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Urteile für Testament

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung - "et Kabüffke Killepitsch" – zur Nachweispflicht für die Umschreibung einer Marke – zum Eintrag eines Rechtsübergangs – Übertragung eines Geschäftsbetriebs – zur Frage, ob die Marke zum Betrieb gehört
...Frau B4… habe ferner in ihrem Testament über die Marke verfügt. II. 21 Die Beschwerde ist zulässig. 22 Der Antragsgegner ist prozessführungsberechtigt. Er ist nach wie vor Testaments-vollstrecker....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 523/13
2010-07-20
BFH 9. Senat, (Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen - Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG)
...Zugleich setzte der Vater mit notariellem Testament seine Ehefrau und den Kläger je zur Hälfte als Vorerben ein, ohne sie von den für einen Vorerben geltenden gesetzlichen Beschränkungen zu befreien. Nacherben des letztversterbenden Vorerben und zugleich weitere Nacherben sind die leiblichen Abkömmlinge des Klägers, ersatzweise Herr M....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 29/09
2012-02-14
BGH 2. Zivilsenat, Dauertestamentsvollstreckung über Nachlass eines Kommanditisten: Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Handelsregister
...Dessen Erben sind ausweislich eines privatschriftlichen Testaments R. B. und M. B. Der Erblasser war mit einer Hafteinlage von 10.000 € Kommanditist der O. GmbH & Co. KG. 2 Der Antragsteller hat unter Beifügung einer Ausfertigung des Testamentsvollstreckerzeugnisses und einer beglaubigten Ablichtung des Testaments folgende Eintragung in das Handelsregister beantragt: Der Gesellschafter J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 15/11
2010-07-20
BFH 9. Senat, Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als Sonderausgaben - Generationennachfolge-Verbund
...Zugleich setzte der Vater mit notariellem Testament seine Ehefrau und den Kläger je zur Hälfte als Vorerben ein, ohne sie von den für einen Vorerben geltenden gesetzlichen Beschränkungen zu befreien. Nacherben des letztversterbenden Vorerben und zugleich weitere Nacherben sind die leiblichen Abkömmlinge des Klägers, ersatzweise Herr M....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/09
2016-06-29
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Anfechtung der Annahme einer Erbschaft des mit Beschwerungen als Erbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten
...Sie hinterließ drei Testamente vom 14. September 1994, 18. April 2007 und vom 18. August 2008, die am 5. März 2012 vom Nachlassgericht eröffnet wurden. Im Testament vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 387/15
2015-01-09
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögenseinsatz - unbebautes Grundstück kein Schonvermögen
...Zumal der Kläger schon nicht dargetan hat, über das Grundstück bereits wirksam in einem Testament oder Erbvertrag zugunsten seiner Tochter verfügt zu haben. 6 Das Grundstück stellt auch kein Familien- und Erbstück im Sinne des § 90 Abs 2 Nr 6 SGB XII dar, das zum Schonvermögen zählt, wenn seine Veräußerung für den Bedürftigen oder seine Familie eine besondere Härte bedeuten würde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/14 BH
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten durch Erheben der Schiedseinrede im Klageverfahren und Einwendung der fehlenden Schiedsfähigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs
...Er hat mit notariellem Testament vom 8. April 2004 die Antragsgegnerin zur Alleinerbin bestimmt. Seine Ehefrau, die Mutter der Parteien, hat er mit einem Vermächtnis bedacht und den Antragsteller zum Ersatzvermächtnisnehmer bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 49/16
2018-05-17
BFH 6. Senat, Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft
...KH verpflichtete sich zur Bewirtschaftung der zurückbehaltenen Grundstücke nach den Regeln eines geordneten landwirtschaftlichen Betriebs, wobei die Erträgnisse den Großeltern des Klägers zum Lebensunterhalt dienen sollten. 3 Mit notariell beurkundetem Testament vom Mai 1977 setzte ES, deren Ehemann zwischenzeitlich verstorben und von ihr beerbt worden war, ihre Töchter KH und EH zu gleichen Teilen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/15
2012-11-23
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Höferecht: Wegfall der Hofeigenschaft zwischen Vorerb- und Nacherbfall; treuwidrige Berufung des Hofnacherben auf sein Sondererbrecht
...Der Vater des Klägers heiratete erneut und errichtete mit seiner zweiten Ehefrau im Jahre 1989 ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Eheleute gegenseitig als Erben einsetzten, ohne einen Schlusserben zu bestimmen. 2 Nach dem Tod seines Vaters im Mai 1992 machte der Antragsteller gegenüber seiner Stiefmutter unter Hinweis auf das gemeinschaftliche Testament Pflichtteilsansprüche geltend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 12/11
2012-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings: Begriff des Hinterlassenen
...November 1987 ein gemeinschaftliches Testament in notarieller Form, mit dem sie sich gegenseitig zum alleinigen und ausschließlichen Erben einsetzten und in Ziff. III. ihre Enkelkinder zu Schlusserben bestimmten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 239/10
2016-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Beeinträchtigende Schenkung des Erblassers: Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers andererseits als selbstständige Tatbestandsvoraussetzungen; Grundstücksübertragung mit Pflegeverpflichtung und Nießbrauchsvorbehalt als gemischte Schenkung
