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Urteile für Tarifverhandlungen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-23
BAG 5. Senat
...Ich warte noch darauf, welches Ergebnis die laufenden Tarifverhandlungen für die Kautschukindustrie erzielen, damit es bei unseren Lohnanpassungen berücksichtigt werden kann.“ 6 Ein ebenfalls vom Geschäftsführer der Beklagten unterschriebener Aushang vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 83/10
2016-06-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin
...Sie war bislang noch nicht am Abschluss eines Tarifvertrags beteiligt, befinde sich aber in Tarifverhandlungen. Sie wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen § 4a TVG. 3 Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Insbesondere sei die Beschwerdeführerin beschwerdebefugt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1707/15
2014-01-21
BAG 9. Senat, Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach § 23 Abs. 7 TV-Forst - Wechsel der Arbeitsstelle als Anspruchsvoraussetzung
...Nach der - in einem anderen Verfahren erteilten und nur in Kopie zur Akte gereichten - Tarifauskunft waren diese Fälle gerade nicht Gegenstand der Tarifverhandlungen (grundsätzlich kritisch zur Heranziehung von Tarifauskünften im Rahmen der Tarifauslegung: Creutzfeldt FS Düwell 2011 S. 286, 293 ff.). 11 2. Der Kläger übt seine Tätigkeit nicht an verschiedenen Arbeitsstellen aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 434/12
2011-02-23
BAG 5. Senat, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - keine Präklusion mit Differenzierungsgründen - Offenlegungspflicht des Arbeitgebers
...Ich warte noch darauf, welches Ergebnis die laufenden Tarifverhandlungen für die Kautschukindustrie erzielen, damit es bei unseren Lohnanpassungen berücksichtigt werden kann.“ 6 Ein ebenfalls vom Geschäftsführer der Beklagten unterschriebener Aushang vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 84/10
2011-02-23
BAG 5. Senat
...Ich warte noch darauf, welches Ergebnis die laufenden Tarifverhandlungen für die Kautschukindustrie erzielen, damit es bei unseren Lohnanpassungen berücksichtigt werden kann.“ 6 Ein ebenfalls vom Geschäftsführer der Beklagten unterschriebener Aushang vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 82/10
2012-06-13
BAG 10. Senat, Beschäftigungsanspruch - ehemaliges Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstands einer Gewerkschaft - Organisationsänderung einer Gewerkschaft
...Zu ihren Aufgaben gehörten im Wesentlichen das Führen der Tarifverhandlungen in den Ersatzkassen in der gesamten Tarifkomplexität. Sie leitete die Tarifkommissionssitzungen, entwickelte die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit, gegebenenfalls verantwortete sie notwendige Arbeitskampfmaßnahmen. 9 Der Bundesvorstand der Beklagten und der Gesamtbetriebsrat schlossen mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 313/11
2015-11-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung sog. Punktionskräfte - Tariflücke
.... § 17 TVÜ-VKA anzuwendenden Eingruppierungsvorgänge nicht präjudizierend.“ 16 In einer „Verhandlungsniederschrift über die Tarifverhandlungen am 26. Juli 2011 in D“ heißt es: „Zur Eingruppierungszuordnungsanlage: ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 24/14
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Ende März 2010 forderte die tarifzuständige Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sie zur Aufnahme von Tarifverhandlungen über den Abschluss eines Haustarifvertrags auf. Am 8. April 2010 wurde eine Tarifkommission gewählt und zeitgleich die Durchführung einer Betriebsratswahl vorbereitet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 567/11
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Ende März 2010 forderte die tarifzuständige Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sie zur Aufnahme von Tarifverhandlungen über den Abschluss eines Haustarifvertrags auf. Am 8. April 2010 wurde eine Tarifkommission gewählt und zeitgleich die Durchführung einer Betriebsratswahl vorbereitet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 568/11
2019-01-15
BAG 1. Senat
...Eine Überarbeitung findet mindestens zum Zeitpunkt gültiger Tarifverhandlungen des Einzelhandels statt. Die nachstehenden Paragraphen ergänzen die Regelungen des Arbeitsrechtes und gelten als Bestandteil des Arbeitsvertrages (Individualvereinbarung). Jedem G wird eine Ausfertigung der Vereinbarung bei Beginn des Arbeitsverhältnisses zusammen mit dem Arbeitsvertrag übergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 291/17
