566

Urteile für Störer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens...
.... – Leysieffer; GRUR 2008, 254, 256, Nr. 28 – THE HOME STORE). 29 Auch der Einwand der Antragstellerin, dass die im Verkehrsgutachten vom Februar 2003 erzielten Ergebnisse nur bedingt verwertbar seien, weil es sich um ein von der Antragsgegnerin in Auftrag gegebenes Parteigutachten handele, vermögen dessen Verwertbarkeit nicht in Frage zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 115/06
2012-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft: Herausstellung der Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen als unlautere geschäftliche Handlung; Prüfungspflicht des Unternehmens hinsichtlich der Verletzung des der öffentlich-rechtlichen Körperschaft auferlegten Gebots zur neutralen und objektiven Amtsführung - Solarinitiative
...Diese hafteten auch nicht als Teilnehmer oder Störer im Hinblick auf das wettbewerbswidrige Verhalten der Beklagten zu 1. Auch eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht hätten die Beklagten zu 2 und 3 nicht verletzt. 13 II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Rechtsmittel des Klägers und der Beklagten zu 1 haben keinen Erfolg. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 54/11
2015-09-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung mit einer Bereichsangabe - Teilreflektierende Folie
...Unter bestimmten Umständen sei es wünschenswert, dass der Vortragende die Möglichkeit habe, in das Bild hineinzutreten, ohne dessen Wiedergabe zu stören. 5 Das technische Problem besteht vor diesem Hintergrund darin, die für eine Bild- oder Filmprojektion erforderlichen Vorrichtungen so zu verwenden, dass dies ermöglicht wird. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 112/13
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vermieters nach Ende des zur Zeit der Insolvenzeröffnung laufenden Kalendermonats
...Hier hat der Senat jedoch bereits entschieden und hält nach Überprüfung daran fest, dass es der Masse auch ohne gleichwertige Gegenleistung zuzumuten ist, dem Leasingnehmer den Gebrauch zu gewähren, sofern sich die Gebrauchsgewährung darauf beschränkt, den Leasingnehmer nicht in der Nutzung zu stören und ihn allenfalls gegenüber Störungen durch Dritte zu unterstützen (BGH, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 62/12
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Domain-Parking-Programm: Haftung des Diensteanbieters für Kennzeichenverletzungen von Kunden auf unter ihrem Domainnamen eingestellten Internetseiten mit Werbeverweisen - Sedo
...Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. 37 (2) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 155/09
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstandenen Tatsachen bei Vortrag erst während des Revisionsverfahrens - Videospiel-Konsolen III
...Eine persönliche Haftung der Beklagten zu 2 und 3 als Störer auf Unterlassung für eine Verletzung des Rechts der Klägerin zu 1 an der Unionsmarke durch die Beklagte zu 1 (Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a und b GMV, Art. 9 Abs. 2 Buchst. a und b UMV) setzt voraus, dass die Beklagten zu 2 und 3 in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beigetragen haben und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 273/14
2011-04-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Simca" – keine bösgläubige Markenanmeldung – fehlender schutzwürdiger Besitzstand der Löschungsantragstellerin – Benutzung der Marke für einen Teil der beanspruchten Waren – keine Anhaltspunkte für unlautere Behinderungsabsicht
...Bösgläubig handelt etwa ein Anmelder, dem es von vornherein darum geht, eine Marke ohne legitime Eigeninteressen für sich schützen zu lassen, um auf diese Weise den Besitzstand eines Dritten stören zu können (vgl. BGH WRP 2009, 1104, Rdn. 16 – Schuhverzierung; sowie Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rdn. 547 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 13/10
2013-04-24
BGH 4. Zivilsenat, Beschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers gegen die Ablehnung der Testamentsvollstreckerernennung
...Die angefochtene Entscheidung muss daher ein bestehendes Recht des Beschwerdeführers aufheben, beschränken, mindern, ungünstig beeinflussen oder gefährden, die Ausübung dieses Rechts stören oder dem Beschwerdeführer die mögliche Verbesserung seiner Rechtsstellung vorenthalten oder erschweren (BGH, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 42/12
2016-05-18
BAG 7. Senat, Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
.... § 78 BetrVG dar. 6 Der Betriebsrat hat zuletzt beantragt festzustellen, dass die Arbeitgeberin die Tätigkeit einer Einigungsstelle der Filiale nicht dadurch stören bzw. behindern darf, dass sie den ordnungsgemäß beschlossenen Beisitzer auf Betriebsratsseite im Rahmen der Verhandlungen der Einigungsstelle für dessen Meinungsäußerungen über mögliche Inhalte der verhandelten Betriebsvereinbarung mit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 41/14
2010-05-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mehr! Entertainment" – teilweise keine Unterscheidungskraft – teilweise Schutzfähigkeit
