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Urteile für Streik

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-14
BAG 1. Senat, Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
...Sollte es in unserem Markt tatsächlich zu einem Streik an einem oder mehreren Tagen kommen und die Verkaufsfähigkeit des Marktes erheblich gefährdet sein, hat T entschieden, allen arbeitswilligen Mitarbeitern und Auszubildenden, die bei einem Streik ihrer regulären Tätigkeit nachgehen und nicht streiken, eine Prämie in Höhe von 200,00 EUR brutto je Streiktag (Vollzeit) (Teilzeit wird stundenanteilig...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 287/17
2012-07-17
BAG 1. Senat, Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung
...Am folgenden Tag teilte sie der Beklagten mit, 95,5 % der organisierten Beschäftigten hätten sich für einen Streik ausgesprochen. Sie forderte die Beklagte deshalb auf, ihr bis 10:00 Uhr schriftlich mitzuteilen, dass sie Tarifgespräche anbiete, ansonsten beginne um 10:01 Uhr ein unbefristeter Streik....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 563/11
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Am folgenden Tag teilte sie der Beklagten mit, 95,5 % der organisierten Beschäftigten hätten sich für einen Streik ausgesprochen. Sie forderte die Beklagte deshalb auf, ihr bis 10:00 Uhr schriftlich mitzuteilen, dass sie Tarifgespräche anbiete, ansonsten beginne um 10:01 Uhr ein unbefristeter Streik....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 567/11
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Am folgenden Tag teilte sie der Beklagten mit, 95,5 % der organisierten Beschäftigten hätten sich für einen Streik ausgesprochen. Sie forderte die Beklagte deshalb auf, ihr bis 10:00 Uhr schriftlich mitzuteilen, dass sie Tarifgespräche anbiete, ansonsten beginne um 10:01 Uhr ein unbefristeter Streik....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 568/11
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Am folgenden Tag teilte sie der Beklagten mit, 95,5 % der organisierten Beschäftigten hätten sich für einen Streik ausgesprochen. Sie forderte die Beklagte deshalb auf, ihr bis 10:00 Uhr schriftlich mitzuteilen, dass sie Tarifgespräche anbiete, ansonsten beginne um 10:01 Uhr ein unbefristeter Streik....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 566/11
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Am folgenden Tag teilte sie der Beklagten mit, 95,5 % der organisierten Beschäftigten hätten sich für einen Streik ausgesprochen. Sie forderte die Beklagte deshalb auf, ihr bis 10:00 Uhr schriftlich mitzuteilen, dass sie Tarifgespräche anbiete, ansonsten beginne um 10:01 Uhr ein unbefristeter Streik....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 564/11
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Am folgenden Tag teilte sie der Beklagten mit, 95,5 % der organisierten Beschäftigten hätten sich für einen Streik ausgesprochen. Sie forderte die Beklagte deshalb auf, ihr bis 10:00 Uhr schriftlich mitzuteilen, dass sie Tarifgespräche anbiete, ansonsten beginne um 10:01 Uhr ein unbefristeter Streik....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 565/11
2016-07-26
BAG 1. Senat, Streik - Schadensersatz
...Senat 1 AZR 160/14 Streik - Schadensersatz 1. Ein Streik, dessen Kampfziel auch der Durchsetzung einer friedenspflichtverletzenden oder tarifwidrigen Forderung dient, ist rechtswidrig. 2. Der Einwand einer streikführenden Gewerkschaft, sie hätte den Streik auch ohne die inkriminierte Forderung mit denselben Streikfolgen geführt (rechtmäßiges Alternativverhalten), ist unbeachtlich. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 160/14
2012-08-21
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte bei Flugannulierung: Ausschlussgrund der außergewöhnlichen Umstände bei drohendem Pilotenstreik
...Ein Streik eigener Mitarbeiter des ausführenden Luftverkehrsunternehmens stelle jedoch kein außergewöhnliches Ereignis dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 138/11
2018-11-20
BAG 1. Senat, Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
...März 2016 rief die Beklagte erneut zum Streik auf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 189/17
2018-09-04
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichs- und Ersatzansprüche wegen der Annullierung eines Fluges: Außergewöhnliche Umstände bei einem Streik der Beschäftigten an den Passagierkontrollen die Luftsicherungsbehörden
