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Urteile für Tarifverhandlungen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-15
BAG 10. Senat, Tarifliche Sonderzahlung - Ausscheiden aus Altersgründen
...Wenn sich die Arbeitgeberseite mit dieser Position in den Tarifverhandlungen nicht durchgesetzt hat, erscheint es fernliegend, einen völligen Wegfall der Leistung - nicht nur eine Kürzung - anzunehmen, wenn ein Arbeitnehmer aus den in § 2.6 Abs. 2 genannten Gründen ausscheidet. 22 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 297/13
2016-04-12
BAG 9. Senat, (Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettAssG - Anspruch auf angemessene Vergütung)
...Bei ihnen ist anzunehmen, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen die Interessen beider Seiten hinreichend berücksichtigt. Die Ergebnisse kollektiv ausgehandelter Tarifvereinbarungen haben die Vermutung der Angemessenheit für sich ( BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29 mwN, BAGE 148, 139 )....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 744/14
2013-10-23
BAG 4. Senat, Auslegung eines Tarifvertrags
...März 2009 einging, erklärte die Beklagte den Ausschluss der Tarifbindung und damit ihren Wechsel in eine „OT-Mitgliedschaft“ („ohne Tarifbindung“). 7 Die im April 2009 begonnenen Tarifverhandlungen zwischen dem LBE und der Gewerkschaft ver.di führten am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 703/11
2011-08-24
BAG 4. Senat, Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung
...Die Klägerin hat in der Vorinstanz in diesem Zusammenhang gemeint, die fehlende tabellenmäßige Festlegung erkläre sich daraus, dass beide Tarifvertragsparteien zum Zeitpunkt des Abschlusses des VTV Nr. 7 davon ausgegangen seien, es werde in der Zwischenzeit noch zu weiteren Zwischen-Anpassungsschritten kommen; außerdem sei aufgrund der Prozessvereinbarung für die Tarifverhandlungen zum TVöD vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 721/10
2015-03-17
BAG 9. Senat
...Bei ihnen ist anzunehmen, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen die Interessen beider Seiten hinreichend berücksichtigt. Die Ergebnisse kollektiv ausgehandelter Tarifvereinbarungen haben die Vermutung der Angemessenheit für sich (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 789/13
2013-10-23
BAG 4. Senat
...März 2009 einging, erklärte die Beklagte den Ausschluss der Tarifbindung und damit ihren Wechsel in eine „OT-Mitgliedschaft“ („ohne Tarifbindung“). 7 Die im April 2009 begonnenen Tarifverhandlungen zwischen dem LBE und der Gewerkschaft ver.di führten am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 704/11
2019-01-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
...Eine Überarbeitung findet mindestens zum Zeitpunkt gültiger Tarifverhandlungen des Einzelhandels statt. Die nachstehenden Paragraphen ergänzen die Regelungen des Arbeitsrechtes und gelten als Bestandteil des Arbeitsvertrages (Individualvereinbarung). Jedem G wird eine Ausfertigung der Vereinbarung bei Beginn des Arbeitsverhältnisses zusammen mit dem Arbeitsvertrag übergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 64/18
2014-11-18
BAG 1. Senat, Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
...Nur so könne sich der Arbeitgeber gesetzeskonform verhalten. 8 Das Arbeitsgericht hat dem Hauptantrag der Klägerin stattgegeben und ausgeführt, die Befragung der Arbeitnehmer nach ihrer Zugehörigkeit zur Klägerin verletze diese in ihrem Koalitionsrecht „unabhängig von ihrer zeitlichen Lage im Zusammenhang mit einem Arbeitskampf oder Tarifverhandlungen und unabhängig davon, ob auch die Mitgliedschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 257/13
2016-06-22
BAG 10. Senat, Tarifliche Prämienleistung - Anrechnung von Fahrgeld
...Soweit einzelne Teilnehmer an den Tarifverhandlungen - wie die Revision behauptet - die offensichtlich irrtümliche Vorstellung hatten, „Fahrgeld“ sei stets ein Barbezug, rechtfertigt auch dies nicht eine andere, sowohl der Systematik als auch dem Sinn und Zweck der Tarifnorm widersprechende Auslegung des § 23 Abs. 2 Satz 1 MTV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 260/15
2018-03-20
BAG 1. Senat, Mitbestimmung im Arbeitskampf - Mehrarbeitsanordnung
...Anderenfalls wären die Rechte des Betriebsrats bereits während der Dauer von Tarifverhandlungen im Tarifgebiet bis zum Tarifabschluss ungeachtet konkreter, betriebsbezogener Kampfaufrufe der Gewerkschaft und einer daraus resultierenden Betroffenheit des Arbeitgebers aufgrund deren Befolgung beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 70/16
