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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-19
BFH 7. Senat, Verwertung von in einem Strafbefehl und Verhandlungsprotokoll getroffenen Feststellungen durch das FG - prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten - Hinweispflicht des Gerichts
...Schließlich habe das FG unter Verstoß gegen § 96 FGO die Akten und den Inhalt des Strafverfahrens nicht ordnungsgemäß eingeführt. Dass das Urteil auf Aktenteile des Strafverfahrens gestützt würde, sei dem Kläger nicht mitgeteilt worden. 4 II. Die Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 27/11
2012-02-01
BFH 7. Senat, Erzwingungsverbot und strafbefreiende Selbstanzeige
...NV: Das Erzwingungsverbot des § 393 Abs. 1 Satz 2 AO verbietet die Anwendung von Zwangsmitteln nicht nur im Strafverfahren, sondern bereits im Besteuerungsverfahren, wenn der Steuerpflichtige dadurch gezwungen würde, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 234/11
2013-02-22
BFH 5. Senat, Einseitige Erledigungserklärung, Übergang vom Sach- zum Feststellungsantrag, Hilfsweises Aufrechterhalten des Sachantrags, Konkludente Gestattung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten, Verhältnis von Gestattungs- und Festsetzungsverfahren
...Der Bescheid enthält die Erläuterung "Die Änderung erfolgt aufgrund der Ermittlungen im Bußgeld-/Strafverfahren". 3 Hierauf beantragte der Kläger, die Hauptsache für erledigt zu erklären und dem FA die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 4 Mit dem Erlass des Änderungsbescheides habe das FA seinem Antrag auf Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten konkludent entsprochen und der Rechtsstreit sich in...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 72/12
2014-02-05
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Erforderlicher Inhalt des Protokolls hinsichtlich der Kenntnisnahme der Verfahrensbeteiligten beim Selbstleseverfahren
...Strafsenat 1 StR 706/13 Strafverfahren: Erforderlicher Inhalt des Protokolls hinsichtlich der Kenntnisnahme der Verfahrensbeteiligten beim Selbstleseverfahren Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 706/13
2013-04-10
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal während der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen
...Strafsenat 1 StR 11/13 Strafverfahren: Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal während der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 24. September 2012 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 11/13
2010-03-17
BGH 2. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Anwaltsverschulden bei Vorlage einer Fristsache ohne Briefumschlag
...Strafsenat 2 StR 27/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Anwaltsverschulden bei Vorlage einer Fristsache ohne Briefumschlag Der Antrag der Nebenkläger auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20. August 2009 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 27/10
2016-12-07
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Fehlende Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zum Verständigungsvorschlag des Gerichts
...Strafsenat 5 StR 39/16 Strafverfahren: Fehlende Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zum Verständigungsvorschlag des Gerichts Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6. Juli 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 39/16
2018-05-09
BGH 4. Strafsenat, Verspätete Ablehnung von Revisionsrichtern im Strafverfahren: Verbindung des Ablehnungsgesuchs mit der Anhörungsrüge
...Strafsenat 4 StR 579/17 Verspätete Ablehnung von Revisionsrichtern im Strafverfahren: Verbindung des Ablehnungsgesuchs mit der Anhörungsrüge 1. Das Ablehnungsgesuch der Beschuldigten vom 1. April 2018 gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible, die Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck und die Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Bender und Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 579/17
2013-11-20
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Unterbliebene Berufung des Dolmetschers auf den allgemein geleisteten Eid
...Strafsenat 4 StR 441/13 Strafverfahren: Unterbliebene Berufung des Dolmetschers auf den allgemein geleisteten Eid Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 8. April 2013 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die in dieser Sache in den Niederlanden erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf die erkannte Freiheitsstrafe angerechnet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 441/13
2014-04-29
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln: Verletzung des Doppelverwertungsverbots bei strafschärfender Berücksichtigung eines Tatbestandsmerkmals
...Strafsenat 2 StR 616/13 Strafverfahren wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln: Verletzung des Doppelverwertungsverbots bei strafschärfender Berücksichtigung eines Tatbestandsmerkmals 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 616/13
2012-04-25
BGH Ermittlungsrichter, Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung im Haftbefehlseröffnungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung eines gestörten Vertrauensverhältnisses
...April 2012 lassen - zumal unter Berücksichtigung des Umstands, dass sich das Strafverfahren gegen den Beschuldigten noch in einem sehr früheren Verfahrensstadium befindet, - den Schluss zu, dass das für eine sachgerechte Verteidigung erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschuldigten und Rechtsanwalt S. nicht mehr besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 BGs 88/12
2016-06-28
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht
...Strafsenat 3 StR 46/16 Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 46/16
2013-02-12
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen besonders schweren Raubes: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
...Strafsenat 4 StR 553/12 Strafverfahren wegen besonders schweren Raubes: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 553/12
2011-07-13
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Zulässigkeit einer auf das Hauptverhandlungsprotokoll gestützten Rüge
...Strafsenat 4 StR 181/11 Revision im Strafverfahren: Zulässigkeit einer auf das Hauptverhandlungsprotokoll gestützten Rüge Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 3. Dezember 2010 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 181/11
2011-12-21
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses ohne sämtliche Unterschriften
...Strafsenat 4 StR 553/11 Strafverfahren: Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses ohne sämtliche Unterschriften 1. Der Antrag der Angeklagten G. , ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung ihrer Revision zu gewähren, wird verworfen. 2. Die Revisionen der Angeklagten G. , T. und J. gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29. Juni 2011 werden verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 553/11
2012-07-25
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit
...Strafsenat 1 StR 332/12 Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21. Februar 2012 in der Entscheidungsformel dahin ergänzt, dass der Angeklagte freigesprochen wird (§ 349 Abs. 4 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 332/12
2013-09-12
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung: Prüfung eines minderschweren Falls und Berücksichtigung fehlender Tatbeiträge eines Mittäters bei der Strafzumessung
...Strafsenat 2 StR 226/13 Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung: Prüfung eines minderschweren Falls und Berücksichtigung fehlender Tatbeiträge eines Mittäters bei der Strafzumessung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 226/13
2016-03-15
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Versuchsbeginn bei Mittäterschaft
...Strafsenat 1 StR 605/15 Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Versuchsbeginn bei Mittäterschaft 1. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 605/15
2011-06-08
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen wegen Prozessverschleppung
...Strafsenat 3 StR 49/11 Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen wegen Prozessverschleppung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 49/11
2014-05-14
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Verlängerung der Urteilsverkündungsfrist durch Unterbrechung
...Strafsenat 3 StR 130/14 Strafverfahren: Verlängerung der Urteilsverkündungsfrist durch Unterbrechung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 6. Januar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 130/14