...Insoweit erkenne der durchschnittliche Verbraucher den direkten Aussagegehalt der Marke als reine Bestimmungsangabe und sehe darin keinen Hinweis auf ein ganz bestimmtes Unternehmen. 6 Mit ihrer Beschwerde macht die Anmelderin im Wesentlichen geltend, die Anmeldemarke sei schutzfähig, weil die Anmeldemarke in ihrer Gesamtheit, insbesondere wegen des Ausrufezeichens, welches wie ein „Störer“ wirke und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 530/10
2010-08-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Core" – Freihaltungsbedürfnis
...„mainstore“, „central memory“, „main memory“ und „primary store“ verwendet würden. Die Bezeichnung „core“ sei zudem als veraltet anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 147/09
2011-07-07
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als erhebliche Straftat
...Während nach der anfänglichen Fassung des Gesetzes die Anordnung der Sicherungsverwahrung auch bei Tätern in Betracht gekommen war, von denen vorwiegend kleinere Diebstähle oder Betrügereien zu erwarten waren, sollte nach der Neufassung die Maßregelanordnung bei Tätern, die zu derartigen und zu ähnlichen Taten neigen, welche die öffentliche Sicherheit nicht schwerwiegend stören, vermieden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 184/11
2011-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über Modernisierungsmaßnahme
...Vorliegend geht es jedoch um den für die Beseitigung der geltend gemachten Eigentumsstörung erforderlichen Kostenaufwand, der nach dem Verursacherprinzip von dem Störer zu tragen ist (§ 1004 BGB). 17 c) Nicht zu beanstanden sind dagegen die zu TOP 7.4 und 7.5 gefassten Beschlüsse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 82/10
2014-11-12
BVerwG 2. Senat, Disziplinarmalus für Rechtspfleger erfordert Aufgabenübertragung nach dem Rechtspflegergesetz
...Der Diebstahl unter Kollegen belaste das Betriebsklima und störe den Arbeitsfrieden und damit letztlich die Funktionsfähigkeit der Verwaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 67/14
2012-01-10
BVerwG 7. Senat, Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Rekultivierungsanordnung; Gesamtrechtsnachfolge; Singularsukzession
...Dies ist jedoch entgegen der Auffassung des Vertreters des Bundesinteresses nicht der Fall. 19 Dass die Beklagte bei dem Erlass der Zwangsgeldandrohung gegenüber der Klägerin die Inanspruchnahme des Käufers des Deponiegrundstücks als weiteren Störer nicht erkennbar in Erwägung gezogen hat, begründet keinen Ermessensfehler....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/11
2010-02-10
BGH 5. Strafsenat, Zuhälterei: "Bestimmen" bei freiwilliger Ausübung der Straßenprostitution
...Für die Festsetzung von Mieten und sonstigen Zahlungspflichten gilt im Prinzip nichts anderes, sofern deren Erfüllung in einem angemessenen Zusammenhang mit Leistungen der Organisatoren der Prostitution stehen, wie dem Aufsuchen und der Nutzung von Räumlichkeiten, dem Fernhalten von Störern und dem Schutz vor zudringlichen Freiern. 15 b) Das von den Haupttätern errichtete und den Prostituierten auferlegte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 328/09
2017-05-23
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose; Feststellungen zum Krankheitsverlauf
...Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens setzt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 164/17
2012-04-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Markenusurpation – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...BGH GRUR 2008, 254, 257 Rdnr. 36 – THE HOME STORE; a. a. O. - SIERRA ANTIGUO). Einen markanten Unterschied am grundsätzlich stärker beachteten Wortanfang erzeugt ferner das Wortelement „Snow“ der angegriffenen Marke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 509/12
2014-12-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausgleich zwischen Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) und Krankenversorgung bei der Organisation der Hochschulmedizin - Verantwortung der Fachbereiche für Einvernehmenserteilung bzgl wissenschaftsrelevanter Maßnahmen der Universitätsklinika - hier: Schließung der Bettenstation einer Universitätsklinik verletzt Professor bei Einvernehmen des Fachbereichs nicht in Grundrechten
...Das Klinikum müsse zur Sicherung eines wissenschaftsadäquaten Verfahrens die Erteilung des Einvernehmens kontrollieren; dies würde die Wahrnehmung seiner Aufgaben für die Krankenversorgung nicht stören. Schließlich habe das Bundesverwaltungsgericht ihm zu Unrecht entgegengehalten, dass er nicht gerichtlich gegen den Fachbereich vorgegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1553/14
2018-06-27
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Normalpsychologisch erklärbare Tat; Gefährlichkeitsprognose bei Konflikttat vor dem Hintergrund einer Lebenskrise
...Maßgeblich ist insoweit im Allgemeinen, ob die Persönlichkeitsstörung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben der Angeklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen - auch sozialen - Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1991 - 5 StR 122/91, BGHSt 37, 397, 401; Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 112/18