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Urteile für Testament

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist aufgrund eines notariellen Testaments vom 16. Februar 2005 Alleinerbe der 1906 geborenen und im Juli 2009 verstorbenen Erblasserin (E). 2 Die Erblasserin hatte als Stifterin im Jahr 1999 Vermögen auf eine neu gegründete Stiftung übertragen. Die Stiftung war mit Statut vom 9. Februar 1999, geändert am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/15
...Beklagten zurückgewiesen. 1 Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 2 Soweit das Berufungsgericht eine Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Nr. 1 und 2 BGB a.F. bereits daran hat scheitern lassen, dass die Erblasserin in ihrem Testament...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 102/09
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 250/12
...Hintergrund der Änderung war erneut eine wesentliche Erhöhung des der Stiftung zugedachten Vermögens auf nunmehr "wahrscheinlich über 6.000.000,- Deutsche Mark". 6 Kurz vor dieser letzten Satzungsänderung, am ... 1997, hatte E ein notarielles Testament errichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/12
...Weder sei bekannt, ob nicht noch weitere Erben vorhanden seien, noch, ob ein Testament bestehe. Aus mehreren Umständen ergäben sich erhebliche Zweifel, ob der Kläger tatsächlich Erbe seiner Mutter geworden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 199/11
...November 1991 ein notarielles Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben sowie ihre drei Kinder, den Kläger und seine beiden Schwestern, zu gleichberechtigten Schlusserben einsetzten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 400/14
...Mai 2001 ein notarielles Testament, in welchem sie die Beteiligten zu 1 und 2 als Erben zu je 1/2 einsetzte. Das Amtsgericht hat den Erbscheinsantrag zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 ist erfolglos geblieben. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 16/10
...Zum anderen war der Beklagten ein Vorgang angezeigt worden, bei dem es im Anschluss an ein von dem Kläger beurkundetes Testament zu gerichtlich ausgetragenen Erbauseinandersetzungen gekommen war. 3 Durch Disziplinarverfügung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/15
...Das deutsche Erbrecht ist komplex und kennt zwei Arten der Erbfolge: die gesetzliche und die gewillkürte Erbfolge (Testament; Erbvertrag)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 21/12
...Sie begründete mit Testament vom 31. Januar 1983 zugunsten der Klägerin einen Trust nach US-amerikanischem Recht (Alt-Trust). Die Einnahmen des Trusts und dessen Vermögen sollten nach dem Ermessen der Eltern der Klägerin, die als Verwalter fungierten, ausgezahlt und im Übrigen akkumuliert und dem entsprechenden Trustvermögen hinzugefügt werden. Mit Vollendung des 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/10
...Ziffer 3 des Testaments ("Auflagen an den Stifterverband") hatte folgenden Wortlaut: 3 "(1) Wenn die Erbschaft an den eV fällt, so ist dieser verpflichtet, das nach Erfüllung der Vermächtnisse und Zahlung der Erbschaftssteuer verbleibende Vermögen in eine treuhänderische Stiftung einzubringen. 4 (2) Sollte der eV aus besonderen Gründen das Vermögen nicht in eine treuhänderische Stiftung übernehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/10
...Den gemeinschaftlichen Testamenten der Erblasserin und ihres Mannes sei eine Einsetzung der Beteiligten zu 1 bis 3 zu gleichberechtigten Miterbinnen zu entnehmen. Hieran ändere auch das Einzeltestament der Erblasserin vom 18. Dezember 2003 nichts. Die Zuwendung eines Miteigentumsanteils an dem Grundstück Gemarkung M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 13/15
...Februar 2015 hat es den Aufgabenkreis um die Entgegennahme und das Öffnen der Post insbesondere unter Ausschluss der Bevollmächtigten erweitert. 3 Weil sich zwischenzeitlich aufgrund der Angaben des Betroffenen in der Anhörung und gegenüber dem Sachverständigen der Verdacht ergeben hatte, die Bevollmächtigten hätten den Betroffenen dazu bestimmt, sie durch notarielles Testament vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 381/15
...Berliner Testaments allein beerbt. Erbschaftsteuer war für diesen Erwerb von Todes wegen nicht festzusetzen, weil die der M zustehenden Freibeträge (§§ 16 und 17 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der u.a. für die Jahre 2003 und 2004 geltenden Fassung --ErbStG--) nicht überschritten waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 47/11
...Der Erblasser setzte mit notariellem Testament vom 22. August 2007 den Beteiligten zu 3 zu seinem Erben ein, für den Fall seines Vorversterbens oder der Ausschlagung die Beteiligte zu 1. Ferner setzte er zugunsten seiner Lebensgefährtin verschiedene Vermächtnisse aus und ordnete Testamentsvollstreckung an. Mit weiterem Testament vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 27/15
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 68/10
...Dort heißt es in Abs. 1: "Vorsorglich widerrufe ich alle letztwilligen Verfügungen mit Ausnahme des vorgenannten und bestätigten Testaments vom 07.08.2009 sowie heute beurkundeter Erklärungen." 14 Zu Recht weist das Berufungsgericht - in anderem Zusammenhang - darauf hin, dass der Erblasser in der von ihm am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 224/12
...M. vertröstete sie jedoch auf ein Treffen im Dezember 2009 und übergab ihr lediglich ein als „unwiderrufliches Testament“ überschriebenes Schriftstück, wonach unter anderem der monatliche Unterhalt „ab dem 1.12.2009 lebenslang bezahlt“ werde und die Angeklagte nach seinem Ableben sein Vermögen übernehmen solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 533/14
...Er hat mit notariellem Testament vom 8. April 2004 die Antragsgegnerin zur Alleinerbin bestimmt und die Antragstellerin mit einem Vermächtnis bedacht. Das Testament enthält folgende Anordnung: Über alle Streitigkeiten über dieses Testament und aus diesem Testament und darüber hinaus über die Erbfolge nach mir, über evtl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 50/16
...Sachen Sparen und Geldanlagen, Investitionsberatung; Finanzierungen, Finanzanalysen, Vermittlung von Vermögensanlagen, insbesondere in Fonds; Investmentgeschäfte; Vermögensmanagement für Dritte; Beratung beim Immobilienerwerb, Immobilienvermögenskonzepte für Dritte; Versicherungswesen, Versicherungsberatung, Vermittlung von Versicherungen, Beratung in Sachen finanzielle Vorsorge, Schenken, Vererben, Testament...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 514/11