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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-02
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Angeklagten wegen Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Strafsenat 1 StR 75/13 Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Angeklagten wegen Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Die Revision der Angeklagten Ma. H. gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22. August 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Revision des Angeklagten M. H. gegen das vorgenannte Urteil wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 75/13
2010-04-28
BVerwG 3. Senat, Logopädie; Widerruf der Berufserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Beurteilungszeitpunkt; Berufsbild; keine Teilbarkeit von Patientengruppen; Verhältnismäßigkeit; strafrechtliches Berufsverbot
...Er darf allerdings in den Fällen, in denen das Strafgericht im Rahmen einer Maßregel zur Frage der weiteren Berufsausübung bereits Stellung genommen hat, nur tätig werden, soweit der Zweck im Strafverfahren noch nicht erreicht worden und im Sinne eines "Überhangs" tatübergreifender Aspekte noch zusätzlich eine berufsrechtliche Reaktion erforderlich ist (Urteil vom 14. Februar 1963 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 22/09
2011-02-21
BGH Ermittlungsrichter, Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ eingestuften Teile der Ermittlungsakte
...Wenn der Gesetzgeber schon in diesem Gesetz, in dem es um den - rechtlich leichter einschränkbaren - allgemeinen Informationszugang der Bürger gehe, eine gesetzliche Regelung zur Einschränkung des Informationsanspruchs für erforderlich erachtet habe, könne erst recht im Strafverfahren ohne eine solche Norm eine Akteneinsicht nicht verweigert werden. 7 Überdies erschwere die Versagung der Akteneinsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 BGs 2/11
2017-04-06
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland: Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit eines diktatorischen Staates durch die vorbereitete Tat; hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm
...Sind nach alledem die Tatbestandsvoraussetzungen des § 89a Abs. 2a StGB in Verbindung mit § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB jeweils erfüllt, kommt entgegen den Anträgen der Verteidigung auch nicht in Betracht, das Strafverfahren auszusetzen und ein Normenkontrollverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG einzuleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 326/16
2017-05-04
BGH 3. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Folgen eines Verstoßes gegen das konfrontative Befragungsrecht eines Belastungszeugen
...Im Rahmen von Verteidigererklärungen erklärten sich D. und Mi. in der Hauptverhandlung des gegen sie wegen der Fälle II.2 und 4 der Urteilsgründe geführten Strafverfahrens ein weiteres Mal zu der Tatbeteiligung der Angeklagten. 7 In der verfahrensgegenständlichen Hauptverhandlung hat die Strafkammer die gesondert Verfolgten D. und Mi. nicht vernehmen können, weil beide zwischenzeitlich aus der Strafhaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 323/16
2011-12-14
BAG 10. Senat, Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers
...Eines Zurückbehaltungsrechts an den Geschäftsunterlagen zum Zwecke einer künftigen Verteidigung in einem Zivil- oder Strafverfahren bedarf es demgemäß nicht. 24 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 283/10
2015-09-11
BVerwG 1. Senat, Verlustfeststellung noch während Verbüßung einer Strafhaft
...G... aus dem Strafverfahren des Klägers. Das sei unzureichend, weil sich der Sachverständige nur mit der Frage der Schuldfähigkeit des Klägers aufgrund seines Alkohol- und Drogenmissbrauchs auseinandergesetzt habe. Das trifft nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 39/15
2017-09-05
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Vorliegen eines Scheingeschäfts bei Gründung einer Ltd. neben einer GmbH zur Steuervermeidung durch Anrechnung diverser Betriebsausgaben; Kompensation der Indizwirkung des strafschärfenden Regelbeispiels der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß; Bindung des Revisionsgerichts an die tatrichterliche Beweiswürdigung
...Strafsenat 1 StR 365/16 Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Vorliegen eines Scheingeschäfts bei Gründung einer Ltd. neben einer GmbH zur Steuervermeidung durch Anrechnung diverser Betriebsausgaben; Kompensation der Indizwirkung des strafschärfenden Regelbeispiels der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß; Bindung des Revisionsgerichts an die tatrichterliche Beweiswürdigung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 365/16
2014-04-16
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Erfolglosigkeit der Verfahrensrüge der Verletzung des Rechts des Angeklagten zur Befragung eines Belastungszeugen
...Strafsenat 1 StR 638/13 Strafverfahren: Erfolglosigkeit der Verfahrensrüge der Verletzung des Rechts des Angeklagten zur Befragung eines Belastungszeugen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 22. Juli 2013 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 638/13
2017-02-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst eines Straßenverkehrsamts - selbständige Leistung - zusammenfassende Betrachtung von Arbeitsvorgängen
