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Urteile für Störer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stilisierter Tacho (Bildmarke)" – Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostenauferlegung – zum Regelgegenstandswert
...September 2008 mit der N… erworben habe, und die Markeninhaberin von dem von der Antragstellerin beabsichtigten Erwerb und der Markenanmeldung gewußt habe, stünde auch fest, dass die Markeninhaberin mit der Anmeldung den Besitzstand der Antragstellerin habe stören wollen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 26/11
2012-04-19
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Richterliche Hinweispflicht bei unterlassener Angabe der Reihenfolge der alternativ geltend gemachten Kennzeichenrechte; persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei markenverletzender Verwendung einer Firma - Pelikan
...September 2007 - I ZR 33/05, GRUR 2008, 254 Rn. 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE; BGH, GRUR 2011, 1140 Rn. 17 - Schaumstoff Lübke). Die Benutzung eines Unternehmenskennzeichens ist allerdings zugleich eine markenmäßige Benutzung, wenn die Herkunftsfunktion der Klagemarke beeinträchtigt wird oder beeinträchtigt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/10
2011-09-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BEFA" – schutzwürdiges Interesse an der Markenanmeldung – Sicherung des eigenen Besitzstandes - keine konkreten Anhaltspunkte für unlautere Behinderungsabsicht – kein Vorgehen aus Markenrecht gegen Mitbewerber – keine unzulässige Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage der Parteien – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Vielmehr müssen auf Seiten des Anmelders besondere, die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten, die etwa darin liegen können, dass der Markeninhaber mit dem Ziel gehandelt hat, diesen Besitzstand zu stören. 65 aa) Zur Beurteilung des Besitzstandes ist eine hinreichende Bekanntheit der Kennzeichnung im Inland erforderlich. Maßgeblich sind hierbei nicht nur allgemeine Feststellungen bzgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 72/10
2017-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KÖ BOGEN ZUKUNFT FÜR DÜSSELDORF (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - markenrechtliches Löschungsverfahren dient nicht dem Schutz von Urheberrechten
...Die bösgläubige Anmeldung mit dem Ziel einen schutzwürdigen Besitzstand eines Dritten zu stören oder den weiteren Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, erfasse nach der Systematik des Markenrechts aber nur einen Besitzstand, für den ein formaler Kennzeichenschutz nicht bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 114/14
2013-10-15
BAG 1. Senat, Streikaufruf im Intranet
...Nach dieser Vorschrift kann der Eigentümer einer Sache, wenn sein Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung beeinträchtigt wird, vom Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, kann er nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB auf Unterlassung klagen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 31/12
2016-07-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "wendestein (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" – teilweise Warenidentität – teilweise fehlende Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Hierzu zählten bei der Widerspruchsmarke, dass die mit ihr gekennzeichneten Jacken im oberen Preissegment angesiedelt seien und dass die Widerspruchsmarke seit Jahren konstant sowohl in den großen, deutschlandweit vertretenen Kaufhäusern als auch im Fachhandel und in eigenen „Wellensteyn Collection Stores“ vertreten sei und in Fachmagazinen als „Spitzenlabel“ hervorgehoben werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 564/12
2013-01-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WebShare" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...One of WebShare´s most powerful features ist hat it allows you to store your files.“ 18 Die beiden vorstehend unter der Bezeichnung „WebShare“ angebotenen Internetanwendungen sind also dazu bestimmt und erlauben es, Dritten eigene Dateien im Internet zugänglich zu machen und ihren Inhalt mit ihnen zu teilen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/10
2016-10-11
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis zu Lasten eines Rückwärtsfahrenden; Berücksichtigung der Betriebsgefahr der Fahrzeuge
...Hier muss der Verkehrsteilnehmer jederzeit damit rechnen, dass rückwärtsfahrende oder ein- und ausparkende Fahrzeuge seinen Verkehrsfluss stören. Er muss daher, um der Verpflichtung zur gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 Abs. 1 StVO genügen zu können, von vornherein mit geringerer Geschwindigkeit und bremsbereit fahren, um jederzeit anhalten zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 66/16
2013-07-04
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentlich-Zugänglichmachen eines auf einem erkennbar fremden Einladungsschreiben wiedergegebenen Landkartenausschnitts - Terminhinweis mit Kartenausschnitt
...Auch die Automatisierung der Übernahme der Einladung spreche eher gegen ein Zueigenmachen der Inhalte. 11 Eine Haftung des Beklagten als Störer scheide ebenfalls aus. Selbst wenn er die Internetseiten tatsächlich betreibe, sei es ihm nicht zuzumuten, sämtliche automatisch generierten Terminhinweise zu den Themen der Stiftung darauf zu überprüfen, ob sie in Rechte Dritter eingriffen. 12 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 39/12
2014-07-15
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung einer Anregung zur Löschung eines eingetragenen Hauptversammlungsbeschlusses
