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Urteile für Störer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-15
BAG 8. Senat, Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - ethnische Herkunft - Auswahlverfahren - Entschädigung - Vermutung der Benachteiligung - Kausalitätsvermutung - Stellenausschreibung - Online-Bewerbungsformular
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  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 418/15
2016-11-17
BVerwG 3. Senat, Pflicht zur ergänzenden Abwägung über Lärmschutzmaßnahmen in einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
...Betriebsbeschränkungen würden zu wesentlichen Kapazitätseinbußen führen und den Betrieb stören, was dem öffentlichen Interesse an der Nutzung der Bahn widerspreche. 10 Die Beklagte rügt ferner, dass ihr im angefochtenen Urteil zu Unrecht eine mangelhafte Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Lärmschutzwänden vorgehalten worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/15
2013-05-16
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...Eine über die Amtshaftung und den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch hinausgehende Haftung für eine rechtswidrige Inanspruchnahme als Störer sieht das bayerische Landesrecht nicht vor (vgl. Art. 70 ff. des Polizeiaufgabengesetzes - BayPAG). 43 5. Andere Umstände, aus denen sich ein berechtigtes Feststellungsinteresse der Klägerin ergeben könnte, sind nicht erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/12
2016-05-25
BVerwG 3. Senat, Nutzung externer Lagerräume für heimversorgende Tätigkeiten der Apotheke
...Dort können auch andere heimversorgende Tätigkeiten ausgeübt werden, die die Lagernutzung nicht stören und die das Apothekengesetz und die Apothekenbetriebsordnung keinen anderen Betriebsräumen der Apotheke zuordnen. 13 a) Dem Wortlaut und der Wortbedeutung nach ist ein Lagerraum im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 ApBetrO dazu bestimmt, Arzneimittel und (apothekenpflichtige) Medizinprodukte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 8/15
2017-02-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Heimliche Filmaufnahmen einer Kameradin in ihrer Dienstunterkunft; Nachbewährung
...Der Verstoß gegen die Kameradschaftspflicht wiege schwer, zerstöre den Zusammenhalt in der Truppe und störe den Dienstbetrieb. Der Vorfall habe sich über die ...schule hinaus herumgesprochen. Die Rückführung des Soldaten in die Feldwebellaufbahn habe einen erheblichen Verwaltungs- und Kostenaufwand ausgelöst, was gegen ihn spreche....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/16
2018-12-13
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu Kabinettsprotokollen; Außenwirkung des § 22 Abs. 3 GOBReg
...In ihr kommt zum Ausdruck, dass die parlamentarische Kontrolle der Regierung einerseits gerade dazu bestimmt ist, eine demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechende Ausübung der Regierungsfunktion sicherzustellen, andererseits aber diese Regierungsfunktion auch stören kann und daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß bedarf (vgl. BVerfG, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 19/17
2016-12-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Entdecker" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – übliche Bezeichnung – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses
...(vgl. hierzu die Anlagen „Entdecker Nachweise vor Anmeldung“, u. a. www.colourways.de. (20.1.2005): „Equipment für Entdecker“; www.shop.off-road-products.de (24.2.2006): „Das leichte Dachzelt für Entdecker“; Online Shop Bergfreunde (20.9.2006): „Robuste Taschen für Entdecker“; PW STORE (1.2.2001): „Outdoor-Ausrüstung für unternehmenslustige Entdecker“). 54 In diesem Sinne wird das Wort Entdecker schließlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 26/14
2014-03-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VCM" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Umstände dieser Art können auch darin liegen, dass der Anmelder in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund die gleiche Bezeichnung für gleiche Waren mit dem Ziel anmeldet, den Besitzstand des Vorbenutzers zu stören, oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch des Zeichens zu sperren (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 17/12
2018-12-18
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch auf Unterlassung des Bereithaltens einer identifizierenden Berichterstattung als Altmeldung in dem Online-Archiv einer Tageszeitung zum Abruf: Abwägung des Persönlichkeitsrechts mit der Meinungs- und Medienfreiheit; Zumutbarkeit der Unterbindung der Auffindbarkeit der Altmeldung über Internet-Suchmaschinen
...Die Beklagte sei Störer und könne den Kläger nicht auf eine Inanspruchnahme der Suchmaschinenbetreiber verweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 439/17
2010-11-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liwell (Wort-Bild-Marke)/LIDL/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – erhöhte Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...BGH GRUR 2008, 254, 257, Rdnr. 36 - THE HOME STORE; BGH, a. a. O., 904, Rdnr. 24 - SIERRA ANTIGUO). 57 1.1.3. Wie bereits unter 1.1.1. ausgeführt, handelt es sich bei den Wörtern "Liwell" und "LIDL" um Phantasiebegriffe, so dass Ähnlichkeiten in begrifflicher Hinsicht ausscheiden. 58 1.2. Ebenso werden die einander gegenüber stehenden Marken nicht gedanklich miteinander in Verbindung gebracht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 100/10
2012-04-19
