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Urteile für Störer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Holzmichel/Holzmichel" – zur Warenähnlichkeit im Lebensmittelbereich – zur Verwechslungsgefahr - teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
.... – DESPERADOS/DESPERADO; BPatG GRUR 2002, 345, 347 - ASTRO BOY/Boy; EuG GRUR Int. 2007, 845, 848 Rn. 48 – PiraNAM diseno original Juan Bolanos; GRUR Int. 2007, 1023, 1025 Rn. 36, 37 – TOSCA BLU; GRUR Int. 2009, 39, 48 Rn. 98 – BOOMERANG; GRUR Int. 2009, 421, 424 Rn. 52 – O STORE; GRUR-RR 2009, 420 Rn. 84 – LIBERO/LIBRO; Hacker, a. a. O., § 9 Rn. 91). 46 Der 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/13
2014-07-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
...Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 63 StGB liegen aber nur vor, wenn diese mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen sind, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 64/14
2014-04-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IPO FOKUS (Wort-Bild-Marke)/FOCUS (Widerspruchsmarke zu 1])/FOCUS (Widerspruchsmarke zu 2])/FOCUS (Widerspruchsmarke zu 3]), Gemeinschaftswortmarke)/FOCUS GESUNDHEIT (Widerspruchsmarke zu 4], Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...BGH GRUR 2008, 254 Rn. 31 – THE HOME STORE)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 34/13
2010-03-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren - hier: Abwägung bei geringfügigem strafrechtlichem Vorwurf; staatsanwaltschaftliche Pressemitteilung über Ermittlungsverfahren
...Es trifft zwar zu, dass der Verweis auf das rechtswidrige Verhalten Dritter einen Störer grundsätzlich nicht entlasten kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1891/05
2015-06-12
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarschutz in Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen Zufluss von Sickerwasser
...Hierfür sei der Beklagte aufgrund der baulichen Gestaltung seines Grundstücks (Auffüllung, Bebauung, Teilversiegelung, Versickerungsanlage) als Störer verantwortlich. Der Kläger sei nicht zur Duldung dieser Beeinträchtigung gemäß § 1004 Abs. 2 BGB i.V.m. § 37 Landesnachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz (im Folgenden: LNRG) verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 168/14
2011-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. (Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine bildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch einen übereinstimmenden prägenden Bestandteil – keine gedankliche Verbindung – keine Übereinstimmung im Sinngehalt
...Im Bereich der Sender liegen die Bezeichnungen, die möglichst kurz gehalten sind, um als Logo auf dem Bildschirm wenig zu stören, sehr häufig eng beieinander (SAT.1/kabel 1, SAT.1/3sat, WDR/NDR/MDR, mtv/n-tv) so dass das Publikum gewohnt ist, auf Unterschiede besonders aufmerksam zu achten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 127/10
2014-07-18
BGH 5. Zivilsenat, Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursachten Beeinträchtigung
...Damit störe die Beklagte die Grunddienstbarkeit nur in ihrer konkreten Ausgestaltung, entziehe aber nicht das Recht als Ganzes. II. 4 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht sieht den Beseitigungsanspruch des Klägers rechtsfehlerhaft als verjährt an. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 151/13
2014-01-17
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarschutz in Nordrhein-Westfalen: Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedigung in Form einer Leitplankenkonstruktion; Anspruch auf Unterlassung des Abrisses überbauter Garagenwände nach erfolgtem Anbau
...Anders als die Kläger meinen, sind sie beide für die von der Beklagten geltend gemachte gesetzeswidrige Beschaffenheit - falls sie besteht - der Leitplankenkonstruktion verantwortlich und somit Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB. 15 a) Nach dem Tatbestand des Berufungsurteils haben sie die Anlage errichtet. Dies macht sie zu Handlungsstörern (vgl. nur Senat, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 292/12
2018-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Ecomax" – zum Fehlen einer schriftlichen Vollmacht des Inlandsvertreter – bösgläubige Markenanmeldung – teilweise Löschung – Kostenentscheidung – Tragung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens durch den Inhaber der angegriffenen Marke – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...Bereits in der hierzu ergangenen Entscheidung der WIPO ist festgestellt worden, dass die beabsichtigte Übertragung der Domain in bösgläubiger Absicht erfolgt ist und lediglich dazu dienen sollte, die geschäftliche Tätigkeit der Domaininhaberin sowie deren Muttergesellschaft zu stören (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/17
2015-04-21
BGH 6. Zivilsenat, Bildnisschutz: Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer zufällig zusammen mit einem prominenten Fußballspieler am Strand aufgenommenen Frau in Badekleidung bei Veröffentlichung ihres Fotos in der Print- und in der Internet-Ausgabe einer Tageszeitung
...Störer sei lediglich, wer willentlich und adäquat kausal zur Persönlichkeitsrechtsverletzung beitrage. Davon könne hier nicht ausgegangen werden. Die Beklagten hätten unwidersprochen vorgetragen, dass weder die Beklagte zu 2 entscheiden könne, welche Publikation in den Medien der Beklagten zu 1 erschienen, noch dass dies umgekehrt der Fall sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 245/14
2016-04-07
BVerwG 4. Senat, Bauverbot bei Störung von Flugsicherungseinrichtungen durch Bauwerke
...Ohne Rechtsfehler seien die Beigeladenen zu 2 und 3 davon ausgegangen, dass das maximale Fehlerbudget für externe Störer schon durch die vorhandenen Windenergieanlagen ausgeschöpft sei. 6 Mit seiner von der Vorinstanz zugelassenen Revision macht der Kläger geltend, das Oberverwaltungsgericht habe seinen Prüfungsmaßstab zu Unrecht auf eine bloße Vertretbarkeitskontrolle beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 1/15
2011-06-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen in Hotelzimmer - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Verwertungsgesellschaft mangels hinreichender Substantiierung und fehlender Beschwerdebefugnis - keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Unzulässigkeit einer vor Kenntnis der Urteilsgründe erhobenen Anhörungsrüge - zudem vorliegend...
