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Urteile für Störer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RCQT (Wort-Bild-Marke)" – zur Sittenwidrigkeit einer Markenanmeldung: die von fortschreitender Liberalisierung der Anschauungen über Sitte und Moral geprägte maßgebliche Auffassung der Verbraucher betrifft nicht politisch diffamierende, rassistische oder frauenverachtende Äußerungen hier: islamfeindliche Botschaft - es ist dem Eindruck entgegenzuwirken, Marken mit anstößigem Inhalt könnten staatlichen Schutz erfahren - zur gesellschaftlichen Wertvorstellung des...
...Deshalb kann es für die Beurteilung der Verkehrsauffassung nicht auf eine Mehrheit im rechnerischen Sinn ankommen, sondern darauf, dass ein erheblicher Teil der angesprochenen Kreise, zum Einen die Verwendung des Zeichens als anstößig betrachtet, und sich zum Anderen daran stören würde, wenn das Zeichen durch die Eintragung als Marke den Anschein amtlicher Bestätigung erhielte (Ingerl/Rohnke, Markengesetz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 554/10
2018-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Änderung eines Vornamens: Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung
...Die angefochtene Entscheidung muss daher ein bestehendes Recht des Beschwerdeführers aufheben, beschränken, mindern, ungünstig beeinflussen oder gefährden, die Ausübung dieses Rechts stören oder dem Beschwerdeführer die mögliche Verbesserung seiner Rechtsstellung vorenthalten oder erschweren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/17
2012-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Abzug "neu für alt" beim Aufwendungsersatzanspruch
...Der Eigentümer, der eine solche Beeinträchtigung selbst beseitigt, kann von dem nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB an sich hierzu verpflichteten Störer Ersatz der zu der Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, und zwar - soweit sich die Voraussetzungen feststellen lassen - aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 677, 670 BGB), im Übrigen aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB (st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 136/11
2015-07-21
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Kohäsives Produkt, umfassend ein Substrat und ein synthetisches Kohäsionsmittel auf Wasserbasis, das mindestens die äußere Oberfläche des Produkts begrenzt, worin das synthetische Kohäsionsmittel auf Wasserbasis ein inhärent kristallines Elastomer und mindestens ein klebrigmachendes Mittel in einer Menge umfasst, die effektiv ist, um die Kristallstruktur des Elastomers zu stören und das Elastomer in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/14 (EP)
2015-11-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers
...Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/14
2013-08-15
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes für öffentliches Zugänglichmachen von Filmwerken auf den Speicherplätzen seines Servers
...Entgegen der Ansicht der Revision gehen die der Beklagten vom Berufungsgericht auferlegten Prüfpflichten nicht über das zumutbare Maß hinaus. 27 a) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/12
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung durch Umgehung einer vom Berechtigten eingerichteten technischen Schutzeinrichtung durch Setzen eines Hyperlinks; eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts trotz wesentlichen Verfahrensmangels in der ersten Instanz - Session-ID
...Er hat diese Frage im Rahmen der Prüfung einer Haftung des Linksetzenden als Störer für eine von ihm durch Deep Links ermöglichte urheberrechtswidrige Vervielfältigung geschützter Werke durch Dritte aufgeworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 39/08
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 Berlin; Klagebefugnis der Berliner Bezirksämter
...Dieses habe Verkehrsverlagerungen zur Folge, die geeignet seien, die städtebauliche Ordnung in von ihm ausgewiesenen Wohngebieten nachhaltig zu stören, ohne dass Schutzmaßnahmen festgesetzt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 10/11
2011-09-15
BFH 6. Senat, (Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen - Keine verfassungsrechtlich gebotene Ausdehnung des § 3b EStG auf andere Zulagen)
...Die Rechtsprechung sieht darin insbesondere einen --allerdings auf Arbeitnehmer beschränkten-- finanziellen Ausgleich für die besonderen Erschwernisse und Belastungen der mit Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit verbundenen Arbeitszeiten, die den biologischen und kulturellen Lebensrhythmus stören (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 6/09
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Schuldfähigkeitsprüfung im Strafverfahren wegen des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften: Anforderungen an Feststellung der Eingangsmerkmale einer schweren anderen seelischen Abartigkeit in Form der Pädophilie
...Die Persönlichkeitsstörung des Angeklagten beruhe im Wesentlichen auf einer Kombination von Pädophilie nach ICD-10 F 65.4 und einer Intelligenzminderung „im Grad“ der Lernbehinderung bei gleichzeitigem Vorliegen einzelner Merkmale einer histrionischen Persönlichkeit und weise Symptome auf, die in ihrer Gesamtheit sein Leben vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen stören, belasten oder einengen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 395/17
2012-02-23
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren: Forderung von Vergütungszuschlägen für auszuführende Zustellungen als grobe Pflichtverletzung
