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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-07
BVerwG 6. Senat, Illegaler Besitz von Schusswaffen; erkennungsdienstliche Behandlung
...Im Berufungsurteil ist insofern ausgeführt, die Notwendigkeit der Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen bemesse sich danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung Anhaltspunkte für die Annahme biete, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 40/11
2013-03-05
BGH 5. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Aussagefähigkeit des Zeugen unter Verweis auf die eigene Sachkunde des Gerichts
...Strafsenat 5 StR 39/13 Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Aussagefähigkeit des Zeugen unter Verweis auf die eigene Sachkunde des Gerichts Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 8. Oktober 2012 mit den Feststellungen nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 39/13
2018-02-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Beweisverwertungsverbot durch unterbliebene Belehrung über die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung bei der Beschuldigtenvernehmung; Benachteiligung durch unterlassene Prüfung einer nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...Strafsenat 2 StR 163/17 Strafverfahren: Beweisverwertungsverbot durch unterbliebene Belehrung über die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung bei der Beschuldigtenvernehmung; Benachteiligung durch unterlassene Prüfung einer nachträgliche Gesamtstrafenbildung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 163/17
2015-05-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs: Anforderungen an Beweiswürdigung bei Bewertung anderer Taten des Angeklagten als belastendes Indiz; Ausschluss von Pseudoerinnerungen
...Strafsenat 2 StR 455/14 Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs: Anforderungen an Beweiswürdigung bei Bewertung anderer Taten des Angeklagten als belastendes Indiz; Ausschluss von Pseudoerinnerungen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 15. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 455/14
2012-01-31
BFH 1. Senat, Klagebefugnis des Insolvenzschuldners gegen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen Haftungsbescheid
...Ist der Sachverhalt hingegen aufgeklärt, besteht kein Grund, den Abschluss des Strafverfahrens abzuwarten. Der Antragsteller mag zwar seinen Einspruch und seinen Antrag auf AdV zunächst nicht hinreichend begründet haben; spätestens im Klageverfahren hat er aber dargetan, dass und weswegen er den gegen ihn erlassenen Haftungsbescheid für rechtswidrig bzw. unwirksam hält....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 15/11
2014-10-08
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft: Beschwerdeberechtigung der Staatsanwaltschaft
...Es sei schon zweifelhaft, ob hier ein Interessenwiderstreit mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden könne, denn der sorgeberechtigte Vater sei nicht Beschuldigter des Strafverfahrens und lebe mit der Mutter nicht mehr zusammen. Auch entstehe hier kein Interessenwiderstreit dadurch, dass der Vater selbst Interesse an dem erfolgreichen Ausgang des Strafverfahrens habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 406/13
2018-04-04
BGH 1. Strafsenat, Anforderungen an eine widerspruchsfreie Darlegung der Schuldfähigkeitsbeurteilung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten und Beschuldigten (im Folgenden lediglich: Beschuldigten) in dem wegen eines Teils der verfahrensgegenständlichen Taten als Strafverfahren und wegen einer weiteren Tat im Sinne von §...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 116/18
2011-01-11
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Dieselbe Angelegenheit bei Vertretung mehrerer durch Presseberichterstattung Geschädigter - Unzulässige Presseberichterstattung
...mehrerer durch Presseberichterstattung Geschädigter - Unzulässige Presseberichterstattung Unzulässige Presseberichterstattung Eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit kann auch dann vorliegen, wenn der Rechtsanwalt von mehreren Personen beauftragt wird, gegen eine unzulässige Presseberichterstattung vorzugehen, die sämtliche Auftraggeber in gleicher Weise betrifft (hier: Berichterstattung über ein Strafverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 64/10
2014-09-24
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Schuldfähigkeitsprüfung bei Wahnvorstellungen des Angeklagten zum Tatzeitpunkt
...Strafsenat 2 StR 235/14 Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Schuldfähigkeitsprüfung bei Wahnvorstellungen des Angeklagten zum Tatzeitpunkt Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 10. Dezember 2013 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 235/14
2011-10-25
BGH 1. Strafsenat, Vergütung des Pflichtverteidigers: Pauschgebühr für die Teilnahme an Hauptverhandlung vor dem BGH
...Die Verteidigerbestellung durch den Vorsitzenden der Strafkammer des Landgerichts gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens, einschließlich des Revisionsverfahrens. Ausgenommen ist allein die Revisionshauptverhandlung und deren Vorbereitung (vgl. Lüderssen/Jahn in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 140 Rn. 117, § 141 Rn. 28 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 254/10
2012-05-16
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
...Die Offenbarung seines Lieferanten H. und die Ortsbeschreibung der von ihm betriebenen Plantage führten zu einem gegen diesen gerichteten Strafverfahren. 3 Das Landgericht hat die Voraussetzungen des vertypten Strafmilderungsgrundes nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG als erfüllt angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 66/12
2011-09-07
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Gerichtsbesetzung bei der Nachholung der Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung
...Strafsenat 1 StR 388/11 Strafverfahren: Gerichtsbesetzung bei der Nachholung der Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 388/11
2016-12-20
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Entscheidung des Revisionsgerichts über die Kompensation von Verfahrensverzögerungen
...Strafsenat 1 StR 617/16 Strafverfahren: Entscheidung des Revisionsgerichts über die Kompensation von Verfahrensverzögerungen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 617/16
2016-12-15
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Indizwirkung des bloßen Verdachts der Begehung weiterer Straftaten bei der Beweiswürdigung
...Strafsenat 2 StR 379/16 Strafverfahren: Indizwirkung des bloßen Verdachts der Begehung weiterer Straftaten bei der Beweiswürdigung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 22. März 2016 mit den Feststellungen aufgehoben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 379/16
2012-09-20
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung: Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei außertatbestandlicher Zielerreichung
...Strafsenat 3 StR 367/12 Strafverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung: Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei außertatbestandlicher Zielerreichung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 367/12
2014-01-21
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei wechselndem Aussageverhalten
...Strafsenat 5 StR 546/13 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei wechselndem Aussageverhalten 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 24. Mai 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben a) mit den zugehörigen Feststellungen im Fall 1 der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe für den Angeklagten V. . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 546/13
2014-08-21
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts bei Ablehnung eines Beweisantrages auf aussagepsychologische Begutachtung eines Belastungszeugen ohne dessen Einwilligung
...Strafsenat 3 StR 208/14 Revision im Strafverfahren: Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts bei Ablehnung eines Beweisantrages auf aussagepsychologische Begutachtung eines Belastungszeugen ohne dessen Einwilligung Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 23. Oktober 2013 werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 208/14
2014-10-21
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Abgrenzung zwischen Beisichführen und Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs; Kenntnis des Opfers von der Existenz der Waffe
...Strafsenat 4 StR 351/14 Strafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Abgrenzung zwischen Beisichführen und Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs; Kenntnis des Opfers von der Existenz der Waffe 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 18. März 2014 wird verworfen. 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 351/14
2015-11-03
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte
...Strafsenat 4 StR 403/15 Strafverfahren wegen Untreue: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 15. Mai 2015 im Ausspruch gemäß § 111i Abs. 2 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 403/15
2014-06-24
BGH 3. Strafsenat, Verfahrensrüge im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf der Nichtgewährung des letzten Wortes nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung; Bargeldübergabe des Angeklagten an den Nebenkläger im Rahmen des Adhäsionsverfahrens
...Strafsenat 3 StR 185/14 Verfahrensrüge im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf der Nichtgewährung des letzten Wortes nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung; Bargeldübergabe des Angeklagten an den Nebenkläger im Rahmen des Adhäsionsverfahrens 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 18....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 185/14