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Urteile für Tarifverhandlungen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-21
BAG 4. Senat
.... … Die KTK führt die Tarifverhandlungen mit der zuständigen Gewerkschaft im Rahmen der von der Großen Tarifkommission beschlossenen Richtlinien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 798/13
2015-01-21
BAG 4. Senat
.... … Die KTK führt die Tarifverhandlungen mit der zuständigen Gewerkschaft im Rahmen der von der Großen Tarifkommission beschlossenen Richtlinien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 799/13
2015-01-21
BAG 4. Senat
.... … Die KTK führt die Tarifverhandlungen mit der zuständigen Gewerkschaft im Rahmen der von der Großen Tarifkommission beschlossenen Richtlinien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 800/13
2015-01-21
BAG 4. Senat
.... … Die KTK führt die Tarifverhandlungen mit der zuständigen Gewerkschaft im Rahmen der von der Großen Tarifkommission beschlossenen Richtlinien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 802/13
2013-07-16
BAG 9. Senat, Berufsausbildung - Anspruch auf Abfindung
...Bei ihnen ist anzunehmen, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen die Interessen beider Seiten hinreichend berücksichtigt (st. Rspr., zuletzt BAG 26. März 2013 - 3 AZR 89/11 - Rn. 11 mwN). Nur wenn einschlägige tarifliche Regelungen fehlen, kann auf branchenübliche Sätze abgestellt oder eine der Verkehrsauffassung des betreffenden Gewerbezweigs entsprechende Vergütung zugrunde gelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 784/11
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anforderung an Revisionsbegründung - ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
...Aufgrund von nachfolgenden Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di kam es am 18. Januar 2007 zur Vereinbarung eines weiteren Haustarifvertrages (nachfolgend: Haustarifvertrag), der am 1. Januar 2007 in Kraft trat und der ua. folgende Regelungen enthält: „§ 2 Anwendung von Tarifverträgen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 234/10
2017-04-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Loss-of-Licence-Versicherung - Invaliditätsversorgung
...Die von der Beklagten behauptete „Akzeptanz“ beider Tarifvertragsparteien während der Tarifverhandlungen hat selbst nach der Behauptung der Beklagten lediglich in der Kenntnis des Gruppenversicherungsvertrags und der Formulierung in § 32 Abs. 4 MTV Nr. 2 Ausdruck gefunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 668/15
2011-08-24
BAG 4. Senat, Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung
...Anpassung abgeschlossen sein soll. 25 c) Die Klägerin hat in der Vorinstanz in diesem Zusammenhang gemeint, die fehlende tabellenmäßige Festlegung erkläre sich daraus, dass beide Tarifvertragsparteien zum Zeitpunkt des Abschlusses des VTV Nr. 7 davon ausgegangen seien, es werde in der Zwischenzeit noch zu weiteren Zwischen-Anpassungsschritten kommen; außerdem sei aufgrund der Prozessvereinbarung für die Tarifverhandlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 717/10
2015-04-29
BAG 9. Senat, Angemessene Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung
...Das Ergebnis von Tarifverhandlungen berücksichtigt hinreichend die Interessen beider Seiten. Es hat die Vermutung der Angemessenheit für sich (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29 mwN). Eine Ausbildungsvergütung, die sich an einem entsprechenden Tarifvertrag ausrichtet, gilt deswegen stets als angemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 108/14
2013-10-15
BAG 1. Senat, Streikaufruf im Intranet
...Soweit Beschäftigte der Arbeitgeberin über namensbezogene E-Mail Accounts verfügen, gestattet die Arbeitgeberin nach einer Anordnung vom September 2010 ausschließlich eine dienstliche Nutzung. 4 Im Rahmen laufender Tarifverhandlungen rief der ver.di-Landesverband Berlin-Brandenburg für den 13. April 2011 zu einem Warnstreik im Klinikum der Arbeitgeberin auf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 31/12
2012-02-23
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit - Sozialauswahl
...Zum einen ist der Verband nicht Partei des im Streitfall einschlägigen Tarifvertrags und war nach eigenem Bekunden nicht in die Tarifverhandlungen eingebunden. Er ist also ohnehin kein „authentischer Interpret“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 45/11
2011-02-23
