2.076

Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugriff auf Gelder einer Kameradengemeinschaft; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Strafverfahren und Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke. Die Kriminalstrafe unterscheidet sich nach Wesen und Zweck grundlegend von der Disziplinarmaßnahme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 22/11
2017-12-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fortlaufender Trennungsgeldbetrug; Selbstanzeige
...Strafverfahren und Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke (BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - juris Rn. 51). 77 Schließlich streiten auch die mit Entfernung aus dem Dienstverhältnis wirtschaftlich gravierenden Folgen und die lange Zugehörigkeit des Soldaten zur Bundeswehr nicht dagegen, die Höchstmaßnahme zu verhängen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/17
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Aus den Feststellungen der Vorinstanz ergibt sich weder eine Kundgabe des Vorwurfs gegenüber Dritten noch die Einleitung eines Strafverfahrens wegen der unerlaubten Sportwettenvermittlung. Auch im Revisionsverfahren sind solche Vorgänge im vorliegenden Fall nicht substantiiert vorgetragen oder sonst erkennbar geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 35/12
2018-02-07
BFH 10. Senat, Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Investitionen in betrügerische Modelle über den Erwerb von tatsächlich nicht existierenden Blockheizkraftwerken
...Diese hatten, wie im anschließenden Strafverfahren festgestellt wurde, tatsächlich nie beabsichtigt, die angebotenen BHKW zu liefern und zu betreiben. 9 Über das Vermögen der X-GmbH wurde am 1. März 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet, das bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) noch nicht abgeschlossen war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/16
2016-09-08
BVerwG 3. Senat, Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb; Fahrerlaubnis; Führerschein; Beantragung einer Fahrerlaubnis; Fahrprüfung; amtlicher Nachweis; Nachweis von Tag und Ort der Geburt; Identitätsnachweis; Identitätsfeststellung; Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung; Asylbewerber
...Er sieht einen Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht des § 86 Abs. 1 VwGO darin, dass das Berufungsgericht eine Strafakte nicht beigezogen habe, obwohl es in der Ausländerakte des Klägers Hinweise auf dieses Strafverfahren gegeben habe. Entsprechende Beweisanträge hat der Beklagte im Berufungsverfahren jedoch nicht gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 16/15
2012-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; anwendbares Recht; Bereithalten einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters
...In ihr werden die Umstände der Tat und das Strafverfahren sachbezogen und objektiv dargestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 217/08
2014-07-01
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener Lebensversicherungen gegen das gesetzliche Gebot zur Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten durch eine fehlerhafte Bilanzierungspraxis: Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem - verdeckten - Darlehensvertrag mit einem verbundenen Unternehmen
...Der Aktienkurs der Musterbeklagten zu 1, der seinen Höchststand mit über 160 € im Herbst 2000 erreicht hatte, brach daraufhin auf unter 20 € ein und lag zwischenzeitlich bei 5 €. 7 Ein Strafverfahren gegen den Musterbeklagten zu 2 wegen des Vorwurfs, Erlöse aus den verkauften Forderungen und Rückversicherungsprovisionen in den Bilanzen bewusst unrichtig als Gewinne verbucht zu haben, ohne mögliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 29/12
2018-08-01
BGH 3. Strafsenat
...Bezüglich eines Strafklageverbrauchs ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: 16 a) Ein Strafverfahren darf grundsätzlich nur durchgeführt werden, wenn feststeht, dass die erforderlichen Prozessvoraussetzungen vorliegen und Prozesshindernisse nicht entgegenstehen. Bleibt nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten zweifelhaft, ob ein Prozesshindernis vorliegt, ist das Verfahren einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 651/17
2013-10-29
BVerwG Disziplinarsenat, Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs; unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten; Maßnahmebemessung
...Zwar sind seit der Vollendung des Dienstvergehens inzwischen mehr als sieben (nämlich 14) Jahre vergangen (§ 15 Abs. 3 BDG), doch war dieser Zeitablauf durch die Einleitung des Disziplinarverfahrens und die Erhebung der Disziplinarklage unterbrochen (§ 15 Abs. 4 BDG) und für die Dauer des Strafverfahrens (ebenso schon § 4 Abs. 3 BDO) und des gerichtlichen Disziplinarverfahrens gehemmt (§ 15 Abs. 5...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 D 1/12
2015-06-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben von der Dienststelle; Wahrheitspflichtverletzung
...Strafverfahren und Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke. Die Kriminalstrafe unterscheidet sich nach Wesen und Zweck grundlegend von der Disziplinarmaßnahme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/14
2012-09-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung
...Strafsenat 1 StR 140/12 Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung Zur Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung. 1. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 140/12