...Zivilsenat X ZR 111/17 Ausgleichs- und Ersatzansprüche wegen der Annullierung eines Fluges: Außergewöhnliche Umstände bei einem Streik der Beschäftigten an den Passagierkontrollen die Luftsicherungsbehörden 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/17
2011-12-13
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Versetzungen - arbeitskampfbedingte Versetzung
...Der Streik endete am 27. Juni 2007, nachdem es zu einem Tarifabschluss gekommen war. 5 Während der beiden Streiks versetzte die Arbeitgeberin arbeitswillige Mitarbeiter der Zentrale zum Zwecke der „Streikabwehr“ in das Logistikzentrum, die nach Beendigung des Arbeitskampfs wieder an ihre Arbeitsplätze in der Zentrale zurückkehrten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 2/10
2018-11-20
BAG 1. Senat
...Sie verfüge zudem über andere Möglichkeiten, auf den Streik aufmerksam zu machen oder zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer zu versammeln. 7 Die Klägerin hat - zuletzt und soweit für die Revision von Bedeutung - beantragt, 1. es der Beklagten zu untersagen, Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Klägerin, dessen Grenzen anhand des Mietvertrages vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 12/17
2016-10-19
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung durch Beschluss wegen Versäumung der Berufungsfrist - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - verzögerte Postlaufzeiten durch längerfristigen Streik
...Senat B 14 AS 51/16 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung durch Beschluss wegen Versäumung der Berufungsfrist - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - verzögerte Postlaufzeiten durch längerfristigen Streik Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/16 B
2013-10-15
BAG 1. Senat, Streikaufruf im Intranet
...Die Beteiligten streiten über die Nutzung dienstlicher E-Mail Accounts und Telefonanschlüsse zu Streikaufrufen und während Streiks. 2 Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt in B ein Klinikum mit ca. 870 Arbeitnehmern. Beteiligter zu 2. ist der dort gewählte Betriebsrat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 31/12
2015-08-25
BAG 1. Senat, Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
...Senat 1 AZR 754/13 Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener Bei einem Streik folgt die unmittelbare Kampfbetroffenheit des Arbeitgebers aus dem Streikaufruf. Mit ihm wird regelmäßig nicht in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines kampfunbeteiligten Unternehmens eingegriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 754/13
2014-06-12
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte bei großer Verspätung bzw. Flugannulierung: Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bei Fluglotsenstreik; Zumutbarkeitsgrenze für von dem Luftverkehrsunternehmen zu treffende Vorsorgemaßnahmen der Flugplaneinhaltung; Anspruchsabwehr durch Flugumbuchung
...Der Streik, an dem auch die Fluglotsen teilnahmen, führte zu einer zeitweisen Sperrung des griechischen Luftraums. Er betraf die dem von den Klägern gebuchten Flug am selben Tag vorangegangenen Flüge des eingesetzten Flugzeugs von München nach Korfu und von Korfu nach Stuttgart. 3 Das Amtsgericht hat nach Beweisaufnahme die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 121/13
2012-11-20
BAG 1. Senat, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
...September 2009 von der Beklagten organisierte Streiks gegeben. Dem Kläger zu 4) teilte die Beklagte am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 179/11
2014-03-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 9 Abs 3 oder grundrechtgleicher Rechte durch arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die gewerkschaftlichen Aufruf zu einer streikbegleitenden „Flashmob-Aktion“ für zulässig halten
...Die im Ausgangsverfahren beklagte Gewerkschaft führte im Jahre 2007 einen Streik zur Durchsetzung ihrer Forderung nach einem neuen Tarifvertrag für den Einzelhandel. Ihr Landesbezirk Berlin-Brandenburg veröffentlichte während des Streiks ein virtuelles Flugblatt, mit der Frage "Hast Du Lust, Dich an Flashmob-Aktionen zu beteiligen?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3185/09
2015-08-25
BAG 1. Senat, Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
...Senat 1 AZR 875/13 Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener Bei dem schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrags handelt es sich regelmäßig nicht um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten von Dritten. Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 875/13