...Die Eltern der Parteien setzten sich mit Testament vom 14. Juni 1995 wechselseitig zu Erben sowie die Parteien zu gleichen Teilen als Erben des Längstlebenden ein. Nach dem Tod der Mutter im Jahr 1995 übertrug der 1928 geborene Vater der Parteien (im Folgenden: Erblasser) mit Vertrag vom 26. Januar 1999 sein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück auf die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 513/15
2011-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerentlassung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde
...Hintergrund dieser Anordnung war, dass in einem Testament die Betroffene als Vorerbin und der Beteiligte zu 2 als Nacherbe eingesetzt worden sein könnte, was zwischen diesen und weiter in Betracht kommenden Erben streitig ist. Das Beschwerdegericht ordnete durch Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 65/11
2010-02-11
BFH 2. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Keine Besteuerung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs nach § 23 ErbStG)
...Dagegen legten der Bruder der T, der im notariell beurkundeten Testament des Vaters neben T als Miterbe eingesetzt war, und der Testamentsvollstrecker Berufung ein. Nach dem Ableben der T verpflichteten sich der Bruder der T und der Testamentsvollstrecker in einer am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 123/09
2010-09-22
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuerrechtliche Beachtlichkeit einer nur teilweise ausgeführten unwirksamen Verfügung von Todes wegen
...nunmehrige Prozessbevollmächtigte der Klägerin, trafen im August 2005 mit der Stieftochter (S) der E eine Vereinbarung, die mit "Erklärung über eine formnichtige mündliche Verfügung des Erblassers" überschrieben ist und in der die Klägerin und M den Verzicht auf die gesetzliche Regelung mit dem Wissen erklärten, E habe allein S als Erbe bedacht wissen wollen, sei jedoch zur Ausführung eines rechtsgültigen Testamentes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/09
2018-04-17
BFH 9. Senat, Keine Übertragung eines für den Erblasser festgestellten Verlustvortrags zum 31. Dezember 2009 auf die Erben aus Billigkeitsgründen - Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung
...KG (Z-KG) vermietet. 3 Mit Testament vom 21. Juli 1999 hatte der im Jahr ... geborene E die Kläger zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt und zu Gunsten seiner beiden Töchter Vermächtnisse angewiesen. 4 E und die Kläger veräußerten ihre Beteiligungen an der KG durch notariell beurkundeten Unternehmenskaufvertrag vom 23. Dezember 2008 an die X-GmbH mit Sitz in ... . Am ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/17
2014-09-25
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Betrugs: Verletzung von Aufklärungspflichten vor einer Erfolgshonorarvereinbarung
...August 2010 teilte der - das Mandat bearbeitende - Angeklagte dem Zeugen G. jedoch mit, „dass laut Schweizer Erbrecht Kindern eines Verstorbenen 75 % des Erbes zustehen, auch wenn ein Testament vorhanden sei.“ In diesem Termin schloss der Angeklagte mit seinem Mandanten eine von ihm vorbereitete schriftliche „Vergütungsvereinbarung“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 586/13
2017-05-10
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.05.2017 II R 53/14 - Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige)
...Aufgrund des von der Erblasserin errichteten Testaments erhielt der Kläger die Miteigentumsanteile an den Eigentumswohnungen. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 26. September 2013 Erbschaftsteuer in Höhe von 18.887 € gegen den Kläger fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 2/16
2015-03-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: Erledigterklärung nicht durch Gesetzesänderung (Neuschaffung des § 1686a BGB) veranlasst
...Zahlreiche Textnachrichten der Mutter sowie ein von dieser verfasstes Testament aus der Zeit nach der Geburt des Kindes legen nahe, dass auch die Mutter davon ausging, der Beschwerdeführer sei der leibliche Vater des Kindes. 3 b) Im März 2012 stellte der Beschwerdeführer bei dem Amtsgericht Erlangen einen Antrag auf Erlass einer Umgangsregelung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 505/13
2014-08-27
BGH 12. Zivilsenat, Regress der Staatskasse gegen die Erben eines verstorbenen Betreuten wegen gezahlter Betreuervergütung: Ermittlung des Nachlasswertes unter Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten, einer Vermächtnisanordnung und vorhandenem Grundvermögen; Voraussetzungen für den Einwand einer besonderen Härte
...Der Betroffene verstarb im Oktober 2010 und wurde aufgrund notariellen Testaments von seinen beiden Kindern, den Beteiligten zu 3 und zu 4 (im Folgenden: Erben), jeweils zur Hälfte beerbt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/12
2017-11-29
BFH 2. Senat, Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim
...Der Kaufpreis war zu diesem Zeitpunkt bis auf eine zunächst noch zurückbehaltene restliche Kaufpreisrate gezahlt. 3 Mit privatschriftlichem Testament vom 9. Juli 2009 verfügte die Erblasserin, der Kläger solle bei ihrem Ableben die Eigentumswohnung allein erhalten. Für das restliche Vermögen bestimmte sie die gesetzliche Erbfolge. 4 Die Erblasserin verstarb am 16. Juli 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/16