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Urteile für Streik

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-12
BVerfG 2. Senat, Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß und mit Gewährleistungen der EMRK (juris: MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare Begrenzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Art 33 Abs 5 GG - persönlicher und sachlicher Schutzbereich des Art 9 Abs 3 GG eröffnet - Eingriff gerechtfertigt, insb keine Möglichkeit eines schonenderen Ausgleichs in Form eines eingeschränkten Streikrechts - keine Kollision mit Vorgaben der MRK - zudem Voraussetzungen für Beschränkung gem Art 11 Abs 2 MRK...
...Auch sei eine Einwirkung auf den Gesetzgeber durch Streik jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn er als Gestalter von Arbeitsbedingungen seiner Beschäftigten auftrete....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15
2015-07-15
BVerfG 2. Senat, Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdebefugnis für eine Urteilsverfassungsbeschwerde auf den Inhalt der Urteilsgründe statt auf den Tenor gestützt werden kann - hier: Festlegung arbeitsrechtlicher Regelungen kirchlicher Einrichtungen in eigenständigem kirchenrechtlichen Verfahren (sog "Dritter Weg") - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft mangels Beschwerdebefugnis - weder gegenwärtige noch unmittelbare Betroffenheit
...Streik und Aussperrung scheiden danach ebenfalls aus. 8 3. Insgesamt stimmen die christlichen Kirchen trotz der Verschiedenheit ihrer Beteiligungsmodelle darin überein, dass nach ihrem Selbstverständnis jede Dienst- und Arbeitsleistung den kirchlichen Auftrag in der Welt verwirklicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2292/13
2013-05-14
BAG 1. Senat
...Februar 2010 nicht um die durch den Streik ausgefallene Arbeitszeit von 8,5 Stunden zu reduzieren. 14 a) Eine solche Reduzierung ist tariflich nicht vorgesehen. Sie kann auch nicht aus einer analogen Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD hergeleitet werden. Nach dieser Bestimmung vermindert sich die regelmäßige Arbeitszeit für jeden gesetzlichen Feiertag sowie für den 24. und 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 179/12
2014-02-12
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands
...Streik- und Aussperrungsfonds eingerichtet. Der Verband ist Mitglied des Unternehmensverbands Einzelhandel Niedersachsen e.V. (nachfolgend UVE-NS), bei dem eine Tarifkommission gebildet ist. Dieser Verband schließt für seine Mitgliedsverbände Tarifverträge ab. In § 5 der Satzung des UVE-NS (idF vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 450/12
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - Arbeitslohn - Entschädigung - Erwerbstätigkeit - nichtselbstständige Arbeit - Streikgeld - Streikunterstützung - Steuerbefreiung - Gesetzgebungskompetenz - Benachteiligungsverbot - Gleichheitssatz - Koalitionsfreiheit - Familienförderung
...Das Gesetz ist auch im Hinblick auf Einkommenseinbußen wegen eines Streiks nicht lückenhaft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 17/09 R
2016-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung durch Postversand eines fristwahrenden Schriftsatzes während eines Poststreiks
...Dazu gehört es, die Berichterstattung über den Streik in Zeitung, Fernsehen, Rundfunk oder den Internetportalen der Nachrichtenanbieter zu verfolgen (Fortführung von Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016, V ZB 126/15, NJW 2016, 2750). Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 135/15
2019-01-15
BGH 10. Zivilsenat
...Der Defekt wurde von V. wegen eines Streiks der Beschäftigten erst nach mehr als 13 Stunden behoben. Von dem Ausfall waren neben dem von den Klägerinnen gebuchten Flug neun weitere Flüge der Beklagten sowie mehrere Flüge anderer Luftverkehrsunternehmen betroffen, die von Terminal 7 starten sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 85/18
2019-01-15
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsleistungsanspruch bei großer Flugverspätung: Exkulpation des Luftverkehrsunternehmens bei Ausfall aller Check-In-Schalter; zumutbare Maßnahmen eines Luftverkehrsunternehmens zur Vermeidung einer großen Verspätung und Flugannulierung; Verhinderung einer erheblichen Ankunftsverspätung durch Umbuchung auf einen anderen Anschlussflug
...Der Defekt wurde von V. wegen eines Streiks der Beschäftigten erst nach mehr als 13 Stunden behoben. Von dem Ausfall waren neben dem von den Klägerinnen gebuchten Flug neun weitere Flüge der Beklagten sowie mehrere Flüge anderer Luftverkehrsunternehmen betroffen, die von Terminal 7 starten sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 15/18
2014-02-27
BVerwG 2. Senat, Beamtenstreik; Unvereinbarkeit mit tragenden Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums; völkerrechtliche Kollisionslage; Erledigung einer Disziplinarverfügung
...Das beamtenrechtliche Verbot, an kollektiven Kampfmaßnahmen (Streiks) teilzunehmen, gilt als hergebrachter Grundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsunmittelbar für alle Beamten unabhängig von ihrem Aufgabenbereich. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/13
2016-03-23
BVerwG 10. Senat, Satzungsänderung einer Handwerksinnung zur Einführung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung
