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Urteile für Tarifverhandlungen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-19
BAG 1. Senat, Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz
...So kann eine Gewerkschaft bei Aufnahme der Tarifverhandlungen darauf vertrauen, dass diejenigen Arbeitgeber, die bei Verhandlungsbeginn Mitglied des an den Tarifverhandlungen beteiligten Arbeitgeberverbands sind, an den auszuhandelnden Tarifvertrag gebunden sein werden (BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 65, BAGE 127, 27)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 775/10
2016-06-30
BVerwG 2. Senat, Keine Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik
...Senat 2 B 3/15 Keine Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik Ein Beamter, der Mitglied einer Gewerkschaft ist, hat keinen Anspruch auf Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für einen Einsatz als Ordner bei einer Demonstration, die der Unterstützung eines Warnstreiks seiner Gewerkschaft anlässlich von Tarifverhandlungen gegen seinen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/15
2012-06-13
BAG 10. Senat, Zulage in der Funktionsdiagnostik
...Die Klägerin hatte in erster und zweiter Instanz unter Beweisantritt durch Vernehmung der Zeugin P behauptet, die Änderung des Wortlauts sei in den Tarifverhandlungen einvernehmlich geändert worden, sodass der Begriff „Beschäftigte“ alle Beschäftigten, nicht nur Pflegepersonen, erfassen solle....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 175/11
2012-11-21
BAG 4. Senat, Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft
...Die Beklagte verhalte sich treuwidrig, wenn sie nunmehr nach Ablauf der Tarifverhandlungen auf ihren ohne entsprechende Hinweise vollzogenen Statuswechsel verweise. Ein Zahlungsanspruch ergebe sich zudem aus betrieblicher Übung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 27/11
2012-11-21
BAG 4. Senat
...Die Beklagte verhalte sich treuwidrig, wenn sie nunmehr nach Ablauf der Tarifverhandlungen auf ihren ohne entsprechende Hinweise vollzogenen Statuswechsel verweise. Ein Zahlungsanspruch ergebe sich zudem aus betrieblicher Übung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 29/11
2012-11-21
BAG 4. Senat
...Die Beklagte verhalte sich treuwidrig, wenn sie nunmehr nach Ablauf der Tarifverhandlungen auf ihren ohne entsprechende Hinweise vollzogenen Statuswechsel verweise. Ein Zahlungsanspruch ergebe sich zudem aus betrieblicher Übung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 28/11
2014-02-27
BVerwG 2. Senat, Beamtenstreik; Unvereinbarkeit mit tragenden Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums; völkerrechtliche Kollisionslage; Erledigung einer Disziplinarverfügung
...Ein umfassendes Recht auf Tarifverhandlungen und kollektive Kampfmaßnahmen ist mit tragenden Strukturprinzipien der durch Art. 33 Abs. 4 und 5 GG gewährleisteten Institution des Berufsbeamtentums unvereinbar. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/13
2016-06-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin
...Der zuständige Arbeitgeberverband habe die Aufnahme von Tarifverhandlungen abgelehnt. Aufgrund des nicht abgeschlossenen Statusverfahrens habe die Beschwerdeführerin keine Tarifverträge abschließen können; zwischenzeitlich sei ihr der Abschluss eines Tarifvertrags gelungen. 3 2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Vorschrift des § 4a TVG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2257/15
2015-10-06
BVerfG 1. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Vollzugs des Tarifeinheitsgesetzes (juris: TarifEinhG) - Folgenabwägung: zeitnaher Eintritt gravierender, irreversibler Nachteile nicht zu erwarten
...Werden Tarifverhandlungen aufgenommen, muss dies nach § 4a Abs. 5 TVG bekanntgegeben werden, woraufhin alle Gewerkschaften, die für den Abschluss des von der konkurrierenden Gewerkschaft angestrebten Tarifvertrags nach ihrer Satzung zumindest teilweise tarifzuständig wären, ein Recht darauf haben, vom Arbeitgeber angehört zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1582/15, 1 BvR 1588/15
2010-02-17
BAG 5. Senat
...„Blitzaustritt“), der nach Beginn der Tarifverhandlungen, aber vor Unterzeichnung des Tarifvertrags erfolgt, ist unwirksam, wenn er für die an der Verhandlung beteiligte Gewerkschaft vor dem endgültigen Tarifabschluss nicht erkennbar ist und deshalb die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie beeinträchtigt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 192/09
2010-12-01
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des BAG an satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband (eindeutige Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Mitgliedern) verletzt betroffenen Arbeitgeber nicht in Grundrechten aus Art 9 Abs 3 GG oder Art 12 Abs 1 GG
