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Urteile für Störer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sa Trincha" – kein schutzwürdiger Besitzstand des Antragstellers – keine Behinderungsabsicht – Benutzungswille des Antragsgegners - keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Täuschungsgefahr
...Solche Umstände können darin liegen, dass der Anmelder in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel, den Besitzstand des Vorbenutzers zu stören, oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch des Zeichens zu sperren, als...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/11
2013-05-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mini Wini/Winnie Junior (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
...BGH GRUR 2008, 254, 257 Rdnr. 36 – THE HOME STORE; a. a. O. - SIERRA ANTIGUO). Einen markanten Unterschied am üblicherweise stärker beachteten Wortanfang (BGH GRUR 2004, 783, 784 – NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX) erzeugt ferner das Wortelement „Mini“ der Widerspruchsmarke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 8/12
2010-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" – schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers - bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostentragung bei bösgläubiger Markenanmeldung
...auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt. 5 Die Bösgläubigkeit der Anmeldung resultiere aus dem Umstand, dass der Markeninhaber in Kenntnis des schutzwürdigen Besitzstandes der Antragstellerin und ohne Einwilligung der Antragstellerin sowie ohne zureichenden sachlichen Grund die Registrierung der Wort-/Bildmarke in der Absicht veranlasst habe, den Besitzstand der Antragstellerin nachhaltig zu stören...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 87/09
2017-10-25
BVerwG 1. Senat, Kein gesetzlicher Erwerb der Staatsangehörigkeit bei "schwacher Adoption"
...Die danach fortbestehenden verwandtschaftlichen Beziehungen der Klägerin zu ihrer ursprünglichen Familie könnten die tatsächliche Eingliederung der Angenommenen in die neue Familie empfindlich stören, etwa indem (subsidiäre) Unterhaltsansprüche gegen die Klägerin geltend gemacht werden könnten. 7 Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 30/16
2017-07-10
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zur Nutzung von Audio-Plugins in einem Mischpult" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – schwerwiegender Begründungsmängel – widersprechende Auslegungen des Patentgegenstandes
...Nutzereingriffe direkt am Rechner ausgeschlossen werden können, um die Plugin-Verarbeitung auf dem Rechner nicht durch Eingriffe Dritter zu stören (vgl. z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 41/14
2017-02-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Toxic twins (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Zur Begründung der Bösgläubigkeit hat die Antragstellerin ausgeführt, die Markeninhaberin habe die zu der für die Antragstellerin in Irland eingetragenen identische angegriffene Marke mit dem Ziel angemeldet, den schutzwürdigen Besitzstand der Antragstellerin zu stören und deren gewerbliche Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu behindern. 9 Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat dem Löschungsantrag...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 92/14
2017-10-18
BVerwG 4. Senat, Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet; maßgeblicher Zeitpunkt bei Rechtsänderung
...Das Mischgebiet dient nach § 6 Abs. 1 BauNVO dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Kennzeichnend ist die Gleichwertigkeit und Gleichgewichtigkeit von Wohnen und das Wohnen nicht störendem Gewerbe sowie deren wechselseitige Verträglichkeit (BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 C 34.86 - BVerwGE 79, 309 <311>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 6/17
2016-02-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung; Beruhen des Urteils auf der Zurückweisung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen mit unzureichender oder fehlender Begründung
...Auch kündigte er ihr an, seine Unterhaltszahlungen einzustellen, sollte sie weiterhin seine Geschäfte stören. 5 Unter dem Eindruck der sich über Monate hinziehenden Streitigkeiten beschloss M. M. in der Folgezeit, sein gesamtes Vermögen nach Malaysia zu transferieren, um bei einer Scheidung einen Zugriff durch die Angeklagte zu verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 533/14
2019-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Nutzung von Teileigentum: Tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit; Unzulässigkeit einer Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung
...Die Nutzung als Einrichtung zur Unterbringung von Obdachlosen störe auch mehr als eine bestimmungsgemäße Nutzung. Ohne Erfolg mache der Beklagte geltend, ihm bleibe keine andere Nutzungsmöglichkeit für sein Teileigentum, weil es in der Umgebung kaum noch Einzelhandelsgeschäfte gebe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 330/17
2016-10-27
BVerfG 1. Senat, Zum Schutz stiller Feiertage und zu Befreiungsmöglichkeiten für Veranstaltungen im Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit - besonderer Schutz des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag und stiller Tag verfassungsgemäß - Befreiungsfestigkeit des Feiertagsschutzes des Karfreitags (Art 5 Halbs 2 FeiertG BY) unverhältnismäßig und daher mit Art 4 Abs 1, Abs 2, Art 8 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Abwägung im Einzelfall geboten
...Darüber hinaus sind zu den ortsüblichen Hauptgottesdienstzeiten bestimmte Handlungen verboten, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören (Art. 2 FTG). 4 Daneben normiert der Gesetzgeber einen besonderen Schutz sogenannter stiller Tage (Art. 3 FTG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 458/10
