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Urteile für Störer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anspruch auf Veräußerung des Wohnungseigentums bei wechselseitigen Pflichtverletzungen
...An die Stelle des Beschlusses tritt gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 WEG die Klage des anderen Wohnungseigentümers gegen den Störer auf Veräußerung (LG Aachen ZMR 1993, 233; LG Köln ZMR 2002, 227; Jennißen/Heinemann, WEG, Rdn. 5; Riecke in Riecke/Schmid, WEG, 2. Aufl., § 18 Rdn. 39). 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 75/09
2013-09-17
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung eines Heranwachsenden in einem psychiatrischen Krankenhaus: Pflicht zur Prüfung des Absehenkönnens von Jugendstrafe
...Diese Taten seien „geeignet, den Rechtsfrieden der Allgemeinheit … zu stören, da sich die Taten in der Vergangenheit nicht gegen bestimmte Personen richteten und ihre Ursache allein in dem konkreten persönlichen Verhältnis des Beschuldigten (gemeint: Angeklagten) zu diesen Personen hatten, sondern wahllos und situationsbedingt begangen wurden“. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 372/13
2017-04-04
BGH 6. Zivilsenat, Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals: Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung
...Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 123/16
2012-12-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen - bereits im Eilverfahren intensivere Rechtmäßigkeitsprüfung geboten - hier: Inanspruchnahme der Veranstalter einer Versammlung als Nichtstörer ohne hinreichende gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung - Unzureichende Offenlegung der Folgenabwägung
...Oktober 2010 auch nicht durch Maßnahmen gegen potentielle Störer begegnet werden. 6 4. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts legten die Beschwerdeführer Beschwerde ein. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 15. Oktober 2010 zurück. Ob ein polizeilicher Notstand vorliege, sei im Rahmen der summarischen Prüfung nicht abschließend zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2794/10
2015-07-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BALLOONING" – Kostenanträge – Kostenentscheidung - kein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung
...Es sei kein anderer Grund für die Anmeldung ersichtlich, als dessen Besitzstand zu stören und ihn in der Vermarktung des Zeichens zu behindern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/12
2014-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb einer GmbH: Persönliche Haftung des Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung
...Zur Begründung hat es ausgeführt: 8 Der Beklagte zu 2 hafte unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr weder als Störer noch als Täter. Die Klägerin habe nicht substantiiert vorgetragen, wann und auf welche Weise er Kenntnis von ihren Vorwürfen erlangt habe. Eine Haftung ergebe sich auch nicht wegen eines pflichtwidrigen Unterlassens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 242/12
2010-02-18
BGH 3. Zivilsenat, Bodenschutzrecht: Ausgleichsanspruch mehrerer Verpflichteter bei Vorrang der Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; Voraussetzungen einer schädlichen Bodenveränderung; Begriff der Altlast; ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Eigentümers bei Zwangsverwaltung
...Erst recht lässt sich diese Vorschrift nicht als Maßstab eines allgemeinen Ausgleichs zwischen mehreren Störern im Sinne des Ordnungsrechts heranziehen . 2. Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bundes-Bodenschutzgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 295/09
2016-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung über einen Internetanschluss: Reichweite der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen; Zumutbarkeit der Dokumentation der Internetnutzung des Ehegatten - Afterlife
...Der Beklagte hafte ferner auch nicht als Teilnehmer oder Störer. 8 II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat keinen Erfolg. 9 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass als Anspruchsgrundlage des von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruchs § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG heranzuziehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 154/15
2014-06-16
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen jahrelanger Nachstellung und Körperverletzung: Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 111/14
2015-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WECO" – zum Rechtsschutzbedürfnis für die Stellung eines Löschungsantrags - keine bösgläubige Markenanmeldung
...Behinderung der Antragstellerin einsetzen wollte oder will und deshalb mit der Markenanmeldung ein vom Markenrecht nicht gedeckter Zweck verfolgt wurde. 24 bb) Eine bösgläubige Anmeldung kommt zum anderen in Betracht bei Marken, die mit dem Ziel angemeldet werden, den erkannten schutzwürdigen Besitzstand eines Vorbenutzers identischer oder verwechselbar ähnlicher Zeichen ohne rechtfertigenden Grund zu stören...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 50/13
2010-05-21
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch des Grundstückseigentümers und Nießbrauchsberechtigten an einem landwirtschaftlichen Grundstück gegen den ehemaligen Pächter auf Beseitigung einer Bodenkontamination: Abwägung bei Einwand eines Leistungsverweigerungsrechts wegen Unzumutbarkeit des Aufwandes