...OT-Mitglieder sind ausgeschlossen von der Verfügungsgewalt über etwaige Streik- und/oder Aussperrungsfonds. Die Geschäftsordnung des sozialpolitischen Ausschusses sowie deren Ergänzungen, Änderungen oder Aufhebung werden von den Mitgliedern mit Tarifbindung (T-Mitglieder) beschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 23/14
2016-06-30
BVerwG 2. Senat, Keine Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik
...Februar 2014 - 2 C 1.13 - (BVerwGE 149, 117) dürften sich Beamte jedoch nicht an Streiks gegen ihren Dienstherrn beteiligen. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/15
2010-12-15
BAG 4. Senat, Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands
...Sie sind von der Verfügungsgewalt über einen Streik- oder Aussperrungsfonds auszuschließen. Weiter ist bei ihnen ein Stimmrecht bei Abstimmungen über die Festlegung von tarifpolitischen Zielen oder die Annahme von Tarifverhandlungsergebnissen auszuschließen. 27 dd) Diese vom Senat für maßgeblich gehaltenen Grundsätze hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluss bestätigt (1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 256/09
2016-07-19
BAG 2. Senat, Zulässigkeit der Berufung - Druckkündigung
...Zuletzt war sie als Lehrkraft ohne Leitungsfunktion tätig. 5 Im September 2014 riefen Schüler des Berufskollegs zu einem „Streik“ auf und verweigerten für mehrere Tage die Teilnahme am Unterricht. Mit Schreiben vom 12. September 2014 lastete der bei der Beklagten bestehende Betriebsrat der Klägerin an, sie habe ehrenrührigen Aussagen „gegen die Schule und das Kollegium“ nicht widersprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 637/15
2012-11-21
BAG 4. Senat, Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft
...Dies ist satzungsrechtlich abzusichern, indem bspw. die Satzung Verbote für die Entsendung von OT-Mitgliedern in die Tarifkommissionen, für eine tarifpolitische Vertretung des Verbandes im Außenverhältnis und über die Verfügungsgewalt über einen Streik- bzw. Aussperrungsfonds vorsieht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 27/11
2012-11-21
BAG 4. Senat
...Dies ist satzungsrechtlich abzusichern, indem bspw. die Satzung Verbote für die Entsendung von OT-Mitgliedern in die Tarifkommissionen, für eine tarifpolitische Vertretung des Verbandes im Außenverhältnis und über die Verfügungsgewalt über einen Streik- bzw. Aussperrungsfonds vorsieht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 29/11
2012-11-21
BAG 4. Senat
...Dies ist satzungsrechtlich abzusichern, indem bspw. die Satzung Verbote für die Entsendung von OT-Mitgliedern in die Tarifkommissionen, für eine tarifpolitische Vertretung des Verbandes im Außenverhältnis und über die Verfügungsgewalt über einen Streik- bzw. Aussperrungsfonds vorsieht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 28/11
2016-12-20
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Beschädigung eines Flugzeugs durch einen nicht hinreichend gegen unkontrolliertes Wegrollen gesicherten Gepäckwagen als außergewöhnlicher Umstand
...Hierzu zählen von außen einwirkende Umstände, insbesondere ein Sabotageakt oder eine terroristische Handlung (EuGH - Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 26; Siewert/Condor Rn. 19; van der Lans/KLM Rn. 38), Naturereignisse wie etwa ein Vulkanausbruch (EuGH - McDonagh/Ryanair Rn. 34) oder eine Kollision mit Vögeln (BGH NJW 2014, 861 Rn. 13), aber ein auch den Betrieb beeinträchtigender Streik (BGHZ 194, 258...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 75/15
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme eine unmittelbar gegen das Tarifeinheitsgesetz (juris: TarifEinhG) sowie § 58 Abs 3 ArbGG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15 ua - mangels Grundrechtsbeeinträchtigung keine Beschwerdebefugnis bzgl § 58 Abs 3 ArbGG - Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels - Gegenstandswertfestsetzung
...Zu diesem Zweck schließt sie für die künstlerischen und künstlerisch-technischen Beschäftigten an deutschen Theatern und Bühnen Tarifverträge unter Anwendung aller gewerkschaftlichen Mittel einschließlich des Streiks ab. Gegenwärtig organisiert sie etwa 3.300 Mitglieder....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 571/16
2016-12-20
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Flugverspätung: Exkulpation durch außergewöhnliche Umstände bei Beschädigung des vorgesehenen Flugzeugs durch einen wegrollenden Gepäckwagen
...Hierzu zählen von außen einwirkende Umstände, insbesondere ein Sabotageakt oder eine terroristische Handlung (EuGH - Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 26; Siewert/Condor Rn. 19; van der Lans/KLM Rn. 38), Naturereignisse wie etwa ein Vulkanausbruch (EuGH - McDonagh/Ryanair Rn. 34) oder eine Kollision mit Vögeln (BGH NJW 2014, 861 Rn. 13), aber ein auch den Betrieb beeinträchtigender Streik (BGHZ 194, 258...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 77/15
2012-01-18
BAG 7. Senat, (Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach § 18 Abs 2 BetrVG - Revisionsgrund i.S.d. § 547 Nr 1 ZPO)
...Während eines Streiks wurden am Gründonnerstag 2008 in den Stilke- und VRCO-Verkaufsstätten 101, 102 und 104 Arbeitnehmer von VRB eingesetzt. Ein Arbeitnehmer der VRB arbeitete vom 2. bis 5. Mai 2009, vom 7. bis 10. Mai 2009 und am 5. Juni 2009 in der Stilke-Filiale 173. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 72/10