2.076

Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Förderungsverbot während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...Die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des ...kommandos wurde über die Einstellung des Strafverfahrens im Mai 2016 informiert und leitete ihrerseits mit Verfügung vom 8. Juli 2016 das noch laufende gerichtliche Disziplinarverfahren ein. Bis zum 6. Oktober 2016 hält sich der Verfahrensgang damit in dem üblichen und dem Betroffenen zuzumutenden zeitlichen Rahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/16
2010-02-24
BGH 1. Strafsenat, Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten
...Vielmehr wird die Auffassung des Senats den Funktionen, die der Fassung des Anklagesatzes und dessen Verlesung im Strafverfahren zukommt, gerecht (nachfolgend bb). 15 aa) § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO und § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO in ihrer heutigen Fassung gehen zurück auf das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 19. Dezember 1964 (BGBl. I 1067)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 260/09
2018-05-09
BFH 10. Senat, Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird
...Weitere Voraussetzung ist allerdings, dass wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweisen nicht erfolgen kann (§ 581 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 143/17
2012-10-04
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wegfall der Wiederholungsgefahr; Aufhebung mit Wirkung ex tunc
...Dies gilt umso mehr, als die Hintergründe der Tat im Strafverfahren weitgehend im Dunkeln geblieben sind und der Kläger ausweislich der im Berufungsverfahren vorgelegten Bescheinigung der ihn behandelnden Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/11
2012-09-04
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Inverkehrbringens eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung: Herstellung der Zulassungsfreiheit für ein Arzneimittel durch Herstellung einer Injektionslösung
...Strafsenat 1 StR 534/11 Strafverfahren wegen unerlaubten Inverkehrbringens eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung: Herstellung der Zulassungsfreiheit für ein Arzneimittel durch Herstellung einer Injektionslösung Ein in Deutschland nicht zugelassenes Fertigarzneimittel wird durch Hinzugabe von Kochsalzlösung, um eine Injektion vornehmen zu können, nicht zu einem zulassungsfreien Rezepturarzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 534/11
2018-05-29
BVerwG 1. Senat, Keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 EWGAssRBes 1/80 bei arglistiger Täuschung
...Nach der Rechtsprechung des EuGH sei eine Täuschung nur beachtlich, wenn sie im Rahmen eines Strafverfahrens rechtskräftig festgestellt worden sei, hilfsweise werde insoweit zur Klarstellung eine Vorlage an den EuGH angeregt. Im Übrigen sei er bei Erteilung der Niederlassungserlaubnis bereits über ein Jahr bei der Fa....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/17
2018-01-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Langes unerlaubtes Fernbleiben vom Berufsförderungsdienst; seelische Ausnahmesituation; Umfang der Degradierung; überlange Verfahrensdauer
...Das Strafverfahren war bereits im Juli 2014 und somit bereits vor Vorlage der Anschuldigungsschrift rechtskräftig abgeschlossen worden. 44 Angesichts dessen hätte das Verfahren auch bei Berücksichtigung des richterlichen Gestaltungsspielraumes bei der Terminierung und Priorisierung der anhängigen Disziplinarverfahren binnen eines Jahres abgeschlossen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/17
2018-06-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verbale und körperliche sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Auslandsaufenthalt; alkoholbedingte Enthemmung
...Geschehensablaufs und des vom Soldaten in der Berufungshauptverhandlung gewonnenen Eindrucks ist der Senat davon überzeugt, dass die im zweiten Teil der Berufungshauptverhandlung verbalisierte Reue prozesstaktisch motiviert war und der Soldat das Dienstvergehen wegen des gezahlten Schmerzensgeldes in der Sache als erledigt betrachtet. 45 Da der vom Soldaten geleisteten Schmerzensgeldzahlung bereits im Strafverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/17
2018-07-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besitz einer hohen Anzahl kinder- oder jugendpornographischer Dateien
...Im sachgleichen Strafverfahren sei er zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten und einer Geldbuße in Höhe von 4.000 € verurteilt worden. Die Höhe der Strafe indiziere das hohe Gewicht der Tat. Daher hätte die Höchstmaßnahme verhängt werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/18
2013-01-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft - erhöhte Begründungsanforderungen an Haftfortdauerentscheidungen - Verhandlungsdichte von 1,17 Sitzungen pro Woche genügt bei lediglich stundenweise oder halbtägiger Verhandlung dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht - Gegenstandswertfestsetzung
...Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und einer Sicherstellung der späteren Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft deshalb nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verfahrensverzögerungen verursacht ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2098/12
