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Urteile für Störer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG hinsichtlich der Freiheit von Zwang zur Selbstbelastung (nemo-tenetur-Grundsatz) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm
...namentlich gegeben, wenn 19 a) Verbrechen und vorsätzliche schwere Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen den Staat und seine Einrichtungen verfolgt werden oder verfolgt werden sollen, 20 b) Wirtschaftsstraftaten verfolgt werden oder verfolgt werden sollen, die nach ihrer Begehungsweise oder wegen des Umfangs des durch sie verursachten Schadens geeignet sind, die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu stören...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 13/07
2017-03-28
BAG 1. Senat, Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer Gefährdung
...elektrisch höhenverstellbaren Arbeitstisch mit den Maßen 1200 mm x 800 mm sowie zwei ergonomischen Büroschreibtischstühlen auszustatten. (2) Der Raum unter dem Tisch muss ausreichend Beinfreiheit ermöglichen. (3) Kabel sind mittels eines Kabelkanals zu sichern. (4) Im SC-Büro ist ein geräuscharmer Computer (Standardgeräuschpegel am Gerät höchstens 23 dB(A) im Leerlauf) einzusetzen. (5) Die Tür zum Store...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 25/15
2017-04-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung
...Angesichts der aus dieser Vorgehensweise unter Inkaufnahme erheblicher persönlicher Beschwernisse sprechenden großen Entschlossenheit der Beteiligten sei nicht zu erwarten gewesen, dass allein die Feststellung ihrer Personalien und der Ausspruch eines Platzverweises ausgereicht hätten, damit die Gruppe ihr Vorhaben, den Castor-Transport zu stören, aufgegeben hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1900/14
2018-06-13
BFH 11. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.06.2018 XI R 5/17 - EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung)
...Die Klägerin hat im Streitfall für die Lieferung der Gegenstände vom jeweiligen Erzeuger die Baraufgabe und eine Lieferverpflichtung erhalten; Bemessungsgrundlage für die weitere Leistung wäre die Differenz zum Einkaufspreis der Klägerin (vergleiche EuGH-Urteil Empire Stores vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/17
2018-11-19
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters; Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung; begründete Zweifel an der persönlichen Eignung; Beginn eines Strafverfahrens
...Das Ausscheiden des Notars darf die Erledigung der begonnenen Amtsgeschäfte nicht in einer für die Rechtsuchenden nachteiligen Weise stören oder unterbrechen (Bracker in Schippel/Bracker, aaO, § 58 Rn. 13). 37 Vor diesem Hintergrund hat die Aufsichtsbehörde eine schleunige Entscheidung über die Bestellung eines Notariatsverwalters und damit auch über die persönliche Eignung eines Bewerbers für dieses...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/17
2018-12-12
BVerwG 4. Senat, Wirkungen eines Anerkenntnisses nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nach Bekanntmachung des Bebauungsplans
...Für das Gewerbegebiet GE1 enthält der Bebauungsplan textlich folgende Einschränkungen: 3 "Zulässig sind nur nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe, die das Wohnen nordwestlich der Aldinger Straße ... nicht wesentlich stören. Dieser Schutz bezieht sich nicht auf das Wohnen im GE1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/17
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers mit ausländischer Staatsangehörigkeit: Ausschließliches Recht des Künstlers auf das öffentliche Zugänglichmachen einer audiovisuellen Festlegung seiner Darbietung; Berufung auf den Grundsatz der Inländerbehandlung; Gewährung von Schutz auf Grund der nationalen Gesetzgebung; Erfolgsort einer unerlaubten Handlung bei öffentlichem Zugänglichmachen des Schutzgegenstandes über eine Internetseite - An Evening with Marlene Dietrich
...Die Beklagte hafte für diese Urheberrechtsverletzung als Täter oder Teilnehmer, jedenfalls aber als Störer auf Unterlassung. 6 Die Klägerin hat - soweit für die Revisionsinstanz von Bedeutung - beantragt, die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, in der Bundesrepublik Deutschland Videoclips des Konzerts von Marlene Dietrich aus dem Jahr 1972 im New London Theatre...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/14
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Architekten: Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der Fehlerhaftigkeit der Genehmigungsplanung
...Ein Bauherr trägt deshalb auch dann zur Entstehung des Schadens schuldhaft bei, wenn er mit den Bauarbeiten beginnt, obwohl er weiß - oder mindestens damit rechnen muss -, dass die von ihm geplante Erweiterung seines Bauvorhabens geeignet ist, die Rechte der Nachbarn erheblich zu stören (BGH, Urteil vom 12. Juni 1975 - III ZR 34/73, aaO). 48 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 8/10
2014-05-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „my-spexx / MISTER SPEX“ – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr trotz Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Der phonetisch gleich klingende Begriff "specs" ist in der englischen Sprache belegbar als Akronym für "Special Education and Clinical Sciences", steht aber auch für "Store Planning Equipment Construction Services”, "Special Protective Eyewear Cylindrical System” oder "System to Plan Early Childhood Services"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 35/12
2018-08-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KAP-LAN (Wort-Bild-Marke)/KAPLAN (Wort-Bild-Marke)" – Auslegung des Umfangs des Angriffs eines Widerspruchs - Teilwiderspruch gegen die Eintragung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen – keine Auslegung dahin, dass auch die Eintragung für Oberbegriffe angegriffen wird