...Der Arbeitskampf sei als Bestandteil und Erscheinungsform von Tarifverhandlungen anzusehen. Er sei Voraussetzung der Tarifautonomie, weil sonst weder das Zustandekommen noch die inhaltliche Sachgerechtigkeit tarifrechtlicher Regelungen gewährleistet seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2593/09
2010-02-17
BAG 5. Senat, Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie - Strukturkomponente - Einmalzahlung - Blitzaustritt - Betriebliche Übung
...„Blitzaustritt“), der nach Beginn der Tarifverhandlungen, aber vor Unterzeichnung des Tarifvertrags erfolgt, ist unwirksam, wenn er für die an der Verhandlung beteiligte Gewerkschaft vor dem endgültigen Tarifabschluss nicht erkennbar ist und deshalb die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie beeinträchtigt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 191/09
2012-06-27
BAG 5. Senat
...Hierzu errechnete der Arbeitgeberverband Hessen-Metall eine Entgeltlinie und übersandte diese an die Beklagte und die IG-Metall. 10 2008 fanden über die Gestaltung der Entgelttabellen nach der Einführung von ERA wiederum ergebnislos Tarifverhandlungen statt. 11 Die Beklagte führte das Entgeltrahmenabkommen (ERA) gemäß einer Vereinbarung der Tarifvertragsparteien vom 6. Oktober 2008 zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 246/11
2012-06-27
BAG 5. Senat, Tarifkonkurrenz - Inhaltsnorm - Ausschlussfrist - Auslegung einer Tarifbestimmung als schuldrechtliche Regelung
...Hierzu errechnete der Arbeitgeberverband Hessen-Metall eine Entgeltlinie und übersandte diese an die Beklagte und die IG-Metall. 10 2008 fanden über die Gestaltung der Entgelttabellen nach der Einführung von ERA wiederum ergebnislos Tarifverhandlungen statt. 11 Die Beklagte führte das Entgeltrahmenabkommen (ERA) gemäß einer Vereinbarung der Tarifvertragsparteien vom 6. Oktober 2008 zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 51/11
2012-06-27
BAG 5. Senat
...Hierzu errechnete der Arbeitgeberverband Hessen-Metall eine Entgeltlinie und übersandte diese an die Beklagte und die IG-Metall. 10 2008 fanden über die Gestaltung der Entgelttabellen nach der Einführung von ERA wiederum ergebnislos Tarifverhandlungen statt. 11 Die Beklagte führte das Entgeltrahmenabkommen (ERA) gemäß einer Vereinbarung der Tarifvertragsparteien vom 6. Oktober 2008 zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 271/11
2019-03-14
BAG 6. Senat, Abgrenzung der Anwendungsbereiche des § 26b und des § 27b TVÜ-AVH
.... …“ 9 Die hierzu ergangene Anlage 2 sieht für Beschäftigte, die sowohl im maßgeblichen Zeitraum vor, als auch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungstarifvertrags Nr. 9 zum TVÜ-AVH der Entgeltgruppe 4 Stufe 4 zugeordnet waren, eine Einmalzahlung von 510,00 Euro vor. 10 In einer von beiden Tarifvertragsparteien des Änderungstarifvertrags Nr. 9 unterzeichneten Niederschrift über eine Tarifverhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 339/18
2012-11-20
BAG 1. Senat, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
...Mai 2007 zu Tarifverhandlungen über den Abschluss eines Tarifvertrags für die Ärzte bei den kirchlichen und diakonischen Anstellungsträgern der NEK auf. In seinem Antwortschreiben vom 15. Juni 2007 machte der Kläger seine Verhandlungsbereitschaft von dem vorherigen Abschluss des Grundlagentarifvertrags abhängig. Im Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 611/11
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...November 2014 eine Vereinbarung, wonach sie Tarifverhandlungen für die bei der Deutsche Bahn AG beschäftigten Zugpersonale parallel und unabhängig voneinander führen, und zwar am gleichen Tag, am gleichen Ort und mit der gleichen Arbeitgeberkommission. Darüber hinaus ist festgelegt, dass eine gesetzliche Regelung zur Herbeiführung von Tarifeinheit nicht zur Anwendung kommen soll. Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1803/15
2012-12-12
BAG 4. Senat, Neuer Entgelttarifvertrag - Überleitung - Pflegehelfer
...Entsprechendes gilt für die Einwände der Beklagten, die Tarifvertragsparteien hätten mit der Überleitung der Beschäftigten keine Besserstellung zur vorherigen Situation erreichen wollen und eine solche Vergütungserhöhung sei bei Tarifverhandlungen ungewöhnlich. 21 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 267/11
2011-05-18
BAG 4. Senat, Einvernehmliches Ausscheiden aus einem Arbeitgeberverband - Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Beendigungstatbestände
...Das kann der Fall sein, wenn der Wechsel nach Beginn der Tarifverhandlungen, aber vor Unterzeichnung des Tarifvertrages erfolgte und für die an der Verhandlung beteiligte Gewerkschaft vor dem endgültigen Tarifabschluss nicht erkennbar war. Unter diesen Voraussetzungen führt ein sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 457/09