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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-29
BGH 3. Strafsenat, Revisionsrüge im Strafverfahren: Rüge der Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Feststellungen zum Einzelstrafen- und Gesamtstrafenausspruch in einem aufgehobenen Urteil
...Strafsenat 3 StR 156/12 Revisionsrüge im Strafverfahren: Rüge der Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Feststellungen zum Einzelstrafen- und Gesamtstrafenausspruch in einem aufgehobenen Urteil Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2011 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 156/12
2010-10-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Vereinbarung über mögliche Rechtsfolgen
...Strafsenat 2 StR 354/10 Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Vereinbarung über mögliche Rechtsfolgen Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 19. Januar 2010 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 354/10
2016-04-26
BFH 1. Senat, Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts - Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht
...Zur Begründung der Beschwerde bezieht sich der Kläger auf ein Strafverfahren, in dem ihm seitens des Gerichts ein Verteidiger beigeordnet worden war. Er trägt vor, er habe keine ausreichende Kenntnis im Steuerrecht, fühle sich aber gleichwohl im Recht und benötige daher einen Prozessvertreter. 3 Das FG hat nach mündlicher Verhandlung mit Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 12/16
2010-07-20
BGH 3. Strafsenat, Zeugenvernehmung im Strafverfahren: Teilweise Vereidigung eines wiederholt vernommenen Zeugen
...Strafsenat 3 StR 193/10 Zeugenvernehmung im Strafverfahren: Teilweise Vereidigung eines wiederholt vernommenen Zeugen Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 193/10
2011-11-02
BGH 2. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Ausnahme der Nicht-Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vom Revisionsangriff
...Strafsenat 2 StR 251/11 Revision im Strafverfahren: Ausnahme der Nicht-Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vom Revisionsangriff 1. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 7. März 2011, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 251/11
2015-04-13
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Verlesung eines Polizeiberichts aus einem anderen Ermittlungsverfahren
...Strafsenat 5 StR 110/15 Strafverfahren: Verlesung eines Polizeiberichts aus einem anderen Ermittlungsverfahren Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21. August 2014 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Zur Revision der Angeklagten S. bemerkt der Senat ergänzend: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 110/15
2017-02-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung iSd § 34 Abs 2 BVerfGG bei Versuch des Vorenthaltens entscheidungserheblicher Tatsachen sowie bei mangelnder Sachlichkeit - hier: Verschweigen von Indizien für Unterstützung des islamistischen Terrorismus als Verdachtsgrund bei Rüge einer Grundrechtsverletzung durch erkennungsdienstliche Behandlung (§ 89a StPO) - zudem Diffamierung durch Vorwurf "rassistischer Diskriminierung" gegenüber Ermittlungsbehörden
...Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 -, juris, Rn. 3). 9 Die Verwendung wenigstens eines der gespendeten Krankenwagen als Anschlagsmittel in Syrien war von offensichtlicher Relevanz für das Strafverfahren aufgrund des Verdachts einer Finanzierung islamistischer Terroristen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2190/16
2016-11-29
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag
...Strafsenat 3 StR 444/16 Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag 1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 25. Mai 2016 wird auf seine Kosten verworfen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 444/16
2010-05-12
BGH 1. Strafsenat, Verwerfung der Revision ohne Hauptverhandlung: Umfang des Rechts des Angeklagten zur Gegenerklärung
...Dem Verurteilten war bereits im Strafverfahren Rechtsanwalt M. beigeordnet worden. Diese Pflichtverteidigerbestellung wirkte im Verfahren nach § 356a StPO fort (vgl. BGHR StPO § 356a Verteidiger 1). Neben dem bereits bestellten Verteidiger dem Verurteilten einen weiteren Verteidiger zu bestellen, war hier nicht geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 530/09
2017-06-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Stellung eines Adhäsionsantrags unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...Strafsenat 2 StR 536/16 Strafverfahren: Stellung eines Adhäsionsantrags unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe 1. Auf die Revisionen der Angeklagten D. und I. wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 6. Juni 2016 a) in den Gesamtstrafenaussprüchen sowie b) im Adhäsionsausspruch aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 536/16