...Der Beklagte sei Störer im Sinne von § 1004 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 244/09
2013-03-19
BFH 9. Senat, (Abgrenzung zwischen nichtsteuerbarer Vermögensentschädigung und steuerbarem Leistungsentgelt i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG)
...NV: Werden Stillhalte-, Förder- und Wohlverhaltenspflichten mit dem Ziel übernommen, einen geplanten Börsengang nicht zu stören, kann darin eine steuerbare Leistung i.S.d. § 22 Nr 3 EStG liegen, wenn ihr eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 65/10
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders: Verletzung der Pflicht zur Information des Insolvenzgerichts hinsichtlich drohender Interessenkollisionen im Rahmen der Amtsführung
...Januar 2012 - IX ZB 21/11, ZInsO 2012, 551 Rn. 15). 15 bb) Die in einem solchen Verhalten liegende Pflichtverletzung ist objektiv geeignet, das Vertrauensverhältnis zum Insolvenzgericht schwer und nachhaltig zu stören, weil sie den Versuch beinhaltet, die Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Vergütung des Treuhänders in unzulässiger Weise zu beeinflussen, und dazu führt, dass sich das Insolvenzgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/11
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Speicher am Fischmarkt" – keine Bösgläubigkeit wegen einer Störung eines anerkannt schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers – keine Bösgläubigkeit aufgrund einer Anmeldung mit dem Ziel des zweckfremden Einsatzes der Marke im Wettbewerbskampf
...Einzelfalls darauf an, ob die Markenanmeldung bei objektiver Würdigung der Umstände in erster Linie auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs des Anmelders oder auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers gerichtet ist. 21 Bösgläubig handelt u. a. ein Anmelder, der seine Markenanmeldung mit dem Ziel einreicht, einen anerkannt schutzwürdigen Besitzstand eines Vorbenutzers zu stören...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 91/10
2015-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Haftung des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer auf dem Nachbargrundstück errichteten Grenzwand durch Abriss eines angebauten Gebäudes
...Die Beklagten seien Störer, da sie die Abbrucharbeiten in Auftrag gegeben hätten. II. 5 Die Revision hat keinen Erfolg. 6 1. Im Ausgangspunkt zutreffend sieht das Berufungsgericht den Kläger als Eigentümer der beschädigten Außenwand an. Diese ist eine Grenzwand (§ 19 NachbarG NRW), d.h. eine Wand, deren Außenkante auf der Grundstücksgrenze verläuft, ohne diese zu überschreiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 55/15
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Gefahr der unberechtigten Vervielfältigung durch Übersendung von Product Keys für Computerprogramme
...Der vorbeugende Unterlassungsanspruch kann sich nicht nur gegen den möglichen Täter, sondern auch gegen denjenigen richten, der als potentieller Teilnehmer oder Störer eine Erstbegehungsgefahr für durch Dritte begangene Verletzungshandlungen begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 230/16
2010-10-05
BGH 6. Zivilsenat, Kosten anwaltlicher Abmahnungen wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Presseberichterstattung: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Autor und Verlag als dieselbe Angelegenheit
...Dies sei vorliegend nicht der Fall, da der Anwalt unterschiedliche Prüfungsaufgaben bei unterschiedlichen Störern zu erfüllen habe. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Berichterstattung durch den Autor sei von der Prüfung der Verbreiterhaftung durch den Verlag zu trennen. Die getrennte Verfolgung der Ansprüche sei auch zweckmäßig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 152/09
2011-02-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARSCHLECKEN24" – Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
...Gleichzeitig ist die Frage zu stellen, ob der Verkehr sich daran stören würde, wenn das Zeichen durch die Eintragung den Anschein einer amtlichen Bestätigung erhielte (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., Rn. 278 zu § 8)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 31/10
2015-09-11
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Voraussetzungen eines Versammlungsverbots wegen polizeilichen Notstandes - Maßgeblichkeit der fachgerichtlichen Gefahrenprognose, wenn das Fachgericht die verfassungsrechtlichen Maßstäbe nicht verkannt hat und dem BVerfG eine eigene Sachaufklärung aus Zeitgründen nicht möglich ist
...Bundesverfassungsgericht ausgeht - der Veranstalter und die Versammlungsteilnehmer überwiegend friedlich verhalten und Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend auf Grund des Verhaltens Dritter - insbesondere von Gegendemonstrationen - zu befürchten sind, ist die Durchführung der Versammlung jedoch nach Art. 8 Abs. 1 GG grundsätzlich zu schützen und sind behördliche Maßnahmen primär gegen die Störer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2211/15
2013-08-15
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Filehosting-Diensteanbieters bei öffentlicher Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Sprachwerke
...Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 79/12