...Insofern könnte die Verwendung der jüngeren Marke in diesem Bereich den Widersprechenden nicht stören. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn er trotz der für ihn selbst geschützten Dienstleistung „Verpflegung von Gästen in Selbstbedienungsrestaurants“ in diesem Bereich nicht, nicht mehr oder nur eingeschränkt tätig wäre....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/17
2011-02-01
BGH 6. Zivilsenat, Individualisierende Berichterstattung: Zulässigkeit des Bereithalten einer den Namen eines verurteilten Straftäters enthaltenden Kurzmeldung im Internet
...Auch der Umstand, dass über das Internet verbreiteten Meldungen in der Regel noch ein geringerer Verbreitungsgrad zukomme als Meldungen, die über die Tagespresse, Rundfunk oder Fernsehen verbreitet würden, lasse nicht die Anlegung anderer als der vom Bundesverfassungsgericht für die Massenmedien entwickelten Maßstäbe zu. 7 Die Beklagte sei hinsichtlich der Rechtsbeeinträchtigung auch Störer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 345/09
2016-08-24
BGH 12. Zivilsenat, (Versorgungsausgleich: Externe Teilung eines betrieblichen Anrechts bei bereits laufender Rente; Berechnung des Ausgleichswerts)
...Februar 2016 - XII ZB 447/13 - FamRZ 2016, 775 Rn. 47 und BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785 Rn. 25). 20 Eine zusätzlich auf das Ende der Ehezeit bezogene höhere Bewertung des Anrechts im Versorgungsausgleich würde zu einer wesentlichen Vermehrung der Zahlungsströme führen und die versicherungsmathematische Äquivalenz nach der Begründung des Leistungsversprechens stören. Schon für die in §§ 32 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 84/13
2012-10-17
BVerwG 4. Senat, Zur Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung von Nebenbestimmungen
...Eine ungenutzte Anlage störe latent die Eigenart der Landschaft. Die Bauaufsichtsbehörde werde im Regelfall eine Abrissanordnung nach § 79 BauO LSA zu treffen haben, die sie im Wege der Ersatzvornahme durchsetzen dürfe. Diesen Weg abzusichern, diene die Rückbausicherheit nach § 71 Abs. 3 Satz 2 BauO LSA. Die Sicherheitsleistung sei ein geeignetes Sicherungsmittel; sie sei auch erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/11
2016-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRO (Wort-Bild-Marke)/pro (Unions-Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...„Apple Store“), so dass für ihn in Bezug auf die Herstellung der hier maßgeblichen Waren und deren Vertrieb im Einzelhandel die Annahme gleicher oder miteinander verbundener Ursprungsstätten durchaus nahe liegt. 58 Ferner weisen auch die von der jüngeren Marke in dieser Klasse beanspruchten Dienstleistungen „Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung“ enge Berührungspunkte mit der Dienstleistung „organisatorische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/14
2017-05-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Dies hat im Übrigen auch die Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt. 40 (2) Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerin die Anmeldung in der Absicht vorgenommen hat, einen fremden Besitzstand, vorliegend einen solchen der Beschwerdeführerin, zu stören, vermag der Senat ebenfalls nicht zu erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 39/16
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REBELIGION TRUE SILVER (Wort-Bild-Marke)/TRUE RELIGION (Gemeinschaftswortmarke)/TRUE RELIGION (Gemeinschaftswort-Bildmarke)" – zu Kennzeichnungskraft – unterstellte Waren- und Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Kostenentscheidung: Auferlegung der Kosten für eine Terminsverlegung
...Schließlich sei auch in der Presse vielfach über die Eröffnung ihres ersten Mono-Label-Stores Anfang 2010 in Köln berichtet worden (Anlage WF 5). 30 Die von den jeweiligen Marken erfassten Waren und Dienstleistungen seien teilweise identisch bzw. (z. T sehr) ähnlich. 31 Die Vergleichszeichen seien zueinander in klanglicher Hinsicht hochgradig ähnlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 30/13
2017-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Unterscheidung zwischen Wohnungs- und Teileigentum; Nutzung als Heim; Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft als heimähnliche Unterbringung
...Dies komme nur dann in Betracht, wenn sie bei typisierender Betrachtung nicht mehr störe als eine zulässige Nutzung. So liege es hier aber nicht. Die mit einer Büronutzung oder einem klassischen, eng betreuten Heim einhergehenden Störungen seien erheblich geringer, als wenn das Teileigentum einer großen Anzahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen zum Wohnen zur Verfügung gestellt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 193/16
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Eine über die Amtshaftung und den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch hinausgehende Haftung für eine rechtswidrige Inanspruchnahme als Störer sieht das bayerische Landesrecht nicht vor (vgl. Art. 70 ff. des Polizeiaufgabengesetzes - BayPAG). 38 5. Andere Umstände, aus denen sich ein berechtigtes Feststellungsinteresse des Klägers ergeben könnte, sind nicht erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 22/12
2015-05-13
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Tätigkeit Einigungsstellenbeisitzer in anderen Betrieben des Arbeitgebers - nicht genehmigte Nebentätigkeit
...Die Sitzung der Einigungsstelle in He wurde vertagt, die Sitzung in W fand mit ihm statt. 10 Anfang Juni 2013 übermittelte der Beteiligte zu 3. dem im Urlaub befindlichen „Store-Manager“ der Filiale in T eine E-Mail, in der er mitteilte, er werde am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 ABR 38/14
2018-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Feststellung der dinglichen Rechtslage durch ein Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch
...Er ermöglicht dem wahren Berechtigten, wie die Ansprüche aus § 985 und § 1004 BGB, eine Störung seines Eigentums oder beschränkten dinglichen Rechts am Grundstück abzuwenden oder von dem Störer beseitigen zu lassen (MüKoBGB/Kohler, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 299/14