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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-21
BGH 3. Strafsenat, Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Kompensation nach der Vollstreckungslösung; Verzögerung während eines einzelnen Verfahrensabschnitts
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 2010, soweit es die Angeklagte R. betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 50/11
2011-04-20
BGH 2. Strafsenat, Schwere Körperverletzung: Vorliegen einer erheblichen Entstellung
1. Auf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 6. September 2010 - mit Ausnahme des Ausspruchs über den Adhäsionsantrag - aufgehoben a) im Schuldspruch hinsichtlich der Tat zum Nachteil des Nebenklägers mit den Feststellungen zum äußeren Verletzungsbild, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 29/11
2011-04-20
BGH 2. Strafsenat, Abgabe eines Strafbefehlsverfahrens an ein anderes örtlich zuständiges Gericht
1. Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts - Jugendrichter - Zerbst vom 15. Dezember 2010 wird aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Zerbst ist weiterhin für die Untersuchung und Entscheidung der Sache zuständig.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 120/11
2011-04-20
BGH 2. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Begründung einer sofortigen Beschwerde gegen den ein Richterablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluss
Auf die Revision des Angeklagten W. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. Juli 2010, auch soweit es die Mitangeklagten betrifft, im Ausspruch über den Verfall mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass im Schuldspruch die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 639/10
2011-04-19
BGH 3. Strafsenat, Zusammenschluss zu einer kriminellen Vereinigung: Zurechnung von Einzeltaten im Rahmen des Betriebs eines Internet-Radiosenders einer rechten Gruppierung; Konkurrenzverhältnis der Einzeltaten
Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. November 2009 werden I. die Schuldsprüche - auch soweit es die Mitangeklagten F. , B. und Br. betrifft - wie folgt abgeändert und klarstellend neu gefasst: 1. Der Angeklagte W. ist schuldig der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit - Anleitung zur Herstellung von in § 40 Abs. 1 WaffG genannten Gegenständen, - Volksverhetzung in neun Fällen, - Verbreiten von Propagandamitteln...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 230/10
2011-04-19
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung gegen einen Mittäter
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 23. August 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 80/11
2011-04-14
BGH 2. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Zungenkuss als dem Beischlaf ähnliche Handlung
Ein "Zungenkuss" ist in der Regel keine dem Beischlaf ähnliche Handlung im Sinne von § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB .
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 65/11
2011-04-14
BGH 4. Strafsenat, Befangenheitsablehnung der Strafkammermitglieder: Besorgnis der Voreingenommenheit bei Äußerungen zu einer gescheiterten Verständigung über Strafobergrenzen im Falle eines Geständnisses
1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten P. gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 20. Mai 2010 wird a) das Verfahren im Fall 1.23 der Urteilsgründe (Fall 27 der Anklageschrift) eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten P. , K. und Ka. der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil dahin geändert, dass aa) der Angeklagte P. neben seiner Verurteilung im Übrigen wegen schweren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 571/10
2011-04-14
BGH 1. Strafsenat, Einkommens- und Umsatzsteuerhinterziehung: Gewinnermittlung und Behandlung von Umsatzsteuer als Betriebsausgabe
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 26. November 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) bzw. versuchter Steuerhinterziehung - er...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 112/11
2011-04-14
BGH 1. Strafsenat, Banden- und gewerbsmäßiger Betrug beim Handel mit Farbdiamanten: Tatort bei mehreren Tätern und verschiedenen Handlungsorten; Sachverständigenablehnung; Vermögensschaden bei subjektiver Wertlosigkeit
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 25. Januar 2010 mit den jeweils zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben a) hinsichtlich der Fälle II.B.38, II.D.36 und II.D.42 der Urteilsgründe im Schuld- und Strafausspruch, b) hinsichtlich aller anderen Fälle im Einzelstrafausspruch, c) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe und d) soweit ein Schadensersatzanspruch der Adhäsionskläger als dem Grunde nach gerechtfertigt festgestellt wurde. 2. Von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 458/10
2011-04-14
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Strafmilderung wegen Offenbarung ermittlungsrelevanter Angaben über Mittäter
Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 29. September 2010, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Einzelstrafen sowie über die Gesamtstrafe aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 34/11
2011-04-14
BGH 4. Strafsenat, Hehlerei: Rechtswidrige Vortat; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Auslandstat
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 28. Oktober 2010, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass er in den Fällen II. 2 und 3 der Urteilsgründe jeweils der Unterschlagung schuldig ist, b) in den Aussprüchen über die in diesen Fällen erkannten Einzelstrafen und die Gesamtstrafe aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 112/11
2011-04-14
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch im Behandlungsverhältnis: Missbrauch trotz Einvernehmens des Opfers und fehlender Ausnutzung der Autoritäts- oder Vertrauensstellung
1. Einer Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses nach § 174c Abs. 1 StGB steht allein das Einvernehmen des Opfers mit der vom Täter vorgenommenen sexuellen Handlung nicht entgegen . 2. An einem Missbrauch im Sinne dieser Vorschrift fehlt es ausnahmsweise dann, wenn der Täter im konkreten Fall nicht eine aufgrund des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses bestehende Autoritäts- oder Vertrauensstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 669/10
2011-04-14
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Betrügerische Kapitalerhöhung
Zur Schadensfeststellung bei betrügerischer Kapitalerhöhung .
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 616/10
2011-04-14
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert der Wiederkennungsleistung des Zeugen bei einer sequentiellen Wahllichtbildvorlage und des wiederholten Wiedererkennens in der Hauptverhandlung
Auf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. April 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Jugendkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 501/10
2011-04-13
BGH 4. Strafsenat, Vergewaltigung: Anwendung des Normalstrafrahmens bei gewichtigen Milderungsgründen
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29. Oktober 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 100/11
2011-04-13
BGH 5. Strafsenat, Kosten des Strafverfahrens: Ansatz einer Gebühr für das Revisionsverfahren ungeachtet des Resozialisierungsgebots
Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostensansatz vom 15. Januar 2010 wird als unbegründet zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 406/09
2011-04-13
BGH 1. Strafsenat, Untreue: Haushaltsrechtswidrige Kreditaufnahme als Untreuehandlung von Bürgermeister und Kämmerer
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 16. Juni 2010 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 592/10
2011-04-13
BGH 1. Strafsenat, Strafbare Untreue durch Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei
1. Die unzulässige Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei stellt auch dann keine pflichtwidrige Handlung i.S.d. Straftatbestandes der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB dar, wenn das Parteiengesetz für diesen Fall gegen die Partei eine zwingende finanzielle Sanktion vorsieht, hier den Verlust auf staatliche Mittel im Rahmen der Parteienfinanzierung in Höhe des Zweifachen des erlangten Betrages gemäß § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG in der Fassung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 94/10
2011-04-13
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Erörterung der als erwiesen angesehenen Tatsache im Urteil
1. Auf die Revision des Angeklagten Z. wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 2. Dezember 2010, soweit es diesen Angeklagten betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die Revision des Angeklagten L. gegen das vorgenannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 86/11