...Die Beklagte sei für den Eingriff in das Weitersenderecht der Sendeunternehmen auch nicht deshalb verantwortlich, weil sie Tele Columbus mit der Weiterleitung der Sendesignale beauftragt habe, denn Tele Columbus habe eigenständig entschieden, welche Programme in das Verteilernetz eingespeist und an die Empfangsstellen weitergeleitet würden. 8 Die Beklagte sei auch nicht als Teilnehmer oder Störer für...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2553/10
2019-05-03
BGH 3. Strafsenat
...Gewalttätigkeiten ausdrückt, strafbar gemäß §§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 53 StGB, im Fall II.3. zudem gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a), § 52 Abs. 1 StGB und in einem weiteren Fall eine der in § 126 Abs. 1 StGB genannten rechtswidrigen Taten, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden sind, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 15/19, StB 9/19
2011-03-31
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgrund; Kriegsverbrechen; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Aussetzung des Verfahrens
...Sie können asylrechtlichen Schutz nach Art. 16a GG nicht beanspruchen. 48 Für eine derartige Begrenzung des Schutzbereichs von Art. 16a GG spricht im Übrigen auch Art. 26 GG, wonach Handlungen verfassungswidrig sind, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/10
2015-06-24
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...In order to secure user information, it is possible, according to commands given by service P1 to Pn, to store information from memory 40 to flash memory 47 also according to other criteria....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 32/14 (EP)
2013-11-13
BPatG 1. Senat
...Wenn ein Benutzer eine E-Mail liest, ändert der Client den Wert dieses Kennzeichens und informiert den Server über diese Änderung mit dem Kommando STORE (S. 33, letzter Abs. und S. 34, Abschnitt +FLAGS )....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 3/13 (EP)
2017-12-19
BGH 11. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Klage gegen die Republik Griechenland wegen der Umschuldung von Staatsanleihen: Einwand der Staatenimmunität
...Denn wenn der Staat gezielt durch hoheitliches Handeln das Vertragsverhältnis störe, erscheine es nicht möglich, in einer nachfolgend gegen den Staat gerichteten Haftungsklage keine Infragestellung von Handlungen in Ausübung hoheitlicher Rechte zu sehen. 12 Überdies wären die deutschen Gerichte jedenfalls international nicht zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 796/16
2010-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der gewerblichen Herstellung und Verwertung von Filmaufnahmen von fremden Anwesen
...Denn auch im zweiten Fall haftet er für die Handlung des Dritten (sog. mittelbarer Störer, vgl. Senat, Urteil vom 24. November 1967 - V ZR 196/65, BGHZ 49, 340, 347; Urteil vom 7. April 2000 - V ZR 39/99, BGHZ 144, 200, 203)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 46/10
2016-04-28
BVerwG 9. Senat, Gemeindeklage gegen Planfeststellungsbeschluss; abwehrender Brandschutz für Straßentunnel; Baulast für Rettungswege
...einen schon nicht erkennbar und nicht dargelegt, dass das Förderprogramm auch die Unterhaltung von dritter Seite modernisierter Wege umfasst; zum anderen hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung darauf verwiesen, dass die Gemeinde es abgelehnt habe, sich an den Mehrkosten für breitere Wege zu beteiligen. 22 b) Dass die geplante Trasse konkrete und verfestigte Planungsabsichten der Klägerin stören...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 8/15
2018-10-26
BPatG 28. Senat
...Muttergesellschaft der Löschungsantragstellerin auf sich zu übertragen, ein weiteres Indiz für die Wettbewerbswidrigkeit.Bereits in der hierzu ergangenen Entscheidung der WIPO ist festgestellt worden, dass die beabsichtigte Übertragung der Domain in bösgläubiger Absicht erfolgt ist und lediglich dazu dienen sollte, die geschäftliche Tätigkeit der Domaininhaberin sowie deren Muttergesellschaft zu stören...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/17