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Urteile für Strafbefehl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-22
BGH 2. Strafsenat, Voraussetzungen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...Februar 2009 sowie einer Freiheitsstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2009 eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. Auf die Revision der Angeklagten hob das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 4. Februar 2011 das Berufungsurteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 458/11
2019-03-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Bei einem Strafurteil, das als Folge eines auf das Strafmaß beschränkten Einspruchs ergeht, entfalten die zugrunde gelegten Tatsachenfeststellungen des Strafbefehls keine Bindungswirkung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/18
2015-11-17
BGH 4. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung: Anrechnung von Zahlungen auf einbezogene Geldstrafe
...Mai 2015 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Anordnung der Anrechnung von Zahlungen entfällt, die auf die einbezogene Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Duisburg vom 9. April 2013 geleistet wurden. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 378/15
2010-12-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anhörung der Vertrauensperson; Verfahrensmangel; Maßnahmebemessung; Gesamtbetrachtung der Dienstpflichtverletzungen
...November 2010 folgende, zum Teil sachgleiche Eintragungen auf: Strafbefehl des AG D... vom 7. August 2007 wegen Vergehens gegen das Wehrstrafgesetz in drei Fällen, Strafbefehl des AG W... vom 13. Mai 2008 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Strafbefehl des AG M... vom 2. Juni 2008 wegen eigenmächtiger Abwesenheit von der Truppe, Strafbefehl des AG W... vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 43/09
2011-04-20
BGH 2. Strafsenat, Abgabe eines Strafbefehlsverfahrens an ein anderes örtlich zuständiges Gericht
...November 2010 einen Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach Erwachsenenstrafrecht erlassen, gegen den der Angeklagte rechtzeitig Einspruch eingelegt hat. Durch Beschluss vom 15. Dezember 2010 hat das Amtsgericht Zerbst die Sache an das Amtsgericht Tostedt abgegeben, da der Angeklagte im dortigen Bezirk bereits am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 120/11
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn auf Grund einer unrichtigen Steuererklärung wegen Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafe
...Gegen ihn wurde ein Steuerstrafverfahren eingeleitet, das mit dem Erlass eines Strafbefehls abgeschlossen wurde. Unter Bezugnahme auf die Feststellungen des Finanzamts wurde gegen den Kläger wegen Hinterziehung von Einkommen- und Umsatzsteuer eine Gesamtgeldstrafe von 65 Tagessätzen festgesetzt. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes wurde mit 110 € in Ansatz gebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 189/09
2011-12-22
BGH 4. Strafsenat, Hehlerei: Bereicherungsabsicht bei Erwerb der Sache zum Marktpreis
...November 2011 Folgendes ausgeführt: "Das Landgericht hat dem Strafbefehl des Amtsgerichts Dortmund vom 28.07.2009 zu Unrecht Zäsurwirkung beigemessen. Eine solche Wirkung entfaltet nur eine unerledigte Vorverurteilung (Fischer, StGB, 58. Aufl., § 55 Rn. 9, 10, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 606/11
2016-12-07
BGH 1. Strafsenat, Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Anforderungen an die Urteilsbegründung bei selbstständiger Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe
...Von der Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung der Geldstrafen aus einem Urteil und einem Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt hat es gemäß § 55 Abs. 1 StGB i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB abgesehen. Mit seiner Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 358/16
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei Verurteilung des Insolvenzschuldners wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung
...Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, der Schuldner sei durch Strafbefehl vom 29. September 2011 wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden. Aus diesem Grund sei der Versagungsantrag unabhängig von den Überlegungen im angefochtenen Beschluss begründet. Diese Verurteilung sei einer solchen nach §§ 283 ff StGB gleichzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/13
2017-09-27
BVerwG 2. Senat
...Im August 2012 verurteilte das Amtsgericht den Beklagten durch Strafbefehl wegen Untreue jeweils im besonders schweren Fall und Bestechlichkeit zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/17
2012-03-01
