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Urteile für Streik

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...An einem Tag im Juni 2010 nahm sie während ihrer Unterrichtszeit an einem Streik teil, zu dem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen hatte. Zielrichtung des Streiks war insbesondere die Bekämpfung der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Verlängerung der Arbeitszeit für Lehrkräfte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 9/15
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...An einem Tag im Juni 2010 nahm sie während ihrer Unterrichtszeit an einem Streik teil, zu dem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen hatte. Zielrichtung des Streiks war insbesondere die Bekämpfung der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Verlängerung der Arbeitszeit für Lehrkräfte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 8/15
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...An einem Tag im Juni 2010 nahm er während seiner Unterrichtszeit an einem Streik teil, zu dem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen hatte. Zielrichtung des Streiks war insbesondere die Bekämpfung der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Verlängerung der Arbeitszeit für Lehrkräfte. Wegen der Teilnahme an diesem Streik erhielt der Kläger einen disziplinarischen Verweis....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 11/15
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...An einem Tag im Juni 2010 nahm sie während ihrer Unterrichtszeit an einem Streik teil, zu dem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen hatte. Zielrichtung des Streiks war insbesondere die Bekämpfung der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Verlängerung der Arbeitszeit für Lehrkräfte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 7/15
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...An einem Tag im Juni 2010 nahm sie während ihrer Unterrichtszeit an einem Streik teil, zu dem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen hatte. Zielrichtung des Streiks war insbesondere die Bekämpfung der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Verlängerung der Arbeitszeit für Lehrkräfte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/15
2015-02-26
BVerwG 2. Senat, Streikverbot für Beamte; Anforderung an die Grundsatzfragen-Revision
...An einem Tag im Juni 2010 nahm sie während ihrer Unterrichtszeit an einem Streik teil, zu dem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen hatte. Zielrichtung des Streiks war insbesondere die Bekämpfung der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Verlängerung der Arbeitszeit für Lehrkräfte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/15
2012-11-20
BAG 1. Senat, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
...Streik und Aussperrung sind ausgeschlossen. 3. Es wird eine unkündbare im Tarifvertrag verankerte Schlichtungsvereinbarung abgeschlossen. …“ 5 Das am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 611/11
2018-03-20
BAG 1. Senat, Mitbestimmung im Arbeitskampf - Mehrarbeitsanordnung
...Juni 2015 begann ein unbefristeter Streik, der ca. vier Wochen später nach der Tarifeinigung beendet worden ist. 8 Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, die Arbeitgeberin habe bei der Anordnung von Mehrarbeit für den 4. Mai 2015 sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 70/16
2016-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf reguläre Postlaufzeiten bei beschränktem Poststreik
...Die anhand der eingegebenen Postleitzahlen gegebene Auskunft der Deutschen Post zu aktuellen Verzögerungen im Zeitpunkt der Abfrage könne in Zeiten eines Streiks allenfalls punktuell eine Orientierung darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 126/15
2013-01-02
BVerwG 2. Senat, Menschenrecht auf Streik - Bedeutung für Disziplinarrecht
...Senat 2 B 46/12, 2 B 46/12 (2 C 1/13) Menschenrecht auf Streik - Bedeutung für Disziplinarrecht 1 Die Revision der Klägerin ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 67 Satz 1 LDG NRW hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 46/12, 2 B 46/12 (2 C 1/13)
2013-11-12
BAG 1. Senat, Höhe des Vergütungsabzugs anlässlich einer Streikteilnahme
...Februar 2010 rief die zuständige Gewerkschaft, die Vereinigung Cockpit, die Piloten der Beklagten in der Zeit von 0:00 Uhr bis 23:59 Uhr zu einem Streik auf, an dem sich die Kläger beteiligten. 3 Auf die Arbeitsverhältnisse der Parteien findet der Manteltarifvertrag Nr. 1a für das Cockpitpersonal der Lufthansa Cargo Aktiengesellschaft (MTV) vom 8. Juni 2001 Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 628/12
