt lautet: "Ich, Heidrun H. … setze meine beiden Söhne … je zur Hälfte als meine Vorerben ein. Der Nacherbfall tritt jeweils beim Tod eines Vorerben ein. Zu Nacherben meines Sohnes Holger bestimme ich zu gleichen Teilen meine Enkelkinder … [Beteiligte zu 4 und 5]....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 20/18, IV ZB 21/18
2015-10-20
BFH 8. Senat, Einkünfte aus Kapitalvermögen: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs
...Januar 2000 ein handschriftliches Berliner Testament errichtet. In diesem setzten sie sich gegenseitig zu Alleinerben und den Kläger als Erben des Längstlebenden ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 40/13
2013-03-27
BGH 12. Zivilsenat, (Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers: Freigabe durch Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament)
...Im September 2003 übernahm eine Schwester der Betroffenen, die Beteiligte zu 1, die Betreuung. 3 Mit Testament vom 25. Mai 2000 setzte die Erblasserin die Betroffene zu 2/10 als nicht befreite Vorerbin ein. Die Schwestern der Betroffenen, die Beteiligten zu 1 und 2, wurden mit 5/10 bzw. 3/10 als weitere Erbinnen und zudem zu gleichen Teilen als Nacherbinnen nach der Betroffenen eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 679/11
2011-11-04
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb einer Eigentumswohnung durch den Testamentsvollstrecker: Hausgeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten
...Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Testament setzte die im Januar 2008 verstorbene A. K. ihren Enkel als Erben ein, ordnete die Testamentsvollstreckung durch den Beklagten bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 82/11
2018-10-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Antragsgegner eines Teilungsversteigerungsverfahrens hat unmittelbar aus der Eigentumsgarantie einen Anspruch auf faire Verfahrensführung - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bzgl eines Grundbuchberichtigungsanspruchs bei noch ausstehender fachgerichtlicher Klärung entscheidungserheblicher Fragen (hier: Wirksamkeit einer letzwilligen Verfügung)
...Im handschriftlichen Testament des Erblassers vom 4. November 2009, über dessen Wirksamkeit Streit besteht, wurde die Dipl.-Ing. M. Stiftung als Erbe eingesetzt. Der Beschwerdeführerin wurden mehrere Vermächtnisse aus dem Testament zugewendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1649/18
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Anbringung eines Nacherbenvermerks bei Hinzuerwerb der übrigen Erbanteile durch einen Miterben bei nur für ihn angeordneter Nacherbfolge
...Der Erteilung des Erbscheins, demzufolge die Antragstellerin als Vorerbin und für den Fall ihres kinderlosen Versterbens die „Familie“ des Erblassers als Nacherbin eingesetzt worden war, lag ein Testament vom 17. Oktober 1973 zu Grunde. In diesem war bestimmt, dass die Antragstellerin „das Anwesen R. str. “ und ihre Mutter alle übrigen Grundstücke erhalten sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 228/17
2016-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Beschränkung der elterlichen Sorge durch Testament: Erbschaftsausschlagung durch ein von der Vermögensverwaltung ausgeschlossenes Elternteil
...Zivilsenat XII ZB 300/15 Beschränkung der elterlichen Sorge durch Testament: Erbschaftsausschlagung durch ein von der Vermögensverwaltung ausgeschlossenes Elternteil Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 300/15