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Ende März 2010 forderte die tarifzuständige Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sie zur Aufnahme von Tarifverhandlungen über den Abschluss eines Haustarifvertrags auf. Am 8. April 2010 wurde eine Tarifkommission gewählt und zeitgleich die Durchführung einer Betriebsratswahl vorbereitet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 566/11
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Ende März 2010 forderte die tarifzuständige Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sie zur Aufnahme von Tarifverhandlungen über den Abschluss eines Haustarifvertrags auf. Am 8. April 2010 wurde eine Tarifkommission gewählt und zeitgleich die Durchführung einer Betriebsratswahl vorbereitet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 564/11
2012-07-17
BAG 1. Senat, Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung
...Ende März 2010 forderte die tarifzuständige Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sie zur Aufnahme von Tarifverhandlungen über den Abschluss eines Haustarifvertrags auf. Am 8. April 2010 wurde eine Tarifkommission gewählt und zeitgleich die Durchführung einer Betriebsratswahl vorbereitet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 563/11
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Ende März 2010 forderte die tarifzuständige Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sie zur Aufnahme von Tarifverhandlungen über den Abschluss eines Haustarifvertrags auf. Am 8. April 2010 wurde eine Tarifkommission gewählt und zeitgleich die Durchführung einer Betriebsratswahl vorbereitet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 565/11
2017-01-24
BAG 1. Senat, Mitbestimmungsrecht bei der Anrechnung einer zweistufigen Tariferhöhung
...Die Geschäftsführung der S GmbH entschied vor dem Monat September 2010, die aufgrund bevorstehender oder bereits laufender Tarifverhandlungen zu erwartende Erhöhung der Tarifentgelte in den einzelnen Unternehmen der Mediengruppe auf die übertariflichen Zulagen der Arbeitnehmer anzurechnen. 4 Der AVB schloss am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 6/15
2012-11-20
BAG 1. Senat, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
...Sollten Sie die Aufnahme von Tarifverhandlungen ablehnen oder unser Schreiben bis Freitag, den 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 179/11
2015-12-09
BAG 10. Senat, Berücksichtigung von Flugsimulatorstunden bei der Berechnung einer tarifvertraglichen Mehrflugstundenvergütung
.... § 38 Tarifvertrag Personalvertretung, sowie die Zeit zur Teilnahme an Personalversammlungen. f) die notwendige Zeit für Tarifverhandlungen und Tarifkommissionssitzungen. g) sonstige von der GWI angeordnete Dienstleistungen und Tätigkeiten (z. B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 488/14
2012-08-21
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte bei Flugannulierung: Ausschlussgrund der außergewöhnlichen Umstände bei drohendem Pilotenstreik
...Bei einem Streik einer deutschen Gewerkschaft, mit der die Beklagte in Tarifverhandlungen stehe, handle es sich um äußere Umstände, die als Betriebsrisiko dem normalen Geschäftsbetrieb der Beklagten zuzurechnen seien. Mit Streiks müsse bei Tarifverhandlungen grundsätzlich gerechnet werden und damit auch mit dem Ausfall und der Annullierung von Flügen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 138/11
2013-09-25
BAG 4. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags
...Darüber hinaus vereinbarten die Parteien Vergütungsordnungen für die Musiker der Tarifgebiete West und Ost und zwar jeweils für die Tarifbereiche TVöD und TV-L mit konkreten Entgelttabellen. 6 In den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes für das Jahr 2010 wurden für den Bereich des TVöD Entgelterhöhungen ab Januar 2010 um 1,2 %, ab Januar 2011 um 0,6 % und ab August 2011 um 0,5 % sowie zum 1...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 173/12
2010-10-05
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
...Grundlage dieser Einschätzung ist die Mitgliederzahl oder Mitgliederstruktur der Arbeitnehmerkoalition, die ihr soziale Mächtigkeit und Leistungsfähigkeit aus eigenem Gewicht bereits zu diesem Zeitpunkt vermitteln muss und Grundlage der Annahme ist, die Arbeitnehmervereinigung habe auch für künftige Tarifverhandlungen die erforderliche Durchsetzungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 88/09