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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-25
BGH 2. Strafsenat, Verbindung von Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...Strafsenat 2 StR 127/13 Verbindung von Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. September 2012 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 127/13
2017-10-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Beweiswürdigung und Beweisdokumentation
...Strafsenat 3 StR 145/17 Strafverfahren: Beweiswürdigung und Beweisdokumentation Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. Oktober 2016 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 145/17
2010-08-19
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Tatbestandsfeststellungen im Urteil durch "Einrücken" der Anklage
...Strafsenat 3 StR 226/10 Strafverfahren: Tatbestandsfeststellungen im Urteil durch "Einrücken" der Anklage 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 226/10
2010-04-07
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bezüglich der sachverständigen Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten
...Strafsenat 4 StR 644/09 Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bezüglich der sachverständigen Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 9. Juli 2009 im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 644/09
2012-09-05
BGH 1. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Berufung des Angeklagten auf Notwehr nach zunächst pauschalem Bestreiten der Tatbeteiligung
...Strafsenat 1 StR 324/12 Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Berufung des Angeklagten auf Notwehr nach zunächst pauschalem Bestreiten der Tatbeteiligung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 23. März 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 324/12
2011-03-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen
...Strafsenat 3 StR 34/11 Strafverfahren: Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 34/11
2012-11-20
BGH 1. Strafsenat, Revisionsbegründung im Strafverfahren: Verfahrensrüge bei Verwertung des Inhalts einer SMS im Wege des Freibeweises
...Strafsenat 1 StR 530/12 Revisionsbegründung im Strafverfahren: Verfahrensrüge bei Verwertung des Inhalts einer SMS im Wege des Freibeweises Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allg.) vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 530/12
2010-11-09
BGH 3. Strafsenat, Beweisantragsablehnung im Strafverfahren wegen Bedeutungslosigkeit: Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Antrages auf Beiziehung der Ermittlungsakte aus einem anderen Verfahren gegen den Hauptbelastungszeugen
...Strafsenat 3 StR 290/10 Beweisantragsablehnung im Strafverfahren wegen Bedeutungslosigkeit: Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Antrages auf Beiziehung der Ermittlungsakte aus einem anderen Verfahren gegen den Hauptbelastungszeugen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 21. Januar 2010 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 290/10
2018-02-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) nach Erledigterklärung, wenn die Verfassungsbeschwerde ursprünglich mangels hinreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässig war
...Insbesondere ist nicht konkret dargetan, welche Geschäftsgeheimnisse oder Informationen aus durch das Strafverfahren nicht betroffenen Mandaten Gegenstand der Strafakten und der Akteneinsicht sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2628/17
2014-09-09
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs: Anforderungen an den subjektiven Deliktstatbestand
...Strafsenat 4 StR 365/14 Strafverfahren wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs: Anforderungen an den subjektiven Deliktstatbestand 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 365/14
2015-05-20
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Verwertbarkeit der Zeugenaussage bei Widerruf des Verzichts auf ein Zeugnisverweigerungsrecht
...Strafsenat 1 StR 429/14 Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Verwertbarkeit der Zeugenaussage bei Widerruf des Verzichts auf ein Zeugnisverweigerungsrecht Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 429/14
2013-04-25
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Revisionsrüge der Einbeziehung von Sonderstrafrahmen in eine Verständigung
...Strafsenat 5 StR 139/13 Revision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Revisionsrüge der Einbeziehung von Sonderstrafrahmen in eine Verständigung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2012 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 139/13
2017-11-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Einziehung von Bargeld bei der Ausreise eines IS-Anhängers aus der Bundesrepublik Deutschland nach Syrien
...Strafsenat 3 StR 379/17 Strafverfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Einziehung von Bargeld bei der Ausreise eines IS-Anhängers aus der Bundesrepublik Deutschland nach Syrien 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 379/17
2012-07-19
BFH 10. Senat, Verweisung in einen anderen Rechtsweg
...Februar 2012 das Verfahren wegen der Herausgabe von Geschäftsunterlagen und Kundenkartei an das zuständige Amtsgericht A verwiesen, weil nach seiner Auffassung wegen des noch anhängigen Strafverfahrens gegen die Antragstellerin und Rechtsbehelfsführerin (Antragstellerin) der Finanzrechtsweg gemäß § 33 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht gegeben sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 62/12
2016-12-07
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Geltung des Antragsgrundsatzes im Adhäsionsverfahren
...Strafsenat 4 StR 473/16 Strafverfahren: Geltung des Antragsgrundsatzes im Adhäsionsverfahren 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 20. April 2016 im Ausspruch über die Entschädigung der Verletzten aufgehoben, soweit „festgestellt (wird), dass sich die Forderung Ziff. 2 aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung ergibt“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 473/16
2016-01-12
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe
...Strafsenat 1 StR 406/15 Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 24. März 2015 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass in den Fällen II.2.a) Ziffern 18 und 19 der Urteilsgründe jeweils eine Einzelgeldstrafe von fünf Tagessätzen zu je zehn Euro verhängt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 406/15
2010-12-22
BGH 2. Strafsenat, Sofortige Beschwerde gegen Ausschließung des Verteidigers: Feststellung der Unzulässigkeit des Rechtsmittels durch das erstinstanzliche Gericht und Umdeutung in eine Gegenvorstellung
...In demselben Strafverfahren kann ein Angeklagter nicht Verteidiger eines Mitangeklagten sein (vgl. Senat, BGHR StPO § 138a Anwendungsbereich 1). 4 Es besteht kein Anlass, die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer der Staatskasse aufzuerlegen (§ 473 Abs. 4 Satz 2 StPO). Rissing-van Saan Fischer Eschelbach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 289/10
2011-10-27
BGH 5. Strafsenat, Wiederholte Richterablehnungen im Strafverfahren: Mitwirkende Richter in den Ablehnungsverfahren
...Strafsenat 5 StR 376/11 Wiederholte Richterablehnungen im Strafverfahren: Mitwirkende Richter in den Ablehnungsverfahren Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. April 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 376/11
2016-03-03
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Beweiswürdigung bei Geständnis
...Strafsenat 2 StR 360/15 Strafverfahren wegen Betruges: Beweiswürdigung bei Geständnis 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 20. Mai 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 360/15
2012-10-23
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Nachholung des versäumten letzten Wortes des Angeklagten nach Urteilsverkündung
...Strafsenat 2 StR 285/12 Strafverfahren: Nachholung des versäumten letzten Wortes des Angeklagten nach Urteilsverkündung Auf die Revision des Angeklagten werden die Urteile des Landgerichts Wiesbaden vom 11. Januar 2012 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 285/12