85

Urteile für Streik

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-16
BGH 10. Zivilsenat, Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt: Begriff der höheren Gewalt; Nichtanerkennung des Reisepasses des Reisenden aufgrund fehlerhaften behördlichen Handelns
...Sp.) eine Aufhebung des Vertrages wegen außergewöhnlicher Umstände vorgesehen und als Beispiele "Krieg, innere Unruhen, Streik, hoheitliche Anordnungen, Epidemien oder Naturkatastrophen oder ähnlich schwerwiegende Ereignisse" angeführt (BT-Drucks. 8/786, S. 21 re. Sp.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 142/15
2013-11-21
BAG 6. Senat, Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit
...Insoweit gilt nichts anderes als für den Begriff der „Arbeitsbefreiung“, der nicht nur Fälle erfasst, in denen es durch gestaltenden Akt des Arbeitgebers zu einer derartigen Befreiung kommt, sondern auch einseitige Erklärungen des Arbeitnehmers wie Elternzeit und Streik (vgl. BAG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 89/12
2013-12-20
BVerwG 2. Senat, Maßnahmebemessung bei Zugriffsdelikt; nicht anerkannter Milderungsgrund; Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände
...deshalb verneint, weil die erforderliche Versuchungssituation nach seinen gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatsächlichen Feststellungen nicht vorgelegen hat. 9 Zwar war der Beklagte bei seiner bisherigen gewöhnlichen dienstlichen Tätigkeit nicht mit der gegenständlichen Verwahrung von eingezogenen Notebooks betraut; dieser Umstand ging vielmehr auf die besonderen Arbeitsumstände der durch einen Streik...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 35/13
2014-05-20
BSG 10. Senat, Elterngeld - im Inland zu versteuernde Einkünfte - Änderung der Gesetzesformulierung durch HBeglG 2011 - Klarstellung des zuvor geltenden Rechtszustands - keine Rückwirkung - außereuropäisches Ausland - Doppelbesteuerungsabkommen - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Umdeutung eines Änderungsbescheids in einen Rücknahmebescheid - Ermessensreduzierung auf Null
...Realisiert sich in der Zeit vor der Geburt des Kindes bereits ein anderes Erwerbsrisiko, wie etwa Krankheit, Streik oder Insolvenz, so sind die damit einhergehenden Einkommensausfälle grundsätzlich nicht vom Sinn und Zweck der Zuwendung umfasst (BSG SozR 4-7837 § 2 Nr 8 RdNr 64 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/14 R
2013-07-18
BAG 6. Senat
...Typische Fälle einer echten Druckkündigung sind Drohungen der Belegschaft mit Streik oder Massenkündigungen oder die Androhung des Abbruchs von Geschäftsbeziehungen für den Fall der Weiterbeschäftigung eines bestimmten Arbeitnehmers (zur Abgrenzung zwischen betriebsbedingter Druckkündigung und personenbedingter Kündigung vgl. BAG 26. Juni 1997 - 2 AZR 502/96 - zu B I 3 der Gründe; 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 421/12
2013-07-18
BAG 6. Senat, Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung
...Typische Fälle einer echten Druckkündigung sind Drohungen der Belegschaft mit Streik oder Massenkündigungen oder die Androhung des Abbruchs von Geschäftsbeziehungen für den Fall der Weiterbeschäftigung eines bestimmten Arbeitnehmers (zur Abgrenzung zwischen betriebsbedingter Druckkündigung und personenbedingter Kündigung vgl. BAG 26. Juni 1997 - 2 AZR 502/96 - zu B I 3 der Gründe; 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 420/12
2010-07-22
BAG 6. Senat, DO-Angestellter - Alimentationsdefizit - Vollstreckungsanordnung - zeitliche Begrenzung
...Sie dürften im Gegensatz zu Beamten zB streiken. An Stelle des bei Beamten die amtsangemessene Besoldung sichernden Alimentationsprinzips gelte für DO-Angestellte grundsätzlich das „Do-ut-des-Prinzip“. Das Bundesverfassungsgericht habe im Beschluss vom 24. November 1998 auch ausdrücklich auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses abgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 82/09
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Gesetzgebungskompetenz - Elterngeldberechnung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - Bezug von Arbeitslosengeld - Verfassungsmäßigkeit
...Realisiert sich in der Zeit vor der Geburt des Kindes bereits ein anderes Erwerbsrisiko (Wirtschafts- oder Arbeitsmarktlage, Streik, Krankheit etc), so sind die damit einhergehenden Einkommensausfälle grundsätzlich nicht vom Sinn und Zweck der Zuwendung umfasst (vgl BT-Drucks 16/1889 S 20)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 21/09 R
2014-05-20
BSG 10. Senat, Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - Elterngeldbemessung - steuerpflichtiges Einkommen - keine inländische Einkommensteuerpflicht - Mindestelterngeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - fremder Hoheitsträger - autonomes System sozialer Sicherheit - Europarecht - völkerrechtsfreundliche Auslegung
...Aus diesem Grund umfasst der Begriff der Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs 1 S 2 BEEG iVm § 2 Abs 1 EStG nach der ständigen Rechtsprechung des Senats von vornherein keine nach § 3 EStG steuerfreien Beträge wie Beiträge zu einer Pensionskasse (BSG SozR 4-7837 § 2 Nr 3), Streik- (BSG SozR 4-7837 § 2 Nr 7), Insolvenz- (BSG SozR 4-7837 § 2 Nr 19) oder Krankengeld (BSG SozR 4-7837 § 2 Nr 8) oder...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 9/13 R
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - Erwerbstätigkeit - nichtselbstständige Arbeit - Krankengeld - Steuerbefreiung - Gesetzgebungskompetenz - Gleichheitssatz - Familienförderung - Einkommensersatz