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Verfassungsmäßigkeit der Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel sowie der Stichtagsregelung einschließlich der Übergangsregelung
...Oktober 1991 beendeten Tarifverhandlungen beschlossen. Dabei wurde eine linearisierte Staffel mit 1,875 v.H. festgelegt, so dass nach 40 Jahren ein Bruttoversorgungssatz von 75 v.H. erreicht werden konnte. Anders als im Beamtenversorgungsrecht musste parallel zur Bruttostaffel auch die Nettostaffel geregelt werden; insoweit wurde Einvernehmen erzielt, den für Versicherungen, die vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 333/07
2015-02-12
BAG 10. Senat, Theaterbetriebszuschlag - Bemessungsgrundlage
...Die seit 2005 vereinbarten Entgelterhöhungen, die jeweils Gegenstand der Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern waren, beziehen sich nicht auf den Monatstabellenlohn nach dem BMT-G II, sondern auf die Tabellenentgelte des TVöD....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 50/14
2017-09-19
BAG 9. Senat, Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres
...Dieser enthält ua. folgende Regelungen: „Präambel Ausgehend von der Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder vom 10. März 2011 ist im Rahmen der Vorgaben des Altersteilzeitgesetzes (AltTZG) vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 36/17
2010-03-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Die VBL habe in den Tarifverhandlungen mit angeblich drohender Insolvenz argumentiert. Zwischenzeitlich sei überdeutlich, dass die VBL sich bester wirtschaftlicher Verhältnisse erfreue. Art. 14 GG sei auch durch einen unzulässigen Wegfall der Dynamik verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1433/08
2011-10-13
BAG 8. Senat, Auslegung eines Firmentarifvertrages - Anspruch auf Rückführung der Arbeitszeit und Wegfall der Entgeltminderung
...Hierfür spricht auch die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, denn Grundlage der Tarifverhandlungen war der Geschäftsplan der Beklagten, der starke Auf- und Abschwünge in der Halbleiterkonjunktur thematisiert und einen Aufschwung erst ab dem Jahr 2007 prognostiziert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 514/10
2016-12-15
BAG 6. Senat, Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft
...Während der Tarifverhandlungen, die zum Abschluss des 7. Änderungstarifvertrags zum TV-BA führten, wandte sich die Beklagte mit Schreiben vom 22. Januar 2010 an den Kläger. Darin heißt es ua.: „Daneben erfolgte eine Nivellierung bzw. Vereinheitlichung der Funktionsstufenbeträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 578/15
2016-03-23
BVerwG 10. Senat, Satzungsänderung einer Handwerksinnung zur Einführung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung
...Dazu zählen auch die verfassungs- und arbeitsrechtlichen Anforderungen an die in der Innungssatzung vorgesehenen Erklärungen von Innungsmitgliedern hinsichtlich ihrer Tarifgebundenheit. 24 Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 der Satzung der Klägerin wird der unter anderem mit der Führung von Tarifverhandlungen betraute sozialpolitische Ausschuss von der Innungsversammlung errichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 23/14
2013-03-26
BAG 3. Senat, Berufsbildung - Angemessene Ausbildungsvergütung - Abgrenzung von industrieller und handwerklicher Fertigung
...Bei ihnen ist anzunehmen, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen die Interessen beider Seiten hinreichend berücksichtigt. Eine Ausbildungsvergütung, die sich an einem entsprechenden Tarifvertrag ausrichtet, gilt deswegen stets als angemessen (BAG 22. Januar 2008 - 9 AZR 999/06 - Rn. 34, BAGE 125, 285; 15. Dezember 2005 - 6 AZR 224/05 - Rn. 11 f., AP BBiG § 10 Nr. 15 = EzA BBiG § 10 Nr. 11; 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 89/11
2011-03-24
BAG 6. Senat, Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung
...Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass dies die Verhandlungserwägungen im Rahmen der Tarifverhandlungen mit den Berufsgenossenschaften waren, deren Tarifvertrag gewissermaßen die Blaupause für den Entwurf des TV-Ärzte-KF war.“ 11 Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 690/09
2010-05-12
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied
...Ihre Mutmaßung, die Klägerin habe daraus bei Tarifverhandlungen Vorteile gezogen, geht über eine reine Spekulation nicht hinaus. 24 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 587/08