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Urteile für Tarifverhandlungen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-23
BAG 6. Senat, (Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD - keine Stichtagsregelung)
...Im Übrigen ergibt sich aus der Tarifauskunft von ver.di gegenüber dem Arbeitsgericht Dortmund im Verfahren - 6 Ca 2696/08 -, dass in den Tarifverhandlungen das Verständnis der Regelung in Satz 6 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) als Stichtagsregelung weder von einer der beiden Parteien zum Ausdruck gebracht worden sei noch dass dies eindeutiger gemeinsamer Wille der Tarifvertragsparteien...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 338/09
2010-02-24
BAG 10. Senat, Anspruch einer Arzthelferin in der Funktionsdiagnostik auf Zahlung der Zulage nach § 43 Nr 8 TV-L - Tarifauslegung
...Das trifft bei der Auslegung von § 43 Nr. 8 Abs. 2 TV-L zu. 30 b) Die Klägerin hat substantiiert vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass der Begriff der „Pflegeperson“ im Rahmen der Tarifverhandlungen vom 4. bis 6. Oktober 2006 im Entwurf des § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 TV-L durch den Begriff „Beschäftigte“ ersetzt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1035/08
2011-08-24
BAG 4. Senat, Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung
...Die Klägerin hat in der Vorinstanz in diesem Zusammenhang gemeint, die fehlende tabellenmäßige Festlegung erkläre sich daraus, dass beide Tarifvertragsparteien zum Zeitpunkt des Abschlusses des VTV Nr. 7 davon ausgegangen seien, es werde in der Zwischenzeit noch zu weiteren Zwischen-Anpassungsschritten kommen; außerdem sei aufgrund der Prozessvereinbarung für die Tarifverhandlungen zum TVöD vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 718/10
2012-10-18
BAG 6. Senat, Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 TVÜ-L - Merkmal "Aufstieg - ohne" - Auslegung
...Er hat den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen, um aufzuklären, ob sich die Tarifvertragsparteien in den Tarifverhandlungen einig gewesen seien, dass der Anspruch auf Strukturausgleich voraussetze, dass die für die Überleitung maßgebliche Vergütungsgruppe nicht im Wege des Aufstiegs erreicht worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 261/11
2015-08-25
BAG 1. Senat, Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
...Die FSG beschäftigt mehr als 1000 Arbeitnehmer; im Bereich der Verkehrszentrale und Vorfeldkontrolle waren 23 Arbeitnehmer eingesetzt. 5 Die Beklagte forderte im Frühjahr 2008 die FSG zu Tarifverhandlungen für die in diesem Bereich tätigen und bei ihr organisierten Arbeitnehmer auf. Sie einigte sich mit der FSG in einer am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 754/13
2015-06-17
BAG 4. Senat, EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
...Diese Dynamik entfällt nicht, wenn der Betriebserwerber nicht durch die Mitgliedschaft in einer tarifschließenden Koalition tarifgebunden ist und deshalb auf die künftigen Tarifverhandlungen keinen Einfluss nehmen kann. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 61/14 (A)
2015-04-29
BAG 9. Senat, (Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettungsassistentengesetzRettAssG) - Anspruch auf angemessene Vergütung
...Bei ihnen ist anzunehmen, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen die Interessen beider Seiten hinreichend berücksichtigt. Die Ergebnisse kollektiv ausgehandelter Tarifvereinbarungen haben die Vermutung der Angemessenheit für sich (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29 mwN, BAGE 148, 139)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 78/14
2012-04-19
BAG 6. Senat, Funktionszulage Schreibdienst - Vergleichsentgelt
...I der Anlage 1a zum BAT nach Maßgabe dieser Rundschreiben vereinbart worden war, während sie die Arbeitnehmer, die lediglich aufgrund der Nachwirkung dieser Tarifbestimmungen weiterhin die Zulage erhielten, auch über das Inkrafttreten des TVöD hinaus weiter begünstigen wollten. 31 e) Auch die der Prozessvereinbarung für die Tarifverhandlungen zur Neugestaltung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 622/10
2011-06-15
BAG 4. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel auf die dem BAT zugehörigen Vergütungs- und Sonderzahlungstarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung - ergänzende Vertragsauslegung
...November 2006 ersetzen. 14 Noch während der Tarifverhandlungen zum TV-L einigten sich die Tarifvertragsparteien am 8. Juni 2006 auf einen Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 (TV EZ-L)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 665/09
2018-02-28