...Die angefochtene Entscheidung muss ein bestehendes Recht des Beschwerdeführers aufheben, beschränken, mindern, ungünstig beeinflussen oder gefährden, die Ausübung dieses Rechts stören oder dem Beschwerdeführer die mögliche Verbesserung seiner Rechtsstellung vorenthalten oder erschweren (BGH, Beschluss vom 24. April 2013 - IV ZB 42/12, NJW-RR 2013, 905 Rn. 15; Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 18/13
2012-01-19
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters/Treuhänders: Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht wegen pflichtwidrigen Verhaltens
...Macht der Treuhänder die Erledigung einer ihm übertragenen Aufgabe von der Gewährung einer erhöhten Vergütung abhängig, missachtet er bewusst diese gesetzliche Regelung. 16 bb) Die in einem solchen Verhalten liegende Pflichtverletzung ist objektiv geeignet, das Vertrauensverhältnis zum Insolvenzgericht schwer und nachhaltig zu stören, weil sie den Versuch beinhaltet, die Entscheidung des Insolvenzgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 21/11
2017-12-14
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch wegen öffentlich-rechtlicher Aufopferung: Versäumen eines Fluges infolge einer Sicherheitskontrolle des Handgepäcks am Flughafen
...symptomatischer") Rechtsfehler erforderlich. 9 aa) Zutreffend hat das Berufungsgericht die Anwendbarkeit von § 51 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 Bundespolizeigesetz (BPolG) verneint, weil die gemäß § 4 Satz 1 BPolG von der Bundespolizei durchzuführende Gepäckkontrolle nach § 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 11 Abs. 1 LuftSiG weder eine konkrete "Gefahr" noch eine polizeirechtliche Verantwortlichkeit als "Störer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 48/17
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung des Mieters wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses auf Grund von geschäftsschädigenden Behauptungen des Vermieters
...April 2007 mit der Begründung, die Beklagte habe seit Beginn des Mietverhältnisses durch verschiedene Handlungen, vor allem durch herabsetzende Äußerungen, versucht, die Ausübung ihres Gewerbebetriebes zu stören. 3 Mit ihrer Klage beansprucht die Klägerin den Ersatz von kündigungsbedingten Kosten und Aufwendungen sowie die Freigabe der Kaution. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 188/08
2013-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COTTON 95 5 STRETCH (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dies sei zu unkonkret, um unmittelbar beschreibend und mithin nicht mehr unterscheidungskräftig zu sein. 13 Zudem werde die Folge als „COTTON 95 5 STRETCH“ gelesen, was den Lesefluss störe, denn die Zahl stehe einmal hinter und einmal vor der angeblichen Angabe, auf die sie sich beziehen solle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 524/12
2018-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Beachtlichkeit eines Betreuervorschlags des Betroffenen
...Gleiches gelte, wenn er die Kommunikation zwischen der Betreuungsbehörde oder dem Sachverständigen und der Betroffenen mit ständigen Einwürfen und Antworten für die Betroffene störe. Diese Schwierigkeiten im Umgang mit fremden Personen sprächen gegen seine Eignung als Betreuer. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 589/17
2014-07-15
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung einer Anregung zur Löschung eines eingetragenen Hauptversammlungsbeschlusses
...Die angefochtene Entscheidung muss ein bestehendes Recht des Beschwerdeführers aufheben, beschränken, mindern, ungünstig beeinflussen oder gefährden, die Ausübung dieses Rechts stören oder dem Beschwerdeführer die mögliche Verbesserung seiner Rechtsstellung vorenthalten oder erschweren (BGH, Beschluss vom 24. April 2013 - IV ZB 42/12, NJW-RR 2013, 905 Rn. 15; Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 19/13
2011-03-03
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kraftfahrzeugs bei Schäden aufgrund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme
...Von der vorerwähnten Konstellation, in der der Geschädigte als Störer in Anspruch genommen wurde, unterscheidet sich der hier zu beurteilende Fall dadurch, dass der Kläger - abgesehen davon, dass er durch das Verhalten der Polizei an seinem Fahrzeug einen Schaden erlitten hat - im Sinne des Polizeirechts unbeteiligter Dritter gewesen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 174/10
2018-11-29
BGH 3. Strafsenat
..., BGHR StGB § 66a Abs. 1 Nr. 3 nF Voraussetzungen 1 mwN). 9 b) Einem Vorbehalt der Sicherungsverwahrung stünde entgegen der Auffassung der Strafkammer auch eine mangelnde Erheblichkeit möglicherweise zu erwartender weiterer Straftaten nicht entgegen. 10 aa) Erhebliche Straftaten im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB sind nach ständiger Rechtsprechung solche, die den Rechtsfrieden empfindlich stören...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 300/18
2015-11-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider
...Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/14
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des Persönlichkeitsrechts: Veröffentlichung des Fotos eines Prominenten bei der Lektüre einer Zeitungsausgabe im redaktionellen Teil dieser Zeitung - Playboy am Sonntag
...August 2008 veröffentlichte sie auf der letzten Seite unter der Überschrift "Psst, nicht stören! Playboy (75) am Sonntag" den folgenden Beitrag: 2 Die Zwischenüberschrift des Beitrags lautete: Auf einer Jacht in St.-Tropez schaukelt Gunter Sachs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 234/10