BAG 10. Senat, Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Berechnung von Leistungen nach dem TV Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG - Firmenrente und Flugdienstuntauglichkeitsversicherung
.... …“ 10 Ein an die ehemaligen EuroBerlin-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter gerichtetes Schreiben aus Dezember 1995 lautet auszugsweise: „… im Sommer dieses Jahres sicherte Lufthansa gelegentlich einer Tarifverhandlung zu, Ihnen die bei EuroBerlin verbrachten Beschäftigungsjahre im Rahmen der Wartezeit für die Berufsuntauglichkeitsversicherung anzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 101/10
2010-12-16
BAG 6. Senat, Überleitung in den TV-Bundesagentur für Arbeit - Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss
.... …“ 6 Die Niederschrift über die Tarifverhandlung zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di und der Beklagten am 14. März 2006 lautet unter 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 437/09
2017-06-29
BAG 6. Senat, Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L
...Februar 2014 - 6 A 1353/12 -). 26 cc) Ein anderes Beispiel für die gerechtfertigte unterschiedliche Behandlung von Beamten- und Arbeitsverhältnissen ist, dass der Gesetzgeber aufgrund von Art. 3 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, die Ergebnisse von Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung zu übertragen (vgl. BVerwG 23. Juli 2009 - 2 C 76.08 - Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 364/16
2018-01-23
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage
...Eine Überarbeitung findet mindestens zum Zeitpunkt gültiger Tarifverhandlung des Einzelhandels statt. Die nachstehenden Paragraphen ergänzen die Regelungen des Arbeitsrechtes und gelten als Bestandteil des Arbeitsvertrages (Individualvereinbarung)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 65/17
2012-04-20
BAG 9. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische Verweisung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen - Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis
...Die Verminderung eines Zuschlags im Rahmen von Tarifverhandlungen ist vorhersehbar und von Arbeitnehmern, die eine dynamische Bezugnahme arbeitsvertraglich vereinbart haben, billigerweise hinzunehmen. 34 2. Die Zuschlagsregelung des § 10 MTV 2003 wirkte für das Arbeitsverhältnis der Parteien im April 2009 auch nicht gemäß § 4 Abs. 5 TVG nach....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 504/10
2012-02-23
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - "überflüssiges" Änderungsangebot - Direktionsrecht
...Zum einen ist der Verband nicht Partei des im Streitfall einschlägigen Tarifvertrags und war nach eigenem Bekunden nicht in die Tarifverhandlungen eingebunden. Er ist also ohnehin kein „authentischer Interpret“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 44/11
2015-06-17
BAG 10. Senat, Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle
...Es muss daher weiterhin von dem in der VO (EG) Nr. 1138/2004 angelegten Grundverständnis ausgegangen werden. 42 g) Dem hier gefundenen Verständnis der Ziff. 2.1 LTV NRW 2013 stehen entgegen der Auffassung der Beklagten weder der Inhalt der im Rahmen der Tarifverhandlungen abgegebenen Einigungsempfehlung des Schlichters vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 518/14
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anforderung an Revisionsbegründung - ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
...Aufgrund von nachfolgenden Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di kam es am 18. Januar 2007 zur Vereinbarung eines weiteren Haustarifvertrages (nachfolgend: Haustarifvertrag), der am 1. Januar 2007 in Kraft trat und der ua. folgende Regelungen enthält: „§ 2 Anwendung von Tarifverträgen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 246/10
2011-10-19
BAG 4. Senat, Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Einführung des Entgeltrahmenabkommens - Verbandsaustritt vor dem Einführungsstichtag des ETV-ERA Nord und des TV-ERA Nord - fehlende Tarifbindung
...In diesem Jahr wurden vor dem Hintergrund zentraler Tarifverhandlungen in der Metallindustrie in zahlreichen Bundesländern Tarifverträge abgeschlossen, die eine neue Tarifstruktur in der Metallindustrie einführt, insbesondere eine einheitliche Entgeltregelung für Arbeiter und Angestellte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 116/09