2013-02-28
BVerwG 2. Senat, Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit; Verbot der Vorteilsannahme; Gesamtwürdigung; Regelmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; überlange Verfahrensdauer
...Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass nach dem Abschluss des Strafverfahrens im Juni 2006 noch mehr als zwei Jahre bis zu der Erhebung der Disziplinarklage im August 2008 verstrichen seien, ohne dass Ermittlungen stattgefunden hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/12
2013-09-19
BVerwG 3. Senat, Ablehnung von Anträgen auf EU-Agrarbeihilfen; Verweisung auf nationales Recht hinsichtlich der Grundanforderungen an die Betriebsführung; Unmöglichmachung der Vor-Ort-Kontrolle
...L auf Aufnahmen verzichtet. 4 Der Beklagte lehnte hierauf die beantragten Agrarbeihilfen mit der Begründung ab, der Kläger habe die Vor-Ort-Kontrolle unmöglich gemacht. 5 Ein Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wurde gegen Zahlung eines Geldbetrags eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/12
2012-11-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Bindung an die Wahrheitspflicht
...Die Wahrheitspflicht gilt hingegen nicht für Aussagen eines beschuldigten Soldaten im Strafverfahren, im gerichtlichen Disziplinarverfahren, in gerichtlichen Antrags- und Beschwerdeverfahren sowie in Verfahren vor Exekutivorganen, die nicht der Bundeswehr angehören (Walz et al. a.a.O., § 13 Rn. 19 ff.; Scherer et al. a.a.O. § 13 Rn. 3; vgl. auch Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12
2010-09-01
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Grundeinstellung der Funktionsträger; Zurechnung von privaten Texten leitender Mitglieder gegenüber dem Verein
...Den Sachverhalt, der dem Strafausspruch zu Grunde liegt, haben die Verurteilten in dem Strafverfahren eingeräumt. Er kann deshalb von dem Senat berücksichtigt werden, obwohl das Strafurteil im Hinblick auf Ragnar D... und Daniela K... noch keine Rechtskraft erlangt hat. Danach führte Ragnar D... am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 4/09
2016-01-25
BVerwG 2. Senat, Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...Ohne revisionsgerichtlich zu beanstandenden Rechtsfehler hat das Berufungsgericht insbesondere den gegenüber den Einlassungen im Strafverfahren deutlich gesteigerten Vortrag des Beklagten zur behaupteten Einnahme von Medikamenten als nicht ausreichend angesehen, weil hierfür kein einziges den T a t z e i t r a u m betreffendes ärztliches Attest oder eine dahingehende Indikation vorgelegt worden ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14
2016-03-24
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Kapitalerhöhungsschwindel als abstraktes Gefährdungsdelikt; Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug; Zurechnung eines besonders schweren Falls für den Gehilfen
...Strafsenat 2 StR 36/15 Strafverfahren wegen Betrugs: Kapitalerhöhungsschwindel als abstraktes Gefährdungsdelikt; Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug; Zurechnung eines besonders schweren Falls für den Gehilfen 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 36/15
2013-02-20
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung pakistanischer Ahmadis; schwerwiegende Verletzung der Religionsausübungsfreiheit
...Das begründet das Berufungsgericht in revisionsgerichtlich nachvollziehbarer Weise damit, dass die Zahl der gegen Ahmadis eingeleiteten Strafverfahren, Verurteilungen und Gewalttaten religiöser Extremisten nicht so hoch sei, dass sich daraus die für eine Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte ableiten lasse (UA S. 33)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 23/12
2015-03-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines unbekleideten Strafgefangenen in einem besonders gesicherten, videoüberwachten Haftraum (§ 88 Abs 2 Nr 5 StVollzG) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt Betroffenen in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - zudem Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, 2 Abs 2 S 1 GG, 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung - Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überzogene Zulässigkeitsanforderungen an Rechtsbeschwerde bei...
...Insbesondere dürfen sie nicht dazu führen, dass, soweit sich alle für die Rechtsverletzung maßgeblichen Umstände dem Vortrag der Rechtsbeschwerde zur Verfahrensrüge und der angefochtenen Entscheidung entnehmen lassen, dem Betroffenen eine Sachprüfung mit dem Hinweis auf die Unzulässigkeit der Rüge versagt wird (vgl. für eine im Strafverfahren trotz nicht ausdrücklicher Rüge eines Verfahrensverstoßes...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1111/13
2010-10-21
BVerwG 3. Senat, Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker; Verjährungsfrist für Rücknahmebefugnis; Rückwirkung von Rückzahlungs- und Zinsansprüchen; Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche Zinsansprüche
...Während des Widerspruchsverfahrens wurde im Rahmen des Strafverfahrens gegen Verantwortliche der Klägerin am 30. Juli 2004 eine "tatsächliche Verständigung" erzielt, auf deren Grundlage die Abgabebescheide der Zollverwaltung geändert wurden. Nach weiteren Ermittlungen hielt die Beklagte ihre Vorwürfe hinsichtlich verschiedener Sachverhaltskomplexe nicht mehr aufrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 4/10