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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-21
BGH 1. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist im Strafverfahren: Fehlendes Verschulden bei Unkenntnis von gesetzlichen Bestimmungen
...Strafsenat 1 StR 526/16 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist im Strafverfahren: Fehlendes Verschulden bei Unkenntnis von gesetzlichen Bestimmungen 1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 526/16
2011-10-19
BGH 1. Strafsenat, Beweisverwertungverbot im Strafverfahren: Beurteilungsspielraum der Strafverfolgungsbehörde hinsichtlich des Übergangs von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung
...Strafsenat 1 StR 476/11 Beweisverwertungverbot im Strafverfahren: Beurteilungsspielraum der Strafverfolgungsbehörde hinsichtlich des Übergangs von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 476/11
2015-10-15
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Strafschärfende Berücksichtigung weiterer nicht abgeurteilter Straftaten
...Strafsenat 3 StR 350/15 Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Strafschärfende Berücksichtigung weiterer nicht abgeurteilter Straftaten 1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 5. Mai 2015 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 350/15
2015-09-02
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Gerichtliche Hinweispflicht auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts
...Strafsenat 2 StR 49/15 Strafverfahren wegen Betrugs: Gerichtliche Hinweispflicht auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. Juni 2014, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 49/15
2010-11-03
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert einer kombinierten Analyse von Kern-DNA und mitochondrialer DNA
...Strafsenat 1 StR 520/10 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert einer kombinierten Analyse von Kern-DNA und mitochondrialer DNA Zum Beweiswert einer kombinierten Analyse von Kern-DNA und mitochondrialer DNA . Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 1. April 2010 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 520/10
2014-05-06
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verfahrensfehler bei fehlendem gerichtlichen Hinweis auf die mögliche Anordnung der Führungsaufsicht
...Strafsenat 3 StR 131/14 Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verfahrensfehler bei fehlendem gerichtlichen Hinweis auf die mögliche Anordnung der Führungsaufsicht 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 13. November 2013 im Ausspruch über die Anordnung der Führungsaufsicht mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 131/14
2015-10-08
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Widerruf einer Ermächtigung zur Zurücknahme eines Rechtsmittels
...Strafsenat 2 StR 103/15 Strafverfahren: Widerruf einer Ermächtigung zur Zurücknahme eines Rechtsmittels Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 24. November 2014 wirksam zurückgenommen ist. 1 1. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 103/15
2016-07-18
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Vergleichende Strafzumessung bei Verurteilung mehrerer Angeklagter
...Strafsenat 1 StR 315/15 Strafverfahren: Vergleichende Strafzumessung bei Verurteilung mehrerer Angeklagter 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 315/15
2018-08-01
BGH 1. Strafsenat, Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen Steuerhinterziehung: Einziehung von Taterträgen bei vorläufig eingestellten Taten
...Mit der vorläufigen Einstellung aber sind diese Taten nicht mehr Verfahrensgegenstand des Strafverfahrens (vgl. zur Unanwendbarkeit der §§ 73, 73a StGB aF und des erweiterten Verfalls nach § 73d StGB aF bei nach § 154 StPO eingestellten Taten: BGH, Beschlüsse vom 7. April 2016 - 1 StR 632/15, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 4 Rn. 5 f. und vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 326/18
2010-11-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch Fachgerichte nicht zu beanstanden
...Wenn sich ein Strafverfahren allein auf rechtswidrig erlangte Beweismittel stütze, werde gegen das in Art. 6 Abs. 1 EMRK garantierte Recht auf ein faires Verfahren verstoßen. 10 b) Die Staatsanwaltschaft beantragte, den Beschwerden nicht abzuhelfen. 11 Der Verwertung der von privaten Personen überlassenen Beweismittel könne ein ausländischer Staat nicht widersprechen; völkerrechtliche Verträge seien...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2101/09
2014-07-31
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Außervollzugsetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung bzgl Foto- und Filmaufnahmen in einer strafprozessualen Hauptverhandlung (Medienverfügung) - Fehlen einer Begründung der Medienverfügung gegenüber den Betroffenen