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei unbefugter Zugänglichmachung von Filmwerken in einer Internet-Tauschbörse
...Die Formulierung "unbeschadet von Absatz 1" bringt allein zum Ausdruck, dass die in Absatz 2 genannten Personen auch gemäß Absatz 1 in Anspruch genommen werden können, wenn sie Störer sind. Das ist deshalb von Bedeutung, weil die Inanspruchnahme nach Absatz 2 weiteren Voraussetzungen unterliegt (BT-Drucks. 16/5048, S. 49 zu § 101 UrhG in Verbindung mit S. 38 zu § 140b PatG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/11
2014-03-19
BVerwG 6. Senat, Schließung einer Bettenstation; amtsangemessene Beschäftigung eines medizinischen Hochschullehrers; allgemeine Leistungsklage; Wissenschaftsfreiheit
...Hierdurch hat das Oberverwaltungsgericht Anforderungen gestellt, die den verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleich zwischen den Grundrechtspositionen und den verfassungsrechtlich geschützten Interessen, die sich im Bereich der universitären Krankenversorgung gegenüberstehen, in nachhaltiger Weise stören (aaa)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/13
2010-02-09
BGH 6. Zivilsenat, Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten von Dossiers über schwere Straftaten mit den Täter identifizierenden alten Wort- und Bildberichterstattungen
...Auch der Umstand, dass über das Internet verbreiteten Meldungen in der Regel noch ein geringerer Verbreitungsgrad zukomme als Meldungen, die über die Tagespresse, Rundfunk oder Fernsehen verbreitet würden, lasse nicht die Anlegung anderer als der vom Bundesverfassungsgericht für die Massenmedien entwickelten Maßstäbe zu. 6 Die Beklagte sei hinsichtlich der Rechtsbeeinträchtigung auch Störer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 244/08
2015-01-28
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes bzw. dessen Eltern gegen den Reproduktionsmediziner hinsichtlich der Identität des Samenspenders
...Dieses soll unter anderem verhindern, dass die leiblichen Eltern und sonstige frühere Verwandte nach Annahme des Kindes versuchen, zu diesem Kontakt aufzunehmen, und dadurch seine Integration in die neue Familie stören (Gaaz/Bornhofen Personenstandsgesetz 3. Aufl. § 62 Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 201/13
2010-11-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liwell/LIDL/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – erhöhte Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...BGH GRUR 2008, 254, 257, Rdnr. 36 - THE HOME STORE; BGH, a. a. O., 904, Rdnr. 24 - SIERRA ANTIGUO). 58 1.1.3. Wie bereits unter 1.1.1. ausgeführt, handelt es sich bei den zu vergleichenden Zeichen um Phantasiebegriffe, so dass Ähnlichkeiten in begrifflicher Hinsicht ausscheiden. 59 1.2. Ebenso werden die einander gegenüber stehenden Marken nicht gedanklich miteinander in Verbindung gebracht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 99/10
2013-07-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Mark Twain" – Name eines berühmten Schriftstellers dient bei Schreibgeräten als Ehrung oder Widmung – keine fest fixierte Stelle der Anbringung eines Widmungsnamen auf Schreibgeräten – zum Rechercheumfang des Gerichts - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen ohne rechtfertigenden Grund zu stören oder den weiteren Gebrauch der vorbenutzten Bezeichnung durch den Vorbenutzer zu sperren (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 75/12
2012-04-19
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Begründetheit eines Antrags auf Auskunftserteilung über den Namen und Anschrift von Internet-Nutzern aufgrund deren - dynamischer - IP-Adressen - Alles kann besser werden
...Die Formulierung „unbeschadet von Absatz 1“ bringt allein zum Ausdruck, dass die in Absatz 2 genannten Personen auch gemäß Absatz 1 in Anspruch genommen werden können, wenn sie Störer sind. Das ist deshalb von Bedeutung, weil die Inanspruchnahme nach Absatz 2 weiteren Voraussetzungen unterliegt (BT-Drucks. 16/5048, S. 49 zu § 101 UrhG in Verbindung mit S. 38 zu § 140b PatG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 80/11
2011-11-30
BVerwG 6. Senat, Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens
...Der Einzelne muss um dieses Zweckes willen in einer solchen Lage auf ein an sich erlaubtes Verhalten verzichten, ohne dass es darauf ankommt, ob ihm der Vorwurf gemacht werden kann, gerade er störe schuldhaft den Schulfrieden. 56 Derartige Verhältnisse hat das Oberverwaltungsgericht für das D....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/10
2016-09-15
BAG 8. Senat, "Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - Entschädigung - Gesundheitsverletzung - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - vermögenswerter Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - ideeller Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
...Den Betriebsfrieden nicht mehr zu stören 2. Sich nicht mehr in der Öffentlichkeit über Arbeitskollegen negativ zu äußern 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 351/15
2010-02-09
BGH 6. Zivilsenat, Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten von Dossiers über schwere Straftaten mit den Täter identifizierenden alten Wort- und Bildberichterstattungen
...Auch der Umstand, dass über das Internet verbreiteten Meldungen in der Regel noch ein geringerer Verbreitungsgrad zukomme als Meldungen, die über die Tagespresse, Rundfunk oder Fernsehen verbreitet würden, lasse nicht die Anlegung anderer als der vom Bundesverfassungsgericht für die Massenmedien entwickelten Maßstäbe zu. 6 Die Beklagte sei hinsichtlich der Rechtsbeeinträchtigung auch Störer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 243/08