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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-20
BGH 4. Strafsenat, Sportwettenbetrug: Feststellung des Schadens
Zur Schadensfeststellung beim Sportwettenbetrug (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Dezember 2006, 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 55/12
2012-12-20
BGH 4. Strafsenat, Sportwettenbetrug: Erregung eines Irrtums durch konkludente Täuschung über die Manipulationsfreiheit der gewetteten Spiele; Bestimmung des Vermögensschadens
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 25. August 2011 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall III.6 der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 125/12
2012-12-20
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Fahrendes Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug; Körperverletzung durch Auslösen von Panikgefühlen
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 3. April 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 292/12
2012-12-20
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei Mord: Anforderungen an die Begründung einer Strafmilderung für Aufklärungshilfe
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 23. April 2012, soweit es den Angeklagten B. betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 426/12
2012-12-20
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussichten der Therapie; Bemessung der erforderlichen Therapiedauer
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 27. April 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 377/12
2012-12-20
BGH 4. Strafsenat, Sportwettenbetrug durch Wetten im Internet und an Wettautomaten: Schadensfeststellung
Zur Schadensfeststellung beim Sportwettenbetrug durch Wetten im Internet und an Wettautomaten.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 580/11
2012-12-20
BGH 4. Strafsenat, Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzverhältnisse bei Fälschung und anschließendem Gebrauch sowie bei mittäterschaftlicher Vorbereitungshandlung
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 17. Juli 2012 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der banden- und gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit banden- und gewerbsmäßigem Computerbetrug in drei Fällen schuldig ist, b) im Ausspruch über die in den Fällen II. 3 und 4 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen sowie im Gesamtstrafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 458/12
2012-12-20
BGH 3. Strafsenat, Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung
Zur Verwertbarkeit der im Zusammenhang mit einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung gewonnenen Erkenntnis, dass der Verursacher der bei der Tat gelegten DNA-Spur wahrscheinlich mit einem der Teilnehmer der Untersuchung verwandt ist (sog. Beinahetreffer).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 117/12
2012-12-19
BGH 4. Strafsenat, Versuchter Betrug beim Selbstbedienungstanken
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 22. August 2012 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Urkundenfälschung in zehn Fällen, jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, vorsätzlichem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und versuchtem Betrug, der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch sowie des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichem Verstoß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 497/12
2012-12-19
BGH 4. Strafsenat, (Strafbarkeit unbefugten Nachstellens: Voraussetzungen einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung; Schuldunfähigkeit bei chronischer Schizophrenie; Unterbringungsanordnung im Revisionsverfahren; Gefahr einer schweren Störung des Rechtsfriedens als Voraussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 12. März 2012 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen der Nachstellungshandlungen zum Nachteil der Nebenklägerin und der vorsätzlichen Körperverletzungen zum Nachteil der Zeugin B. bestehen. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 417/12
2012-12-19
BGH 4. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Schuldunfähigkeit wegen diagnostizierter schizoider Persönlichkeitsstörung; Verhängung von Jugendstrafe an Stelle der aufgehobenen Unterbringungsanordnung
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 24. Juli 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II. 3 der Urteilsgründe wegen Raubes verurteilt worden ist, b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 494/12
2012-12-19
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Computerbetrug: Kontoeröffnung mittels Postidentverfahren unter Einsatz eines gefälschten Personalausweises zur Abwicklung von Ankäufen
1. a) Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 27. Juni 2012 dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte in den Fällen B.I.1.a und B.I.1.b der Urteilsgründe jeweils der Urkundenfälschung schuldig ist; die Verurteilung wegen dazu jeweils in Tateinheit begangenen Computerbetruges entfällt. b) Der Angeklagte ist damit wegen Betruges in drei Fällen jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung, wegen Computerbetruges in 55 Fällen, davon in zwei Fällen in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 590/12
2012-12-18
BGH 3. Strafsenat, Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen: Gefahr der Strafverfolgung trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
1. Auf die Beschwerde des Zeugen O. wird der Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 15. November 2012 - (1) 2 StE 3/12-7 (2/12) - aufgehoben. Der Beschwerdeführer ist unverzüglich aus der Erzwingungshaft zu entlassen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Beschwerdeführer dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 16/12
2012-12-18
BGH 1. Strafsenat, Weisungsverstoß während der Führungsaufsicht: Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Weisung; Nichtbefolgung einer Meldeweisung innerhalb des gerichtlich festgelegten Meldezeitraums
1. Ein nach § 145a Satz 1 StGB tatbestandsmäßiger Weisungsverstoß setzt eine hinreichend bestimmte Weisung voraus. Maßgeblich dafür ist allein der durch das Vollstreckungsgericht festgelegte Inhalt. 2. Versäumt der Verurteilte bei einer Meldeweisung die Vorstellung bei seinem Bewährungshelfer innerhalb des gerichtlich festgelegten Meldezeitraums, liegt ein Weisungsverstoß selbst dann vor, wenn mit dem Bewährungshelfer Termine außerhalb dieses Zeitraums abgesprochen waren.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 415/12
2012-12-18
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Wiedereinsetzung wegen Protokollierung unzulässiger Verfahrensrügen durch den Rechtspfleger der Rechtsantragsstelle
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 22. August 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Die Revision ist zulässig. Der Senat entnimmt der zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 345 Abs. 2 StPO) des Landgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 593/12
2012-12-13
BGH 1. Strafsenat, Bestechlichkeit: Vorliegen einer Bande
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 12. Juli 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts merkt der Senat an: Der Tatrichter hat rechtsfehlerfrei einen besonders schweren Fall der Bestechlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 522/12
2012-12-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters
1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 22. September 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht Frankenthal (Pfalz) zurückverwiesen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 33/12
2012-12-13
BGH 4. Strafsenat, Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Beihilfehandlungen; Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme; Akzessorietät der Beihilfe in den Fällen der Bewertungseinheit
1. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 25. November 2011 werden a) die Schuldsprüche dahin geändert, dass der Angeklagte W. der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit zwei Fällen der unerlaubten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 99/12
2012-12-13
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Voraussetzungen einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen
Zu den Anforderungen an die Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 407/12
2012-12-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Totschlags: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 1. Februar 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 177/12