...Die F. hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten. 1 Der mit einer Verfassungsbeschwerde verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung zur Beschränkung der Presseberichterstattung über ein Strafverfahren. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1858/14
2010-07-19
BFH 10. Senat, Schätzungsbefugnis bei unvollständigen Buchführungsunterlagen; prozessuale Mitverantwortung des Steuerpflichtigen
...Auch wenn das FG nicht ausschließen könne, dass nicht alle ursprünglich beschlagnahmten Unterlagen tatsächlich noch vorlägen oder auch an den Antragsteller nach Abschluss des Strafverfahrens wieder herausgegeben worden seien, bedeute dies nicht, dass die Schätzungsbefugnis des FA nicht gegeben sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 10/10 (PKH)
2017-10-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur vorliegender Zahlungsunwilligkeit
...Im Jahr 2008 wurde das Strafverfahren gegen den Schuldner vor dem Landgericht Darmstadt wegen der von ihm als Geschäftsführer zugunsten der GmbH hinterzogenen Umsatz- und Lohnsteuern durchgeführt; die Hauptverhandlung dauerte vom 19. September bis 22. Dezember 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 50/15
2015-12-03
BGH 1. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Verfahrensbeendigung gegen früheren Mitangeklagten nach Verständigung
...Strafsenat 1 StR 169/15 Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Verfahrensbeendigung gegen früheren Mitangeklagten nach Verständigung Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 24. Juni 2014 werden als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 169/15
2012-10-30
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals
...Februar 2012 - 39954/08, aaO Rn. 96). 15 Mit zeitlicher Distanz zum Strafverfahren und nach Befriedigung des aktuellen Informationsinteresses der Öffentlichkeit gewinnt das Interesse des Betroffenen, von einer Reaktualisierung seiner (möglichen) Verfehlung verschont zu bleiben, zunehmende Bedeutung (vgl. Senatsurteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 4/12
2011-05-12
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstaufsicht über Richter: Zulässigkeit von Mitteilungen des Dienstvorgesetzten im Zusammenhang mit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit des Richters und der hiergegen geführten Rechtsbehelfsverfahren
...Es wird festgestellt, dass a) die Äußerung "In unbegründeten Selbstablehnungen nimmt der Richter immer wieder auf das damalige Strafverfahren wegen Rechtsbeugung Bezug" im Schreiben des Präsidenten des Landgerichts Bayreuth an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 4/09
2018-08-01
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Beschleunigungsgrundsatz gebietet ggf Vorabentscheidung über Zulassung der Anklage, falls eine Terminierung auf absehbare Zeit nicht möglich ist - hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründeten Beschluss über die Fortdauer von Untersuchungshaft - Gegenstandswertfestsetzung
...Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts könne die Untersuchungshaft dann nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch Verfahrensverzögerungen verursacht sei, die ihre Ursache nicht in dem konkreten Strafverfahren hätten und daher von dem Beschuldigten nicht zu vertreten, sondern vermeidbar und sachlich nicht gerechtfertigt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1258/18
2010-08-19
BVerwG 2. Senat, Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten; außerdienstliches Dienstvergehen
...Kann eine im konkreten Fall als angemessen anzusehende Zurückstufung des Beamten aus laufbahnrechtlichen Gründen nicht verhängt werden, so ist die Kürzung der Dienstbezüge auch neben einer im Strafverfahren ausgesprochenen Geldstrafe stets im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 2 BDG erforderlich, um den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten. 1 Der 1952 geborene Beklagte wurde zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/10
2010-10-19
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen Strafverfolgungsverjährung
...Strafsenat 1 StR 266/10 Strafverfahren wegen Betruges: Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen Strafverfolgungsverjährung In einem Einstellungsurteil wegen Verjährung sind die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses in einer revisionsrechtlich überprüfbaren Weise festzustellen und zu begründen ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 266/10
2012-03-01
BVerwG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren bei rechtskräftigen Strafurteilen; Bundeszentralregister; Verwertungsverbot im Disziplinarverfahren
...Der Beklagte trägt aber nicht vor, solche Umstände im Strafverfahren behauptet zu haben, er behauptet sie im Übrigen auch nicht im Rahmen dieser Beschwerde. 12 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 120/11