2014-12-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz für Computerprogramme: Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der EU in den Verkehr gebrachten Softwareprogramm; bestimmungsgemäße Nutzung eines Computerprogramms durch den Ersterwerber und Lizenznehmer; Erschöpfungseinwand durch den Nacherwerber einer "erschöpften" Kopie - UsedSoft III
...Die Beklagten zu 2 und 3 haften wegen des Inverkehrbringens der Computerprogramme daher auch nicht als Störer oder Teilnehmer. 53 a) Gemäß § 69c Nr. 1 UrhG hat der Rechtsinhaber das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung eines Computerprogramms....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 8/13
2018-12-20
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bei gemeindlichen Publikationen; wertende Gesamtbetrachtung; Wirkung als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung - Crailsheimer Stadtblatt II
...Ein solches ist anzunehmen, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten der einen die andere beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann; auch wenn die Parteien keine gleichartigen Waren oder Dienstleistungen abzusetzen versuchen, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 112/17
2014-07-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots bestmöglicher Sachaufklärung bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ohne Einholung eines externen Sachverständigengutachtens gem § 463 Abs 4 S 1, S 2 StPO
...Die begangenen Taten seien geeignet, den Rechtsfrieden empfindlich zu stören, da der Beschwerdeführer ohne jeden Anlass auf Unbeteiligte losgegangen sei. Die mangelnde Krankheitseinsicht lasse eine erfolgversprechende Behandlung extrem schwierig erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 689/14
2017-08-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kommunalverfassungsrechtliches Abwahlverfahren begründet keine "besondere Suspendierungsschranke" bzgl der vorläufigen Dienstenthebung eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (hier: Bürgermeisterin einer sachsen-anhaltinischen Stadt; § 38 Abs 1 S 2 Alt 1, 2 DG ST) - keine Verletzung des Anspruchs aus Art 33 Abs 5 GG auf amtsangemessene Beschäftigung
...Dies beeinträchtige nicht nur die Ermittlungen, sondern störe auch den Dienstbetrieb. Aufgrund der langjährigen Auseinandersetzungen zwischen der Beschwerdeführerin und dem Stadtrat der Stadt H. sei der Betriebsfrieden beziehungsweise Dienstbetrieb erheblich gestört....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1745/17
2016-11-18
BGH 5. Zivilsenat, Entziehung des Wohnungseigentums: Pflicht des Erstehers der Eigentumswohnung zur Beendigung der Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer
...Es muss deshalb auch nicht entschieden werden, ob die Beklagten zu 2 und 3 in diesem Fall mittelbare Störer wären, weil eine etwaige Störung durch die Eheleute L. von ihnen als geschäftsführende Gesellschafter (§ 709 Abs. 1 BGB) der Beklagten zu 1 zu verantworten sein könnte (vgl. zur mittelbaren Störereigenschaft der Gesellschafter und Geschäftsführer BGH, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/15
2015-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FASHION TV (Wort-Bild-Marke)/FASHION TV (IR-Marke)/FASHION TV (geltend gemachtes Unternehmensschlagwort)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von sportlichen Aktivitäten und Waren des Getränkebereichs – keine Verwechslungsgefahr – kein Nachweis des Bestehens des geltend gemachten Unternehmensschlagworts
...B. fashion-store; fashion-show; fashion-designer; TV-Moderator, TV-Geschäft, TV-Programm, n-tv). 44 Das Verkehrsverständnis von „FASHION TV“ als „Modefernsehen“ korrespondiert mit der Tätigkeit der Beschwerdeführerin. Der satzungsmäßige Gegenstand ihres Unternehmens ist die Herstellung, der Vertrieb und die Ausstrahlung von Fernsehspots über Mode....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 30/13
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...BGH GRUR 2008, 254, 257, Rdnr. 36 - THE HOME STORE; BGH, a. a. O., 904, Rdnr. 24 - SIERRA ANTIGUO). 32 (4) Ebenso sind die Bedeutungen der Begriffe „PICCOLO“ und „PIKO“ nicht so ähnlich, dass dies beim Verkehr zu unmittelbaren Verwechslungen führen könnte. „Piccolo“ ist das italienische Wort für „klein“ (vgl. Langenscheidt, Handwörterbuch Italienisch, 2009, Seite 639)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 55/10
2017-08-22
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
...Nichts anderes bringt das Unterlassungsbegehren des Betriebsrats zum Ausdruck. 33 c) Das Unterlassungsbegehren geht auch nicht über das zum Schutze des Mitbestimmungsrechts Gebotene hinaus. 34 aa) Verletzt der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, entspricht es dem negatorischen Rechtsschutz zur Sicherung des Mitbestimmungsrechts, den Arbeitgeber als Störer auf Unterlassung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 3/16
2016-04-28
BGH 1. Zivilsenat, Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: Begriff des Mitbewerbers; Werbung eines lokal ausgerichteten Unternehmens auf bundesweit ausgerichteten Portalen; Irrführung über die Verfügbarkeit eines Produkts; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung beim Aufsuchen einer Internetseite - Geo-Targeting
...Dafür reicht es aus, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/15
2012-07-10
BFH 11. Senat, Zum Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes zwischen dem Auftraggeber/Herausgeber einer Schriftenreihe und dem mit der Herstellung beauftragten Verlag
...Juni 1994 C-33/93 --Empire Stores Ltd.--, Slg. 1994, I-2329, Rz 12, 16 und 17; vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 31/10