2013-12-05
BGH 1. Strafsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Arzneimittel als Grundstoffe zur Herstellung von Betäubungsmitteln
...Selbst wenn die Angeklagte N. sich durch das den Gegenstand des Strafverfahrens bildende tatsächliche Verhalten zusätzlich nach weiteren Straftatbeständen des deutschen Strafrechts strafbar gemacht hätte (zum Beispiel § 95 Abs. 1 Nr. 5 AMG), würde eine Strafbarkeit gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG daneben als tateinheitlich verwirklicht erhalten bleiben (vgl. BGH, Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 388/13
2018-06-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind
...Die Entscheidung über die Wiedereinsetzung hänge nicht vom Ausgang des Strafverfahrens gegen den früheren Vertreter ab. 11 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Patentinhaberin mit den Anträgen, 12 - die Unwirksamkeit des angefochtenen Beschlusses festzustellen, hilfsweise den Beschluss aufzuheben; 13 - dem Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 3/17
2018-06-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot
...Das mit diesem Verfahren sachgleiche Strafverfahren ist durch Beschluss des Landgerichts ... vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/18
2018-11-07
BFH 10. Senat, Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen
...Oktober 2009 wurde gegen den Kläger ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Verkürzung der Einkommensteuer für das Jahr 2007 eingeleitet. Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (StrafaFA) begann am 1. Dezember 2009 eine Fahndungsprüfung, die u.a. die Einkommen- und Gewerbesteuer für die Jahre 2005 bis 2007 zum Gegenstand hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/16
2018-12-18
BVerfG 1. Senat, Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris: PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF ab 22.07.2014, sowie gem Art 39 Abs 1 S 1 PolAufgG BY nF iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY teilweise verfassungswidrig - Grundrechtseingriff auch bei "Nichttreffer" - Differenzierung zwischen polizeilicher Kontrolle risikobehafteten Verhaltens einerseits und gezielter Suche nach Personen oder Sachen andererseits
...Abzugrenzen sind sie nach dem sich aus der Norm ergebenden Zweck. 64 (1) Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG weist dem Bund unter dem Gesichtspunkt des "gerichtlichen Verfahrens" die Kompetenz zur Regelung des Strafverfahrens zu. Dieser hat hiervon insbesondere mit der Strafprozessordnung Gebrauch gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 142/15
2012-10-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Würdigung einer Verhaltensänderung im Wiederzulassungsverfahren - Auswirkungen einer Aufhebung des Bescheides des Berufungsausschusses
...Trotz einiger vielleicht missverständlicher Formulierungen in der Vereinbarung konnte der Kläger daraus nicht schließen, die KÄV betrachte die Angelegenheit schon vor Abschluss des Strafverfahrens mit dem vollen Schadensausgleich als erledigt, zumal die KÄV selbst die Zulassungsentziehung beantragt hatte. 24 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/11 R
2017-01-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit; in dubio pro reo Grundsatz
...Nach alledem ist eine Herabsetzung zum Hauptgefreiten der Reserve ausreichend, aber auch nach Tat und Schuld geboten. 83 Dass das Strafverfahren zum Anschuldigungspunkt 1 nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt wurde, wirkt sich nicht mildernd aus. Strafverfahren und Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 WD 34.10 - juris Rn. 112). 84 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/16
2017-08-22
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten
...Juni 2017 übermittelte das Algerische Außenministerium der Deutschen Botschaft in Algier die schriftliche Erklärung, dass gegen den Kläger in Algerien kein Strafverfahren anhängig sei und weitere Garantien damit überflüssig seien. Zuvor hatte der Kläger bereits in einer Anhörung durch die Haftrichterin am 12. Mai 2017 erklärt, er wolle nach Algerien ausreisen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 2/17
2016-01-13
BVerwG 1. Senat, Zur Einstufung als Teilorganisation eines Vereins
...Für dessen Glaubwürdigkeit spricht, dass er sich im Mai 2012 aus freien Stücken an die Polizei gewandt und sowohl im Strafverfahren als auch vor dem Senat umfangreiche und - ungeachtet gewisser Abweichungen im Detail - im Kern konsistente und schlüssige Angaben über seine Erkenntnisse und Wahrnehmungen während seiner Zugehörigkeit beim Gremium MC gemacht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 2/15
2013-07-18
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Nachstellung: Straftat der mittleren Kriminalität als Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Strafsenat 4 StR 168/13 Strafverfahren wegen Nachstellung: Straftat der mittleren Kriminalität als Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22. November 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 168/13