...Realisiert sich in der Zeit vor der Geburt des Kindes bereits ein anderes Erwerbsrisiko (Krankheit, Wirtschafts- oder Arbeitsmarktlage, Streik etc), so sind die damit einhergehenden Einkommensausfälle grundsätzlich nicht vom Sinn und Zweck der Zuwendung umfasst (vgl BT-Drucks 16/1889 S 20)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 20/09 R
2014-11-18
BAG 1. Senat, Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
...September 2010 zum Streik auf. Nach weiteren Streikaufrufen einigten sich die dbb tarifunion und der KAV Bayern am 15. November 2010 über Änderungen des TV-N Bayern mit Wirkung ua. zum 1. September 2010. 5 Durch die Befragungsaktion vom 25. August 2010 sieht sich die Klägerin in ihren Rechten aus Art. 9 Abs. 3 GG beeinträchtigt. Mit ihrer am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 257/13
2010-10-05
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
...Zu ihren Aufgaben gehört ua. die Regelung der Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge, die Unterstützung bei gewerkschaftlich geführten Streiks, bei Aussperrungen und Maßregelungen sowie der Rechtsschutz für Mitglieder in arbeits- und sozialrechtlichen Streitigkeiten. Die GKH erhebt Mitgliedsbeiträge, deren Höhe gem. § 7 der Satzung das Mitglied selbst bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 88/09
2010-01-27
BAG 4. Senat, (Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
...gemacht werden, sind auch in diesem Rechtsbereich keine Unzuträglichkeiten angemahnt worden ( Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz 1999 S. 407). 49 (c) Der Grundsatz der Tarifeinheit in Fällen einer Tarifpluralität kann als gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung nicht deshalb gerechtfertigt werden, weil sonst durch drohende „ständige kaum sinnvoll handhabbare Tarifauseinandersetzungen und ständige Streiks...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 537/08 (A)
2010-06-10
BAG 2. Senat, Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Fall "Emmely"
...Diese Regelungen, die Manipulationen beim Umgang mit Leergut ausschließen sollen, sind der Klägerin bekannt. 4 Im Herbst 2007 beteiligte sich die Klägerin mit weiteren sieben von insgesamt 36 Beschäftigten ihrer Filiale an einem gewerkschaftlich getragenen Streik. Während die Streikbereitschaft anderer Arbeitnehmer mit der Zeit nachließ, nahm die Klägerin bis zuletzt an den Maßnahmen teil....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 541/09
2010-07-07
BAG 4. Senat, (Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail)
...gemacht werden, sind auch in diesem Rechtsbereich keine Unzuträglichkeiten angemahnt worden ( Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz 1999 S. 407). 47 (3) Der Grundsatz der Tarifeinheit in Fällen einer Tarifpluralität kann als gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung nicht deshalb gerechtfertigt werden, weil sonst durch drohende „ständige kaum sinnvoll handhabbare Tarifauseinandersetzungen und ständige Streiks...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 549/08
2010-01-27
BAG 4. Senat, (Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
...gemacht werden, sind auch in diesem Rechtsbereich keine Unzuträglichkeiten angemahnt worden ( Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz 1999 S. 407). 70 (c) Der Grundsatz der Tarifeinheit in Fällen einer Tarifpluralität kann als gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung nicht deshalb gerechtfertigt werden, weil sonst durch drohende „ständige kaum sinnvoll handhabbare Tarifauseinandersetzungen und ständige Streiks...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 549/08 (A)
2015-01-21
BAG 4. Senat
...Sie sind von der Verfügungsgewalt über einen Streik- oder Aussperrungsfonds auszuschließen. Ein Stimmrecht bei Abstimmungen über die Festlegung von tarifpolitischen Zielen oder die Annahme oder Ablehnung von Tarifverhandlungsergebnissen ist auszuschließen. Die Mitwirkung von OT-Mitgliedern bei tarifpolitischen Fragen mit nur beratender Stimme ist hingegen unbedenklich (vgl. BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 804/13
2015-01-21
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags
...Sie sind von der Verfügungsgewalt über einen Streik- oder Aussperrungsfonds auszuschließen. Ein Stimmrecht bei Abstimmungen über die Festlegung von tarifpolitischen Zielen oder die Annahme oder Ablehnung von Tarifverhandlungsergebnissen ist auszuschließen. Die Mitwirkung von OT-Mitgliedern bei tarifpolitischen Fragen mit nur beratender Stimme ist hingegen unbedenklich (vgl. BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 797/13
2015-01-21
BAG 4. Senat
...Sie sind von der Verfügungsgewalt über einen Streik- oder Aussperrungsfonds auszuschließen. Ein Stimmrecht bei Abstimmungen über die Festlegung von tarifpolitischen Zielen oder die Annahme oder Ablehnung von Tarifverhandlungsergebnissen ist auszuschließen. Die Mitwirkung von OT-Mitgliedern bei tarifpolitischen Fragen mit nur beratender Stimme ist hingegen unbedenklich (vgl. BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 798/13
2015-01-21
BAG 4. Senat
...Sie sind von der Verfügungsgewalt über einen Streik- oder Aussperrungsfonds auszuschließen. Ein Stimmrecht bei Abstimmungen über die Festlegung von tarifpolitischen Zielen oder die Annahme oder Ablehnung von Tarifverhandlungsergebnissen ist auszuschließen. Die Mitwirkung von OT-Mitgliedern bei tarifpolitischen Fragen mit nur beratender Stimme ist hingegen unbedenklich (vgl. BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 799/13