2011-12-13
BAG 1. Senat, Entgeltfortzahlungsansprüche während eines Arbeitskampfes - suspendierende Betriebsstilllegung
...Störungen des Betriebsablaufs, die auf Streiks oder Aussperrungen beruhen und die Fortsetzung des Betriebs ganz oder teilweise unmöglich oder für den Arbeitgeber wirtschaftlich unzumutbar machen, führen dazu, dass jede Seite das auf sie entfallende Kampfrisiko zu tragen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 495/10
2013-05-14
BAG 1. Senat, Überstundenzuschlag für Mehrarbeit nach streikbedingtem Arbeitsausfall
...Die Klägerin hat nicht behauptet, die Beklagte habe sie angewiesen, nach dem Streik vom Montag, dem 8. Februar 2010, an den verbleibenden Arbeitstagen dieser Woche über eine dienstplanmäßig festgesetzte Arbeitszeit hinaus zu arbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 178/12
2012-06-19
BAG 1. Senat, Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz
...Der durch den rechtswidrigen Streik bedingte Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sei schuldhaft erfolgt, weil der Beklagten die maßgeblichen Umstände, die zu dessen Rechtswidrigkeit führten, bekannt gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 775/10
2012-10-30
BAG 1. Senat, Berechnung des streikbedingten Vergütungsabzugs - § 5 Abs 3 Buchst b MTV Nr 5a Cockpitpersonal DLH AG
...Februar 2010 in der Zeit von 0:00 Uhr bis 23:59 Uhr zu einem Streik auf, an dem sich die Kläger beteiligten. 3 Auf die Arbeitsverhältnisse der Parteien findet der Manteltarifvertrag Nr. 5a für das Cockpitpersonal der DLH AG idF vom 1. Juli 2006 (MTV) Anwendung. In § 4 MTV ist die Arbeitszeit, Flugdienst-, Flug- und Ruhezeit geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 794/11
2019-02-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Außervollzugsetzung des "Streikbrecherverbots" in Art 1 Nr 7 Buchst b AÜGuaÄndG 2017 sowie des § 11 Abs 5 AÜG nF - Folgenabwägung
...Sie sei dann gezwungen, sich aufgrund der gestörten Arbeitskampfparität dem Druck des Streiks zu beugen. Aussperrung oder Stilllegung könnten dessen wirtschaftliche Folgen nicht abmildern, die wiederum unvorhersehbar und daher nicht zu beziffern seien. Jedenfalls sei mit einer Gefährdung ihrer Existenz zu rechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 842/17
2016-11-30
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen zur Erhöhung der Vergütung für vertragsärztliche Leistungen - Verfassungsmäßigkeit des Disziplinarrechts der Kassenärztlichen Vereinigungen - Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit - vorübergehende Praxisschließung
...Der Gesetzgeber habe den Kassenärzten das Recht vorenthalten, ihre Leistungsbedingungen durch Streik zu erkämpfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/15 R
2014-06-12
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung: Einwand des "außergewöhnlichen Umstands" bei überlastetem Flugraum wegen Fluglotsenmangels sowie Radarausfalls
...Ursache der Verspätung waren beim Hinflug eine Überlastung des griechischen Luftraums wegen infolge eines Streiks oder krankheitsbedingt fehlender Fluglotsen und beim Rückflug Radarausfälle im griechischen Luftraum....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 104/13
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Minderheitsgewerkschaften werde es unmöglich gemacht, einen als rechtmäßig anerkannten Streik durchzuführen; jedenfalls aber verursache das Tarifeinheitsgesetz im Vorfeld eines Arbeitskampfes erhebliche Unsicherheit darüber, ob ein Streik überhaupt rechtmäßig sei. 7 aa) Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gefährdet sei, gebe es ebenso wenig wie empirische...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1803/15
2010-12-01
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage - Verfassungswidrigkeit der Verkürzung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes
...Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für eine längere Anspruchsdauer. 2 Der am 11.5.1944 geborene Kläger war von 1960 bis zum 30.11.2007 beschäftigt, unterbrochen durch Zeiten unbezahlten Streiks in der Zeit vom 21.2. bis 19.4.2006, vom 24.4. bis 5.5.2006 sowie vom 22.5.bis 31.5.2006. Die Beklagte bewilligte Alg für die Zeit ab 1.12.2007 mit einer Anspruchsdauer von 450 Tagen (15 Monate)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 61/10 B