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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-09
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen eines Sexualdelikts: Revision der Nebenklägerin mit dem Ziel einer Verurteilung wegen "Vergewaltigung" statt wegen "sexueller Nötigung"
...Strafsenat 3 StR 587/17 Strafverfahren wegen eines Sexualdelikts: Revision der Nebenklägerin mit dem Ziel einer Verurteilung wegen "Vergewaltigung" statt wegen "sexueller Nötigung" Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 27. Juli 2017 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 587/17
2013-05-15
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Fehlerhafte Strafzumessung wegen unterbliebener zugesagter Einbeziehung einer Vorstrafe in die Gesamtstrafe
...Strafsenat 1 StR 166/13 Verständigung im Strafverfahren: Fehlerhafte Strafzumessung wegen unterbliebener zugesagter Einbeziehung einer Vorstrafe in die Gesamtstrafe 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13. Dezember 2012 im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 166/13
2010-04-13
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei: Notwendige Begründung einer Gesamtstrafe
...Strafsenat 3 StR 71/10 Strafverfahren wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei: Notwendige Begründung einer Gesamtstrafe 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 15. Oktober 2009 im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 71/10
2010-03-25
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Geldwäsche: Ausschluss der Einziehung der Tatbeute wegen Ansprüchen des Verletzten
...Strafsenat 5 StR 518/09 Strafverfahren u.a. wegen Geldwäsche: Ausschluss der Einziehung der Tatbeute wegen Ansprüchen des Verletzten Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 518/09
2016-04-05
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Erörterungspflicht hinsichtlich der Aktenkenntnis des Nebenklägers bei der Würdigung seiner Zeugenaussage in einer Aussage-gegen-Aussage Konstellation
...Strafsenat 5 StR 40/16 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Erörterungspflicht hinsichtlich der Aktenkenntnis des Nebenklägers bei der Würdigung seiner Zeugenaussage in einer Aussage-gegen-Aussage Konstellation Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 40/16
2016-11-23
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Aufrechterhaltung der Feststellungen zur Person bei Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs
...Strafsenat 4 StR 542/16 Revision im Strafverfahren: Aufrechterhaltung der Feststellungen zur Person bei Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 28. Juli 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 542/16
2015-01-22
BGH 3. Strafsenat, Einstellung des Strafverfahrens: Zulässigkeit von Rechtsmitteln der Nebenklage
...Strafsenat 3 StR 490/14 Einstellung des Strafverfahrens: Zulässigkeit von Rechtsmitteln der Nebenklage Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 30. April 2014 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 490/14
2013-09-03
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatrichterliche Schätzung des sichergestellten Materials zur Ermittlung des Wirkstoffgehaltes von Rauschgift
...Strafsenat 5 StR 340/13 Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatrichterliche Schätzung des sichergestellten Materials zur Ermittlung des Wirkstoffgehaltes von Rauschgift Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23. Januar 2013 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 340/13
2011-07-26
BGH 1. Strafsenat, Beweiserhebung im Strafverfahren: Vernehmung einer polizeilichen Vertrauensperson
...Strafsenat 1 StR 297/11 Beweiserhebung im Strafverfahren: Vernehmung einer polizeilichen Vertrauensperson Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 7. Dezember 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 297/11
2010-06-08
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Protokollierung einer ausschnittsweisen Verlesung
...Strafsenat 1 StR 181/10 Strafverfahren: Protokollierung einer ausschnittsweisen Verlesung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 3. November 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 181/10
2010-11-30
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages auf kommissarische Zeugenvernehmung im Wege internationaler Rechtshilfe
...Strafsenat 3 StR 418/10 Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages auf kommissarische Zeugenvernehmung im Wege internationaler Rechtshilfe Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 30. April 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 418/10
2017-03-22
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Ungeeignete Begründung des Ablehnungsgesuchs; Befangenheitsbesorgnis bei Beteiligung des Richters an einer Vorentscheidung
...Strafsenat 5 StR 583/16 Strafverfahren: Ungeeignete Begründung des Ablehnungsgesuchs; Befangenheitsbesorgnis bei Beteiligung des Richters an einer Vorentscheidung 1. Auf Antrag des Angeklagten wird das Verfahren in den Stand vor Erlass des Beschlusses des Senats vom 21. Februar 2017 zurückversetzt. 2. Die Ablehnungsgesuche vom 4. Oktober 2016 und vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 583/16
2012-03-22
BGH 4. Strafsenat, Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: Rechtlicher Hinweis auf eine Verurteilung wegen Alleintäterschaft anstatt Mittäterschaft
...Strafsenat 4 StR 651/11 Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: Rechtlicher Hinweis auf eine Verurteilung wegen Alleintäterschaft anstatt Mittäterschaft Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 23. Mai 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 651/11
2017-05-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: unzureichende Substantiierung des Vorliegens der Voraussetzungen einer eA, mit der die Verlesung eines amtsgerichtlichen Strafurteils in einer landgerichtlichen Berufungshauptverhandlung verhindert werden soll
...Die weitere Behauptung, das gesamte vorliegende Strafverfahren stelle sich "insgesamt als Rachehandlung einer korrupten Gruppe innerhalb der Justiz im Bereich Reutlingen/Tübingen dafür dar, dass dem Rechtsanwalt im Rahmen seiner gemäß Art. 12, 14 GG geschützten Berufsausübung anvertraute Mitteilungen einer Mandantin im Bereich der Justiz (Bestechung einer Richterin!)...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 22/17
2010-09-15
BGH 2. Strafsenat, Hauptverhandlung im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Abwesenheit des Angeklagten während der Klärung der Vernehmungsfähigkeit einer Belastungszeugin durch mündliches Sachverständigengutachten
...Strafsenat 2 StR 281/10 Hauptverhandlung im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Abwesenheit des Angeklagten während der Klärung der Vernehmungsfähigkeit einer Belastungszeugin durch mündliches Sachverständigengutachten 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 281/10
2010-09-07
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Beischlafs zwischen Verwandten: Tatbestandsmäßigkeit von Oralverkehr; neue Gesamtstrafenbildung nach Aufhebung der Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht und Zurückverweisung
...Strafsenat 4 StR 342/10 Strafverfahren u.a. wegen Beischlafs zwischen Verwandten: Tatbestandsmäßigkeit von Oralverkehr; neue Gesamtstrafenbildung nach Aufhebung der Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht und Zurückverweisung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 342/10
2015-09-29
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Strafzumessung bei langer Verfahrensdauer
...Strafsenat 2 StR 128/15 Strafverfahren wegen Untreue: Strafzumessung bei langer Verfahrensdauer Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 28. April 2014, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, im Strafausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 128/15
2013-07-09
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Annahme des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe
...Dies ist in Anbetracht der strafmildernden Umstände (Zeitablauf, Sicherstellung, Unbestraftheit, Geständnis, Alter und Gesundheitszustand des Angeklagten, besondere Belastung durch das Strafverfahren) nach revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 213/13
2010-01-13
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung: Prüfung der Schuldunfähigkeit bei hoher Blutalkoholkonzentration und nicht nachvollziehbarem Tatmotiv
...Strafsenat 2 StR 447/09 Strafverfahren wegen Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung: Prüfung der Schuldunfähigkeit bei hoher Blutalkoholkonzentration und nicht nachvollziehbarem Tatmotiv Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 24. Juni 2009 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 447/09
2011-07-13
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist wegen falscher Fristberechnung
...Strafsenat 2 StR 88/11 Strafverfahren: Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist wegen falscher Fristberechnung Auf die Revisionen der Angeklagten H. und M. wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. September 2010, soweit es diese beiden Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 88/11