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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-21
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Geltendmachung von sich nicht aus den Urteilsgründen ergebenden Erörterungsmängeln im Revisionsverfahren; Konkurrenzverhältnis bei mehreren Beschaffungsfahrten
...Strafsenat 1 StR 629/15 Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Geltendmachung von sich nicht aus den Urteilsgründen ergebenden Erörterungsmängeln im Revisionsverfahren; Konkurrenzverhältnis bei mehreren Beschaffungsfahrten Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Weiden in der Oberpfalz vom 25. August 2015 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 629/15
2014-10-24
BGH 5. Zivilsenat, Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem Verdacht der Kenntnis von einem betrügerischen Verhalten des Zedenten
...Dass die Grundschulden durch betrügerisches Handeln der Zedentin erworben wurden, hat der Kläger durch Vorlage des Urteils in dem Strafverfahren gegen den für die Zedentin handelnden W. S. dargelegt, in dem dieser wegen Betruges zu seinem Nachteil und zum Nachteil weiterer Eigentümer verurteilt worden ist die der Zedentin Grundschulden bestellt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 45/13
2014-01-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen im Zwischenverfahren (§§ 119 ff StPO) - Unzureichend begründeter Haftfortdauerbeschluss verletzt Freiheitsgrundrecht von Untersuchungsgefangenen - Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz bereits längerdauernder Untersuchungshaft - Gegenstandswertfestsetzung
...<480>; 19, 428 <433>). 34 Der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen, denn zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13
2011-12-14
BFH 11. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer
...J hat im Strafverfahren eingestanden, dass D als Scheinfirma fungierte. Das Strafgericht stellte fest, dass die formell als Geschäftsführerin der D benannte, in Tunesien wohnende N nur Strohfrau war und H und J als Geschäftsführer auftraten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/10
2018-10-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Entbindung des Angeklagten und des Verteidigers von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung
...Strafsenat 3 StR 283/18 Strafverfahren: Entbindung des Angeklagten und des Verteidigers von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 283/18
2014-05-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und Darlegung des täuschungsbedingten Irrtums kontaktierter Personen in einer Vielzahl von Einzelfällen des Missbrauchs des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens
...Strafsenat 4 StR 430/13 Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und Darlegung des täuschungsbedingten Irrtums kontaktierter Personen in einer Vielzahl von Einzelfällen des Missbrauchs des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens Zu den Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim Betrug im Zusammenhang mit routinemäßigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 430/13
2016-05-10
BGH 1. Strafsenat
...Der Senat ist mit dem anfragenden Senat und der einhelligen Rechtsprechung der Ansicht, dass allein einem besonders langen Zeitraum, der zwischen der Tat und dem Urteil liegt – unabhängig von der Dauer des Strafverfahrens –, strafmildernde Wirkung zukommt (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 1998 – 3 StR 561/98, NJW 1999, 1198; vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 ARs 5/16
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beruhen eines Urteils auf einer fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung der erforderlichen Belehrung zu einem Verständigungsvorschlag
...Oktober 2010 - 1 StR 359/10, NStZ 2011, 170; Radtke, NStZ 2013, 669). 14 c) Eine abweichende Beurteilung ist auch nicht vor dem Hintergrund geboten, dass das Gesetz zur Regelung der Verständigung in Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (Verständigungsgesetz, BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 210/13
2017-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem
...In Art. 38 Abs. 1, 2 Buchst. a dieses Beschlusses ist geregelt, dass Daten in Bezug auf Kraftfahrzeuge, die zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren gesucht werden, in das Fahndungssystem eingegeben werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 234/15
2016-05-19
BFH 10. Senat, Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung
...zeitlich unbegrenzte Ablaufhemmung für jene Fälle auszuschließen, in denen sich der Prüfungsbeginn aus Gründen, die die Finanzbehörde zu vertreten hat, über Gebühr verzögert. 28 Zu einer zeitlichen Begrenzung der Ablaufhemmung kommt es in derartigen Fällen jedoch nicht, wenn der Antrag auf Hinausschieben des Prüfungsbeginns keine zeitlichen Vorgaben enthält und auf anhängigen Rechtsbehelfs- oder Strafverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/15
2012-03-28