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem "Peilschiff"
...November 1991 der Tarifvertragsparteien bei den Tarifverhandlungen zum BAT über die Eingruppierung der Angestellten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes herangezogen. Dem steht schon entgegen, dass es sich dabei um eine Niederschrift zu einem anderen Tarifvertrag handelt und die Entgeltgruppen von Unterabschnitt 2.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 678/16
2011-07-07
BAG 6. Senat, Zulage Überleitung (ZÜ) bei der S-Bahn Berlin GmbH
...November 2006 hatten diese Tarifvertragsparteien in einer Abschlussvereinbarung zu den Tarifverhandlungen für den Bereich der S-Bahn Berlin GmbH festgehalten: „Die Tarifvertragsparteien vereinbaren, die bestehenden unternehmensbezogenen Verbandstarifverträge der S-Bahn Berlin GmbH zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 241/10
2017-05-16
BAG 9. Senat, Angemessenheit der Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung - durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung
...Juli 2013 - 9 AZR 784/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 145, 371). 18 a) Das Ergebnis von Tarifverhandlungen berücksichtigt hinreichend die Interessen beider Seiten. Es hat die Vermutung der Angemessenheit für sich (BAG 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 20; 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 377/16
2011-11-16
BAG 4. Senat, Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
...Aufgrund von nachfolgenden Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di kam es am 18. Januar 2007 zur Vereinbarung eines weiteren Haustarifvertrages (nachfolgend: Haustarifvertrag), der am 1. Januar 2007 in Kraft trat und der ua. folgende Regelungen enthält: „§ 2 Anwendung von Tarifverträgen 1....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 781/09
2011-01-27
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung - Begriff der Beschäftigungszeit
...Im Rahmen der Tarifverhandlungen seien die Begriffe „Bewährung“ bzw. „Bewährungszeit“ im Hinblick auf die Regelung in § 17 Abs. 5 Satz 1 TVÜ-VKA bewusst vermieden worden. 9 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 590/09
2013-03-26
BAG 3. Senat
...Bei ihnen ist anzunehmen, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen die Interessen beider Seiten hinreichend berücksichtigt. Eine Ausbildungsvergütung, die sich an einem entsprechenden Tarifvertrag ausrichtet, gilt deswegen stets als angemessen (BAG 22. Januar 2008 - 9 AZR 999/06 - Rn. 34, BAGE 125, 285; 15. Dezember 2005 - 6 AZR 224/05 - Rn. 11 f., AP BBiG § 10 Nr. 15 = EzA BBiG § 10 Nr. 11; 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 101/11
2018-03-22
BAG 6. Senat, Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV
...Der Ablauf der Tarifverhandlungen sowie die entstandene Tarifpraxis sind daher ohne Belang. 19 a) Sowohl § 9 Abs. 1 TV-N MV als auch § 11 Satz 3 der Anlage 3 TV-N MV weisen ihrem Wortlaut nach keinen Bezug zueinander auf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 833/16
2014-11-19
BAG 4. Senat, Ablösung verbandstariflicher Regelungen
...Nr. 1 sieht zum Geltungsbereich vor: „Der Tarifvertrag gilt für die in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Mitarbeiter des Cockpitpersonals der Condor Flugdienst GmbH (CFG) und der Condor Berlin GmbH (CIB) - im folgenden Mitarbeiter genannt.“ 7 Im Hinblick auf eine geplante Übernahme der Beklagten und der Condor Flugdienst GmbH (CFG) durch die Air Berlin PLC (airberlin) und Thomas Cook fanden Tarifverhandlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 761/12
2010-02-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Waldarbeiters nach dem MTW-O - Zeitaufstieg
...Lebensjahres ganz oder teilweise anrechnen, wenn diese Tätigkeiten mit der zu übertragenden Tätigkeit in sachlichem Zusammenhang stehen und die Berufserfahrung für die Erfüllung der zu übertragenden Aufgaben förderlich ist.“ 16 In der „Niederschriftserklärung über die Tarifverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und den Kommunalen Arbeitgeberverbänden Rheinland-Pfalz, Saar und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 521/08
2015-01-21
BAG 4. Senat
.... … Die KTK führt die Tarifverhandlungen mit der zuständigen Gewerkschaft im Rahmen der von der Großen Tarifkommission beschlossenen Richtlinien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 804/13
2015-01-21
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags
.... … Die KTK führt die Tarifverhandlungen mit der zuständigen Gewerkschaft im Rahmen der von der Großen Tarifkommission beschlossenen Richtlinien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 797/13