...verwendeten Dokumenten: 5 - Begutachtung und Bewertung von ausgelegten Fotokopien, - visuelle Erfassung und Dokumentation der Besonderheiten vor Ort, - eigenverantwortliche Differenzierung zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (Urkundenfälschung), - eigenständige Entscheidung über die weitere Vorgehensweise bei Ordnungswidrigkeiten, - Sicherstellung von Dokumenten nach § 40 HSOG, - Einleitung von Strafverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 514/16
2010-11-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift; Auslegung
...Juli 2009 enthält keinen Eintrag. 7 Die Staatsanwaltschaft H... hat das wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Wehrstrafgesetz und der fahrlässigen Körperverletzung im Amt gegen den Soldaten sachgleich zum Disziplinarverfahren geführte Strafverfahren im Juni 2007 nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt. 8 4. Der Soldat ist verheiratet und hat drei Kinder im Alter von sechs, zehn und elf Jahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 25/09
2018-01-09
BFH 9. Senat, Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung -
...Der Täter habe im Strafverfahren wie bei seiner Vernehmung als Zeuge vor dem LSG angegeben, er habe nicht von vornherein geplant, gerade den Kläger zu überfallen. Er hätte auch jeden anderen überfallen können. Die Idee für den Überfall sei ihm spontan gekommen, um an ein Auto zu gelangen. Das LSG hat den Antrag des Klägers abgelehnt, den Anstaltspsychologen als Zeugen zu vernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/16
2018-06-06
BGH 4. Strafsenat, Verfall von Wertersatz: Berücksichtigung von Wertsteigerungen des Erlangten
...Dies hindert es, in dem Verfahren wegen einer Anlasstat, die auf § 73d StGB aF verweist, Gegenstände dem erweiterten Verfall zu unterwerfen, die der Angeklagte aus anderen, von der Anklageschrift nicht erfassten, aber zumindest möglicherweise konkretisierbaren Straftaten erlangt hat; denn diese Taten können und müssen zum Gegenstand eines gesonderten Strafverfahrens gemacht werden, in dem die Voraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 569/17
2011-03-30
BFH 11. Senat, Keine Bindung der Finanzbehörde an unverbindliche Auskunft bei Änderung der Rechtslage
...Daneben erstellt sie für Familiengerichte psychologische Gutachten zur Frage des Sorge- und Umgangsrechts, in denen auch die Frage nach der Erziehungsfähigkeit eines Elternteils oder beider Elternteile zu beurteilen sein kann, sowie aussagepsychologische Gutachten in Strafverfahren für die Staatsanwaltschaft oder auch für Familiengerichte, die die Feststellung der Aussagetüchtigkeit eines meist kindlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/09
2018-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Zu Anschuldigungspunkt 6: Im zu Anschuldigungspunkt 1 sachgleichen Strafverfahren wurde der Soldat, wie ausgeführt, durch Strafbefehl des Amtsgerichts ... vom 11. November 2014, rechtskräftig seit dem 29. November 2014, wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,00 € verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/18
2013-11-22
BGH 3. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Verhinderung des Schöffen in Fällen der Verlegung der Hauptverhandlung
...Strafsenat 3 StR 162/13 Besetzungsrüge im Strafverfahren: Verhinderung des Schöffen in Fällen der Verlegung der Hauptverhandlung Bei Verlegung des ordentlichen Sitzungstages ist für die Entbindung des Hauptschöffen von der Dienstleistung seine Verhinderung am tatsächlichen Sitzungstag, nicht diejenige an dem als ordentlichen Sitzungstag bestimmten Tag maßgeblich. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 162/13
2011-07-07
BVerwG 10. Senat
...September 2008 in der Türkei weder im Zusammenhang mit dem gegen seine geschieden Ehefrau eingeleiteten Strafverfahren noch wegen seiner eigenen früheren Aktivitäten gesucht wird. Der Senat kann diese Frage nicht abschließend beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 28/10
2010-12-08
BGH 1. Strafsenat, Vorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke mit dem freien Warenverkehr
...Das vor dem Amtsgericht München geführte Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von insgesamt 120.000 € eingestellt. 8 Während des Laufs dieses Strafverfahrens wurde die Durchführung der Auslieferung geändert und nunmehr - was hier verfahrensgegenständlich ist - wie folgt durchgeführt: Die Firma D. unterhielt für ihr Warenangebot ein Auslieferungslager in S. (Italien)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 213/10
2010-11-11
BVerwG 5. Senat, Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft; Verhältnismäßigkeit
...Die Obliegenheit zur Anzeige anhängiger Ermittlungs- und Strafverfahren trägt der Bedingungsfeindlichkeit der Einbürgerung Rechnung, die deswegen auf klare Entscheidungsgrundlagen angewiesen ist (s. Berlit in: GK-StAR, Stand November 2010, § 12a Rn. 78)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/10
2016-11-17
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Voraussetzungen der Einbeziehung Dritter; Einbeziehungsinteresse des Gläubigers; Haftung bei Stromschlag nach mangelhafter Elektroinstallation
.... § 229 StGB besteht, hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf das wegen des Stromunfalls anhängige Strafverfahren offen gelassen. II. 13 1. Die Erwägungen des Berufungsgerichts zur Einbeziehung des Klägers in den Schutzbereich eines Gefälligkeitsvertrags zwischen der Nießbrauchsberechtigten und dem Beklagten halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 139/14