Gefundene Dokumente: 4.984
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-07
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Voraussetzungen für die Annahme sukzessiver Mittäterschaft
1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 1. Dezember 2014, auch soweit es den Mitangeklagten S. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 123/15
2016-03-03
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnisse bei Betrugstaten: Organisationstätigkeit des Beteiligten eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs
1. Auf die Revisionen der Angeklagten O. und L. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 4. Dezember 2014 geändert, soweit es diese Angeklagten betrifft, a) im Schuldspruch dahin, dass diese Angeklagten jeweils des Betruges in 25 tateinheitlichen Fällen schuldig sind; b) im Strafausspruch dahin, dass beide Angeklagte unter Wegfall der gegen sie verhängten Einzelstrafen zu Freiheitsstrafen verurteilt sind, der Angeklagte O. zu einer solchen von drei Jahren und neun Monaten, der Angeklagte L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 134/15
2016-03-03
BGH 4. Strafsenat, (Strafzumessung und Maßregelanordnung: Feststellung der schuldangemessenen Strafe im Einzelfall; Berücksichtigung individualpräventiver Gründe im Rahmen der Strafmilderung; Individualpräventionen durch Anordnung von Maßregeln; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt)
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 28. Mai 2015 mit den Feststellungen aufgehoben, a) in den Aussprüchen über die wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verhängte Einzelstrafe sowie über die Gesamtfreiheitsstrafe und b) soweit die Strafkammer von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 497/15
2016-03-03
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung in die Frist zu einer Gegenerklärung und Anhörungsrüge
1. Der Antrag des Verurteilten vom 31. Dezember 2015 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird als unzulässig verworfen. 2. Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 31. Dezember 2015 gegen den Beschluss des Senats vom 15. Dezember 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 518/15
2016-03-03
BGH 4. Strafsenat, Sportwettenbetrug beim Wetten im Internet: Täuschungsäquivalenz des unbefugten Verwendens von Daten; Schadenseintritt
1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 30. April 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit in den Fällen II.1, 2 und 5 der Urteilsgründe die Angeklagten S. und H. freigesprochen worden sind. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Im Übrigen werden die Revisionen verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 496/15
2016-03-03
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Hang und der Tat eines drogenabhängigen Angeklagten
1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 10. Juli 2015 gewährt. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 10. Juli 2015 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 586/15
2016-03-03
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Beweiswürdigung bei Geständnis
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 20. Mai 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 360/15
2016-03-03
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Übermittlung mehrerer Steuererklärungen für einen Veranlagungszeitpunkt
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. April 2015 dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte des Betruges in 37 Fällen, der Steuerhinterziehung in 43 Fällen, von denen es in vier Fällen beim Versuch verblieb, sowie des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 39 Fällen schuldig ist. Eine für den Fall B.5. der Urteilsgründe (Fall 156b der Anklage) verhängte Freiheitsstrafe von neun Monaten entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 497/15
2016-03-02
BGH 5. Strafsenat
Der beabsichtigten Entscheidung des 3. Strafsenats steht Rechtsprechung des 5. Strafsenats nicht entgegen. An eventuell früher abweichender Rechtsprechung hält der Senat aus den Gründen des Anfragebeschlusses nicht fest. Sander Schneider König Berger Feilcke
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 ARs 60/15
2016-03-02
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung beim Kapitalanlagebetrug: Feststellung des Schadens bei massenhaftem Betrug von Anlegern mittels eines Schneeballsystems; individuelle Zuordnung des Rückflusses von Geldern an Geschädigte
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. Februar 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Die Angriffe der Revision gegen den Schuldspruch dringen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 433/15
2016-03-02
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil: Strafzumessung bei Wegfall einer verjährten tateinheitlich begangenen Straftat; notwendige Feststellungen bei Steuerhinterziehung
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 15. Juni 2015 a) im Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen verurteilt worden ist; b) im Schuldspruch dahin geändert, dass in den Fällen 10, 12, DA 1, DA 2 und DA 3 der Urteilsgründe die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Urkundenfälschung entfällt; c) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen 10, 12, DA...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 619/15
2016-03-01
BGH 5. Strafsenat
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach es im Falle selbst zu verantwortender Trunkenheit in der Regel gegen eine Strafrahmenverschiebung spricht, wenn sich aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls infolge der Alkoholisierung das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant erhöht hat.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 ARs 50/15
2016-02-25
BGH 3. Strafsenat, Strafbare Einwirkung auf den Börsenpreis: Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals "sonstige Täuschungshandlungen"; erforderliche Tatsachenfeststellungen hinsichtlich der Preiseinwirkung
1. Das Tatbestandsmerkmal "sonstige Täuschungshandlungen" im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG entspricht bei einer am Inhalt der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) sowie der Durchführungsrichtlinie 2003/124/EG vom 22. Dezember 2003 orientierten Auslegung dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes. 2. Zur Feststellung einer Einwirkung auf den Börsenpreis im Sinne des § 38 Abs. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 142/15
2016-02-25
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei Aufklärungshilfe in der Hauptverhandlung
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 3. September 2015 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 513/15
2016-02-25
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ursächlicher Zusammenhang zwischen Tat und Hang
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Jugendkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 7. Oktober 2015 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist; diese entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 6/16
2016-02-25
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Berücksichtigung des Härteausgleichs bei Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe; Entscheidung über den Härteausgleich im Beschlussverfahren
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 29. Oktober 2015 im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 31/16
2016-02-25
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Handeltreiben mit einer im Grenzbereich zur nicht geringen Menge liegenden Menge an Amphetamin; Eigenkonsum als Strafschärfungsgrund
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 9. Oktober 2015 a) im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte des bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 39/16
2016-02-25
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes: Berücksichtigung einer "Liebesbeziehung" zwischen einem 13-jährigen Mädchen und einem Heranwachsenden
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 8. Oktober 2015 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 9/16
2016-02-25
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei einer Aussage-gegen-Aussage Konstellation und festgestellter Borderline-Erkrankung des Tatopfers
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 27. Januar 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 308/15
2016-02-24
BGH 2. Strafsenat, Verletzung des Fairnessgrundsatzes im Strafverfahren: Anforderungen an die Entpflichtung eines Verteidigers aufgrund eines Interessenkonflikts
I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 10. Dezember 2014 im Strafausspruch hinsichtlich der Angeklagten B. und T. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die insoweit entstandenen Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. II. Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen. Die Kosten des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 319/15