2013-11-19
BGH 2. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: In Abwesenheit des aus der Hauptverhandlung entfernten Angeklagten während einer Zeugenvernehmung durchgeführte förmliche Augenscheinseinnahme
...Strafsenat 2 StR 379/13 Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: In Abwesenheit des aus der Hauptverhandlung entfernten Angeklagten während einer Zeugenvernehmung durchgeführte förmliche Augenscheinseinnahme Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. März 2013 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 379/13
2010-10-27
BGH 5. Strafsenat, Verständigung der Verfahrensbeteiligten: Fehlen des sogenannten „Negativattests“ im Hauptverhandlungsprotokoll
...März 2010 – 2 StR 31/10) besagt hier schon deswegen nichts anderes, weil auch eine Verständigung nicht protokolliert worden ist (§ 273 Abs. 1a Satz 1 StPO; vgl. zu Fällen solch „versteckten Dissenses“ Niemöller in Niemöller/Schlothauer/Wieder, Gesetz zur Verständigung im Strafverfahren 2010 § 273 Rdn. 30 f.). 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 419/10
2016-02-16
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge betreffend ein Verwertungsverbot hinsichtlich erlangter Erkenntnisse bei einer Telekommunikationsüberwachung
...Strafsenat 5 StR 10/16 Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge betreffend ein Verwertungsverbot hinsichtlich erlangter Erkenntnisse bei einer Telekommunikationsüberwachung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 10/16
2017-02-21
BGH 3. Strafsenat, Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Eigenes Verschulden des Angeklagten an der Versäumung der Rechtsmittelfrist
...Strafsenat 3 StR 551/16 Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Eigenes Verschulden des Angeklagten an der Versäumung der Rechtsmittelfrist Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 551/16
2013-04-23
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Umfang der von dem neuen Tatrichter nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils zu treffenden Feststellungen
...Strafsenat 4 StR 485/12 Strafverfahren: Umfang der von dem neuen Tatrichter nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils zu treffenden Feststellungen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 11. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 485/12
2014-11-14
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Berücksichtigung des gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrunds bei Ablehnung eines minder schweren Falls
...Strafsenat 3 StR 392/14 Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Berücksichtigung des gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrunds bei Ablehnung eines minder schweren Falls 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 21. März 2014 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 392/14
2013-07-09
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Begrenzte Beweisantizipation bei der Ablehnung des Antrags auf Zuziehung eines weiteren Sachverständigen
...Strafsenat 3 StR 132/13 Strafverfahren: Begrenzte Beweisantizipation bei der Ablehnung des Antrags auf Zuziehung eines weiteren Sachverständigen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 132/13
2018-05-15
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf psychiatrische Begutachtung eines Zeugen aufgrund eigener Sachkunde
...Strafsenat 3 StR 18/18 Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf psychiatrische Begutachtung eines Zeugen aufgrund eigener Sachkunde Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 18/18
2011-04-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten besonders schweren Raubes: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe eines fälschlicherweise eine Bedrohungslage angebenden Angeklagten
...Strafsenat 4 StR 124/11 Strafverfahren wegen versuchten besonders schweren Raubes: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe eines fälschlicherweise eine Bedrohungslage angebenden Angeklagten 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 124/11
2011-10-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Wahrung der Revisionseinlegungsfrist durch Einwurf in den Gerichtsbriefkasten; Ergänzung der Urteilsgründe
...Strafsenat 2 StR 405/11 Strafverfahren: Wahrung der Revisionseinlegungsfrist durch Einwurf in den Gerichtsbriefkasten; Ergänzung der Urteilsgründe Es wird festgestellt, dass der Angeklagte rechtzeitig Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 21. Juni 2011 eingelegt hat. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten durch ein am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 405/11