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Urteile für Streik

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-21
BAG 4. Senat
...Sie sind von der Verfügungsgewalt über einen Streik- oder Aussperrungsfonds auszuschließen. Ein Stimmrecht bei Abstimmungen über die Festlegung von tarifpolitischen Zielen oder die Annahme oder Ablehnung von Tarifverhandlungsergebnissen ist auszuschließen. Die Mitwirkung von OT-Mitgliedern bei tarifpolitischen Fragen mit nur beratender Stimme ist hingegen unbedenklich (vgl. BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 800/13
2015-01-21
BAG 4. Senat
...Sie sind von der Verfügungsgewalt über einen Streik- oder Aussperrungsfonds auszuschließen. Ein Stimmrecht bei Abstimmungen über die Festlegung von tarifpolitischen Zielen oder die Annahme oder Ablehnung von Tarifverhandlungsergebnissen ist auszuschließen. Die Mitwirkung von OT-Mitgliedern bei tarifpolitischen Fragen mit nur beratender Stimme ist hingegen unbedenklich (vgl. BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 802/13
2013-09-25
BAG 4. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags
...Nach zT von Streiks der Orchestermusiker begleiteten Tarifvertragsverhandlungen vereinbarten die Parteien eine Neufassung des TVK 1971 durch den Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 173/12
2013-02-21
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - vorgeburtliches Einkommen - Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld - Elterngeldbescheid - nachträgliche Anpassung - Rückwirkung - vorläufige Festsetzung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Erzielung nachgeburtlichen Einkommens
...Realisiert sich in der Zeit vor der Geburt des Kindes bereits ein anderes Erwerbsrisiko (Wirtschafts- oder Arbeitsmarktlage, Streik, Krankheit, etc), so sind die damit einhergehenden Einkommensausfälle grundsätzlich nicht vom Sinn und Zweck der Zuwendung erfasst (BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 21/09 R - Juris RdNr 63 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/12 R
2018-06-26
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
...Nach dieser Vorschrift haben alle Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeber oder ihre jeweiligen Organisationen nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten das Recht, Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und zu schließen sowie bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen, einschließlich Streiks, zu ergreifen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 37/16