BFH 2. Senat, Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile - Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen - Schenkungsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Zinsbescheid - Hinterziehungszinsen gegen Steuerschuldner trotz dessen fehlender Mitwirkung
...Die Einsprüche gegen die Schenkungsteuerbescheide blieben erfolglos. 12 Nachdem das Landgericht ... das gegen die Klägerin eingeleitete Strafverfahren wegen des Verdachts der vorsätzlichen Verkürzung von Schenkungsteuer im April 2001 gemäß § 153a der Strafprozessordnung gegen eine Zahlungsauflage eingestellt hatte, setzte das FA mit Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/10
2018-02-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anschaffung eines größeren Drogenvorrats eines Drogenabhängigen während des disziplinargerichtlichen Verfahrens
...Die letztere Eintragung betrifft das mit diesem Verfahren sachgleiche Strafverfahren. Der aktuelle Auszug aus dem Disziplinarbuch verweist auf die genannten Verurteilungen sowie auf das Urteil des Truppendienstgerichts Süd vom 25. September 2014. 5 Der frühere Soldat ist ledig und hat ein Kind. Nach Auskunft des Bundesverwaltungsamtes erhält er Übergangsgebührnisse in Höhe von 2 359,43 € brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/17
2019-04-03
BGH 3. Strafsenat, Aufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden
...Januar 2006 - 2 BvR 1075/05, NJW 2006, 1048 [Arrest]). 36 bb) Das bedeutet jedoch nicht, dass bei jeder Beschwerde des Beschuldigten gegen gleich welche ermittlungsrichterliche Anordnung dessen Informationsinteresse absoluten Vorrang vor dem aus dem rechtsstaatlichen Auftrag zur möglichst umfassenden Wahrheitsermittlung im Strafverfahren resultierenden Interesse der Verfolgungsbehörden hat, Ermittlungswissen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 5/19
2019-03-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Auch das Prozessverhalten der Soldatin oder der Wehrdisziplinaranwaltschaft führte zu keiner Verzögerung. 34 Zwar war das Verfahren nicht schon nach Zustellung der Anschuldigung entscheidungsreif, weil der Ausgang des sachgleichen Strafverfahrens im September 2016 abgewartet werden konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/18
2018-02-23
BVerwG 1. Senat
...Das Strafverfahren ist noch anhängig. 4 Mit Ordnungsverfügung vom 10. März 2016 stellte das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur unter anderem fest, dass Zweck und Tätigkeit des Hells Angels Motorradclub Bonn den Strafgesetzen und der verfassungsmäßigen Ordnung zuwiderliefen und der Verein verboten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 11/17, 1 VR 11/17 (1 A 14/16)
2016-05-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...Mithin steht hier eine unangemessene Verlängerung des Verfahrens um über ein Jahr in Rede. 83 In Abwägung der erschwerenden Aspekte mit den mildernden unter Einbeziehung der überlangen Verfahrensdauer ist die Belassung eines Vorgesetztendienstgrades unter Degradierung aus der Gruppe der Unteroffiziere mit Portepee heraus ausreichend, aber auch geboten. 84 Dass das Strafverfahren nach § 153 StPO ohne...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/15
2017-05-31
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Soweit der Antragsteller nunmehr die gegen ihn in Frankreich erhobenen Vorwürfe bestreitet, wertet der Senat auch dies als Schutzbehauptung, der schon in Frankreich im Strafverfahren nicht geglaubt worden ist. Der Hinweis auf die nach dem Anschlag vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 4/17, 1 VR 4/17 (1 A 5/17)
2013-04-17
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in der Kindheit - Altfall - fehlender Tatzeuge - Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG - Glaubhaftmachung - aussagepsychologisches Gutachten - sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - Zurückverweisung)
...Insoweit korrespondieren das methodische Grundprinzip der Aussagepsychologie und die rechtlichen Anforderungen in Strafverfahren besonders gut miteinander (vgl dazu Volbert, aaO S 20). Denn auch die Unschuldsvermutung hat zugunsten des Angeklagten bis zum Beweis des Gegenteils zu gelten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/12 R
2015-12-23
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen Verbrauchsstoffen für elektronische Zigaretten
...Im vorliegenden Strafverfahren wurden am 22. Februar 2012 in einem vom Angeklagten für seinen Geschäftsbetrieb angemieteten Raum 15.046 Fläschchen mit Verbrauchsstoffen für elektronische Zigaretten mit verschiedenen Nikotinkonzentrationen und Geschmacksrichtungen von Zusatzaromen sichergestellt, die der Angeklagte zum Zweck des Verkaufs vorrätig hielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 525/13
2012-10-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung bei außerdienstlichem Sexualdelikt; Unwürdigkeit eines Unterhaltsbeitrags
...Mit 470 € pro Monat bediene er auch noch den Kredit, den er aufgenommen habe, um die Kosten des Strafverfahrens und die Entschädigungszahlungen an die Geschädigte leisten zu können. Der Kredit belaufe sich auf etwa 75 000 €. Nach der Suspendierung habe er eine Zeit lang als Kurierfahrer hinzuverdient....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 28/11