...Macht der Treuhänder die Erledigung einer ihm übertragenen Aufgabe von der Gewährung einer erhöhten Vergütung abhängig, missachtet er bewusst diese gesetzliche Regelung. 15 bb) Die in einem solchen Verhalten liegende Pflichtverletzung ist objektiv geeignet, das Vertrauensverhältnis zum Insolvenzgericht schwer und nachhaltig zu stören, weil sie den Versuch beinhaltet, die Entscheidung des Insolvenzgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 14/11
2015-04-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GCSN" – angegriffener Beschluss umfasst nicht beanspruchte Dienstleistungen - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Anl. 3 Beanstandungsbescheid „Greater Christchurch School Network“; ansonsten etwa „Health Care Solution Network“, „Healthy Corner Store Network“ oder „Global Christian Schools‘ Network“). 18 Dass „GCSN“ im vorliegenden Produkt- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 529/14
2014-04-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MÜNCHEN IN BAYERN (Wort-Bild-Marke)" – bösgläubige Markenanmeldung
...Eine bösgläubige Vorgehensweise ist etwa dann zu bejahen, wenn es dem Anmelder von vornherein darum geht, die Marke ohne legitime Eigeninteressen schützen zu lassen, um den Besitzstand eines Dritten zu stören (vgl. BGH WRP 2009, 1104, Rdn. 16 –Schuhverzierung; sowie Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10 Aufl., § 8 Rdn. 696 f. m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 546/13
2012-02-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOFIN/Biovin" – zur Einrede der Nichtbenutzung: Verwendung der Widerspruchsmarke als Unternehmensbezeichnung - keine rechtserhaltende Benutzung
.... - Robeco/Robelco; EuGH GRUR 2005, 153 Rn. 64 - Anheuser-Busch I; EuGH GRUR 2007, 971 Rn. 21 - Céline; BGH, GRUR 2008, 254 Rn. 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE; BGH GRUR 2011, 1140 - 1142 - Schaumstoff Lübke; zu § 26 MarkenG vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 112/10
2011-06-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare zivilgerichtliche Entscheidung verletzt Willkürverbot - zivilrechtlicher, nach der FzgVerwGebO BY 2002 bemessener Kostenerstattungsanspruch aus GoA gegen Eigentümer eines Unfallfahrzeugs nach polizeilicher Beauftragung eines Abschleppunternehmers
...Es entsteht der Eindruck, dass das Oberlandesgericht den Beschwerdeführer aufgrund seiner Eigenschaft als Störer und Verursacher der Abschleppmaßnahme lediglich aufgrund einer vermeintlich besseren "praktischen Handhabung" für die entstandenen Kosten haftbar machen wollte und hierüber die Notwendigkeit einer genauen Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen aus dem Blick verloren hat. 15 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 367/11
2019-03-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Einschränkung des Rechts Strafgefangener auf den Besitz bzw die Nutzung eines Laptops aufgrund genereller Eignung zu sicherheits- und ordnungsgefährdender Verwendung - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung des Besitzes eines Laptops oder der Nutzung eines anstaltseigenen Computers zur Fertigung von Schriftsätzen im Strafvollzug
...Die einschränkenden Faktoren, die der Beschwerdeführer benennt, etwa die Notwendigkeit, um 20 Uhr mit dem Anfertigen von Schriftsätzen aufzuhören, weil seine Schreibmaschine andere Gefangene störe, erscheinen vielmehr zumutbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2268/18
2015-06-02
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert
...Denn es kommt nicht darauf an, ob die verbliebenen Defizite optisch nicht stören. Vielmehr kommt es im Rahmen der Vergleichsbetrachtung allein auf den erforderlichen, d.h. nach objektiven Kriterien zu beurteilenden und deshalb auch unschwer nachzuprüfenden Reparaturaufwand an (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 10 mwN). Galke Wellner Stöhr von Pentz Roloff...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 387/14
2018-11-27
BVerwG 9. Senat
...An einem wesentlichen Punkt, nämlich der Frage, ob der Schwellenwert von 50 mg/l Chlorid als Drei-Jahres-Mittelwert (Anlage 7 Ziffer 1.1.2 zu § 5 Abs. 4 Satz 2 OGewV) für die Einhaltung des höchsten ökologischen Potenzials in der Schmalfelder Au und gleichzeitig als vom Beklagten selbst gesetzte Verträglichkeitsgrenze für die Neunaugen im FFH-Gebiet "Mittlere Stör, Bramau und Bünzau" eingehalten wird...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 10/17
2018-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Urheberechtsrichtlinie, der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Haftung des Anbieters eines Sharehosting-Dienstes für Urheberrechtsverletzungen - uploaded
...Entfernung einer Information oder die Sperrung des Zugangs zu ihr festlegen. 39 b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Vermittler, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden, sowie Mittelspersonen, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden, als Störer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/17
2018-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarkeit eines gegen eine Fernsehanstalt verhängten ausländischen Urteils: Verstoß gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit und gegen den deutschen ordre public
...Auch nach deutschem Recht könne der Betroffene vom Störer die Berichtigung einer unrichtigen Tatsachenbehauptung verlangen. Mit der Angemessenheit der zur Beseitigung der Verletzungsfolgen notwendigen Maßnahmen habe sich das Gericht des Urteilsstaates sehr eingehend und ausgewogen befasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 10/18