BVerwG 2. Senat, Lehrer; sexueller Missbrauch von Schülern; Aberkennung des Ruhegehalts nach Versetzung in den Ruhestand; Weiterbeschäftigung nach Aufdeckung des Dienstvergehens
...Im Mai 2008 wurde gegen ihn durch Strafbefehl eine Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und Kindern (§ 176 Abs. 1 StGB), wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften (§ 184b Abs. 4 Satz 2 StGB), wegen Nötigung (§ 240 Abs. 1 und 2 StGB) sowie wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 140/11
2016-02-03
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Zäsurwirkung zweier Vorverurteilungen
...Mai 2014) und dem Strafbefehl des Amtsgerichts Aue vom 16. Dezember 2014 (Tatzeit: 24. Mai 2014) einzubeziehen waren, nachdem die in diesen Verfahren jeweils verhängten Geldstrafen nach den Feststellungen des Landgerichts noch nicht bezahlt waren. Ohne Rechtsfehler geht das Landgericht hier auch weiter davon aus, dass der Verurteilung durch das Amtsgericht Plauen vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 646/15
2010-01-26
BGH 5. Strafsenat, Härteausgleich für entgangene Bewährung: Anwendung des Vollstreckungsmodells
...Nachdem eine Gesamtstrafenbildung mit der zunächst eine Zäsur begründenden Nachverurteilung durch Strafbefehl des Amtsgerichts Bremen vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 478/09
2011-07-20
BGH 2. Strafsenat, (Strafzumessung bei mehrfachem Kindesmissbrauch: Fehlende Differenzierung beim Strafmaß der Einzelstrafen)
...Die Aufhebung der Einzelstrafen führt zum Wegfall der Gesamtstrafe; der neue Tatrichter erhält dabei Gelegenheit zur Prüfung, ob - entsprechend dem Hinweis des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift - dem Strafbefehl des Amtsgerichts Eisenach vom 31. August 2007 noch Zäsurwirkung zukommt. Schmitt Berger Krehl Eschelbach Ott...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 293/11
2012-03-29
BVerwG 2. Senat, Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; Auslandszeuge; Dauer des Disziplinarverfahrens
...Senat 2 A 11/10 Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; Auslandszeuge; Dauer des Disziplinarverfahrens 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 11/10
2018-10-09
BGH 4. Strafsenat, Vorlage einer Strafsache durch ein Oberlandesgericht: Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage; Rechtsfragen zum Tatbestandsmerkmal "Rausch" bei Vollrausch und zur Wahlfeststellung zwischen Trunkenheit im Verkehr und Vollrausch
...Das Amtsgericht München hat daher gegen ihn wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr einen Strafbefehl erlassen und eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 40 € festgesetzt. Auf den Einspruch des Angeklagten hat ihn das Amtsgericht München mit Urteil vom 3. September 2015 aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Zwar habe der Angeklagte, so das Amtsgericht, „zwischen dem 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 652/17
2010-11-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Neue Schulden in der Wohlverhaltensperiode
...Januar 2010 ist gegen ihn ein Strafbefehl ergangen, mit dem gegen ihn wegen Untreue, begangen zum Nachteil einer Mandantin, eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 10 Euro festgesetzt worden ist; der Strafbefehl ist rechtskräftig geworden. Ernemann Lohmann Fetzer Frey Hauger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 120/09
2013-03-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltsgerichtliches Verfahren: Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach Begehung von Vermögensstraftaten zum Nachteil von Mandanten
...Im Jahre 1998 wurde gegen ihn wegen Untreue ein Strafbefehl über 120 Tagessätze zu je 100 DM erlassen. Mit Urteil vom 10. April 2003 wurde er wegen Untreue in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Ermittlungsverfahren wurden nach § 154 StPO eingestellt. 2 Mit Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 40/12
2016-09-26
BVerwG 2. Senat
...Wegen der ihm zur Last gelegten Taten verurteilte ihn das Amtsgericht durch rechtskräftigen Strafbefehl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im sachgleichen Disziplinarverfahren erkannte ihm das Verwaltungsgericht das Ruhegehalt ab, die hiergegen eingelegte Berufung ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 39/16
2014-09-26
BVerwG 2. Senat, Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich verordneten Verfahren; Gründe für Sachverständigenablehnung
...Der Beklagte ist durch drei rechtskräftige Strafbefehle vorbelastet: Im Jahr 2003 setzte das Amtsgericht wegen Körperverletzung eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen fest, im Jahr 2004 verhängte es wegen Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen und im Jahr 2006 sprach es eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/14